Wir Sozialdemokraten haben voriges Jahr eine sehr erfolgreiche Initiative gesetzt, und zwar in Form einer Gesetzesänderung betreffend Pyramidenspiele und andere Veranlagungen, die im Prinzip im Haustürgeschäft verkauft werden. Um diese geht es. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Böhacker. )
Diese Gesetzesinitiative wird auch einiges einschränken. Ich meine aber, wir müssen uns dieses Problemkreises noch mehr annehmen, denn es ist noch lange nicht alles eingeschränkt, und es tut sich auf diesem Sektor der unredlichen Veranlagungen ungeheuer viel. Wir in der Niederösterreichischen Arbeiterkammer sind gerade auch für diesen Bereich eine sehr gute und für viele sehr hilfreiche Ansprechposition, und darauf sind wir auch sehr stolz. Ich würde Sie daher bitten, auch die Arbeiterkammer nicht zu verunglimpfen. (Beifall bei der SPÖ.)
Nun zum Budget. – Sie, Herr Abgeordneter Böhacker, haben da mehrere Zahlenspiele vollführt, die irgendwie zeigen sollten, daß der Budgetkurs vielleicht doch nicht erfolgreich ist. Tatsache ist, daß der Budgetkurs der Bundesregierung ein ausgesprochen erfolgreicher Kurs ist.
Erstens einmal ist der Konsolidierungskurs fortgesetzt, sind die Konsolidierungsziele erreicht worden. Das steht zweifellos fest.
Zweitens war im Rahmen dieses erfolgreichen Budget- und Sparkurses im Budget 1999 dennoch Platz für neue Impulse. Ich erwähne nur zwei: NAP mit 1,5 Milliarden Schilling und die erste Etappe der Familienförderung, die natürlich auch zu vermehrter Kaufkraft führen wird.
Drittens ist diese Budgetpolitik auch ausgesprochen glaubwürdig, weil wir ja aufgrund der Rechnungsabschlüsse 1996 und der Ergebnisse des Budgetvollzuges 1997 und 1998 sehen, daß das, was Finanzminister Edlinger als Budget vorlegt, auch tatsächlich eingehalten wird.
Viertens sind auch die wirtschaftlichen Rahmendaten – siehe Exporterfolge, siehe: weniger als die Hälfte der Arbeitslosenrate der anderen EU-Staaten – ausgesprochen erfolgreich.
Und bezüglich einer Sache teilen wir wahrscheinlich die Ziele – Sie bezeichnen das als Kritik, ich als Ziel –, nämlich daß der Konsolidierungskurs fortgesetzt werden muß, um insbesondere mehr Spielraum für zukünftige Konjunkturschwankungen zu erreichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Thema "mehr Spielraum": Ich glaube, daß wir es vor allem schaffen müssen, die Steuerausfälle durch Schwarzarbeit und durch Geschäfte ohne Beleg einzuschränken. (Beifall bei der SPÖ.) Die Arbeiterkammer schätzt, daß es sich um ein Volumen von 30 Milliarden Schilling handelt, das aus Schwarzarbeit und Geschäften ohne Beleg stammt. Wir müssen versuchen, diese 30 Milliarden Schilling zumindest zum Teil für das Budget zu realisieren.
Einen ganz besonderen Schwerpunkt muß in diesem Zusammenhang die Bekämpfung der Schwarzarbeit einnehmen. Da geht es nicht nur um Steuereinnahmen und um Sozialabgaben, sondern da geht es auch um den Arbeitsmarkt, der dadurch in Unordnung gerät, und um einen Arbeitsmarkt, der permanent unter Lohndumping durch Schwarzarbeit leidet. Es geht dabei nicht um den einzelnen Maurer, der möglicherweise im Rahmen der Nachbarschaftshilfe ein Fenster einsetzt, sondern es geht im Prinzip um die organisierte Schwarzarbeit durch einzelne Firmen. Es muß daher zu einer Behördenkooperation kommen, und dabei müssen insbesondere das Finanzamt und die Finanzbehörden eine besondere Rolle spielen. Es muß uns völlig klar sein: Dort, wo Schwarzarbeit ist, ist auch Schwarzgeld. Dort, wo Schwarzgeld ist, ist auch Steuerhinterziehung. Daher ist das Thema "Schwarzarbeit" insbesondere auch ein Thema für die Steuerbehörden. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lohnsteuer erreicht 1999 mit 198 Milliarden Schilling quasi ein Rekordniveau, gemessen am Zuwachs im Vergleich zu anderen Steuerarten, gemessen an der Steuerquote et cetera. Es muß daher bei der Steuerreform 2000 neben der Entlastung des Faktors Arbeit generell insbesondere eine Reform beziehungsweise Senkung der Lohnsteuer das Ziel sein.