Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 125. Sitzung / Seite 94

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine letzte Bemerkung: Ich möchte aufgrund des Entschließungsantrages, den Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen eingebracht hat, nicht im Detail auf diesen sehr sensiblen Bereich, etwa der ausgegliederten Gesellschaften und seiner wechselweisen Relevanz zu den Budgetvoranschlägen der nächsten Jahre Stellung nehmen. Es ist überhaupt keine Frage, daß da bestimmte Probleme zu sehen und auch zu bewältigen sind. Ich gehe aber davon aus, daß wir auch in der Lage sein werden, das zu tun.

Ich werde mir gestatten, auf diesen Entschließungsantrag in sehr großer Detailliertheit und aus meiner persönlichen Perspektive, wie ich diese Probleme für die nächsten zehn Jahre sehe – das war die Frage – zu antworten. Es wird sich sicherlich die Möglichkeit bieten – nicht am Rande der Budgetdebatte, sondern vielleicht in einem zentraleren Bereich –, diese sehr wichtige, bewältigbare Frage, nämlich der SchIG, der ASFINAG, der PTA, der BTBG, der ÖIAG, auch der Oesterreichischen Nationalbank, der möglichen Verwendung der Reserven et cetera, zu besprechen. Ich bin durchaus bereit und auch sehr interessiert, nicht nur meine Sicht der Dinge darzulegen, sondern vielleicht auch vernünftige Gedanken, die auch außerhalb der Koalition geboren werden können – mitunter kommt das ja vor –, in diesen Diskussionsprozeß einzubeziehen. – Ich danke Ihnen schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Fink. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Ernst Fink (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Böhacker, Sie haben in Ihrem Debattenbeitrag eine dringende Umkehr der Steuerpolitik gefordert. Sie haben dabei nur zu sagen vergessen, wie Sie sich diese Umkehr vorstellen.

Herr Kollege Böhacker! Ich glaube, Sie kennen Ihren eigenen FPÖ-Leitantrag: "Steuern senken, Arbeit schaffen". Sie waren ja an der Entstehung dieses Leitantrages beteiligt. Ich habe ihn sehr genau durchgelesen und muß sagen: Dieser Antrag ist eine Sammlung von Allgemeinplätzen; er ist voll von Widersprüchen. Ich fordere Sie auf, Ihren Leitantrag zu überarbeiten. Wir werden die Konsolidierung des Budgets so wie bisher fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe es bereits gesagt: Mit dem heute zu beschließenden Budget wird der erfolgreiche Konsolidierungskurs fortgesetzt. Und er muß fortgesetzt werden, weil es im Jahre 2000 zu einer Steuerreform kommen muß und der Herr Finanzminister einen gewissen Gestaltungsspielraum braucht.

Es ist auch festzustellen – und das tut man nicht gerne –, daß die Steuer- und Abgabenquote bei über 43 Prozent liegt. Sie ist leider die höchste in der Geschichte der Zweiten Republik. Allein schon aufgrund dieser Steuer- und Abgabenquote von 43 Prozent kann es sich bei der Steuerreform nicht um eine Strukturreform handeln, sondern es muß sich um eine echte Entlastung handeln.

Eine wesentliche Forderung für die Steuerreform wird eine spürbare Senkung der Lohnsteuer sein. Der Herr Finanzminister hat in seinen Ausführungen gesagt, daß nicht sehr viel drinnen sein wird, auch wegen der bereits erfolgten Familiensteuerreform. Ich kann auch keinen Betrag nennen, wie hoch diese Nettoentlastung sein soll, aber unter 10 Milliarden Schilling wird sie wahrscheinlich nicht liegen können. Wenn man diesen Betrag mit 15 Milliarden Schilling veranschlagen würde, dann würden wir 1999 bei der Lohnsteuer auf das Niveau des Jahres 1997 von damals 183 Milliarden Schilling zurückkommen.

Das Lohnsteueraufkommen hat sich ja seit dem Jahre 1989 entsprechend erhöht. 1989 hatten wir ein Lohnsteueraufkommen von 89 Milliarden Schilling, 1999 werden es ungefähr 198 Milliarden Schilling sein. Das heißt, daß sich das Lohnsteueraufkommen in zehn Jahren um ungefähr 123 Prozent erhöht hat. Es ist natürlich nicht so, daß dieses erhöhte Aufkommen nur durch die Steigerung der Löhne zustande gekommen ist, sondern auch wir in der Politik dazu beigetragen