Steuern von unter 50 Prozent zu verzeichnen. Also in diesem Zeitraum haben sich die Gewinne viel besser entwickelt als die Löhne und Gehälter. Daher ist es auch fair, diesen Schwerpunkt zu setzen.
Es ist auch deswegen fair, weil wir beim letzten Sparpaket davon ausgegangen sind, daß es ausgewogen ist, weil alle Bevölkerungsgruppen entsprechend ihrem Anteil am Bruttoinlandsprodukt belastet wurden. Nur: Die Lohnsteuerzahler haben ihren Anteil eingebracht, hingegen fehlen uns bei diesem ausgemachten Sparpaket von der Unternehmerseite zumindest 4 Milliarden Schilling. Ich nenne etwa nur das Road-pricing für LKW, das nicht zustande gekommen ist, die Mindest-KÖSt und die Bildung von Rücklagen für Jubiläumsgelder. Auch aus diesem Grund ist das An-die-erste-Stelle-Setzen der Lohnsteuer ein Gebot der Fairneß.
Darüber hinaus - das ist bereits gesagt worden - muß es natürlich zu einer Entlastung des Faktors Arbeit kommen, weil dieser Faktor ohnehin mehr belastet ist und weil wir eine Umstellung auf andere Faktorerträge, insbesondere auf Energie, brauchen.
Ebenso muß erwähnt werden, daß die Steuerreform auch Einnahmen sichern soll und wir deswegen ein neues Volumen für eine Lohnsteuerreform schaffen müssen. Vor allem geht es darum, die Schwarzarbeit besser zu bekämpfen und eine diesbezügliche Zusammenarbeit der einzelnen Behörden, wie sie die Frau Minister vorhat, zustande kommen zu lassen. Es ist völlig klar: Wo es Schwarzarbeit gibt, dort gibt es auch Schwarzgeld, und wo es Schwarzgeld gibt, dort gibt es auch Steuerhinterziehung. Ich glaube, daß man unter diesem Titel einiges gewinnen könnte.
Der gesamte Themenbereich Geschäfte ohne Beleg, der gesamte Themenbereich Rückstände bei der Umsatzsteuer muß so behandelt werden, daß daraus tatsächlich neues Volumen für eine Lohnsteuerreform gewonnen werden kann. Und wenn dieses Volumen geschaffen werden kann, dann wird das auch für die Arbeitsplätze und insbesondere - und da schließt sich der Kreis wieder - für die kleinen und mittleren Unternehmen die beste Förderung sein. Denn die beste Förderung für diese Unternehmen - das muß man immer wieder wiederholen - ist eine vernünftige Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen. Die beste Förderung für diese Unternehmen ist daher eine Förderung des Konsumenten. - Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.)
12.16
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. - Bitte.
12.16
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Beschäftigungspolitik steht eindeutig im Vordergrund. Es geht bei allen Maßnahmen, seien es Maßnahmen der Wirtschaftspolitik, seien es Maßnahmen der Steuerpolitik, um die Sicherung der Beschäftigung in unserem Lande. Das ist unser primäres Ziel.
Ich begrüße es daher, daß der Finanzminister der Steuerreformkommission klar den Auftrag erteilt hat: Maßnahmen sind so zu konkretisieren, daß positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt erzielt werden können. Meine Damen und Herren, das ist das primäre Ziel der Steuerreform! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte daher auch ganz klar sagen, wo unsere Prioritäten sind. Ich halte nichts davon - das soll auch eine Feststellung sein -, daß man einzelne Gruppen gegeneinander ausspielt: Selbständige gegen Unselbständige, Unselbständige gegen Selbständige. Davon haben wir nichts. Wir brauchen aber eine klare Entlastung des Mittelstandes, der mittleren Einkommensbezieher. Durch die Steuerreform müssen jene entlastet werden, die Jahreseinkommen in der Größenordnung von 200 000 S, 300 000 S, 400 000 S erzielen. Hier müssen wir ansetzen bei der Steuerreform. Wir müssen diese fleißigen, tüchtigen Menschen durch eine Änderung in der Besteuerung entlasten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
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