Ich möchte auch an die Steuerreformkommission appellieren, keine Verunsicherung herbeizuführen. Ich lehne es ab, daß man über Möglichkeiten der Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehaltes diskutiert. Das muß man ganz klar sagen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich lehne es auch ab, daß man überlegt, Änderungen bei der Einheitswertfeststellung vorzunehmen und bei der Grundsteuer, bei der Besteuerung des Substanzvermögens einzugreifen. Meine Damen und Herren, das darf es nicht geben! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte auch folgendes ganz klar sagen: Wir sollten das Vokabel "Ökologisierung des Steuersystems" nicht überstrapazieren. Wenn Abgeordneter Van der Bellen glaubt, man könnte den Österreichern 30 Milliarden Schilling Ökosteuer auferlegen, dann sage ich dazu ein ganz klares Nein, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)
Wer würde davon betroffen sein? - Davon würden jene betroffen sein, die Heizungen bezahlen müssen. Die 2 Millionen Pensionisten hätten mit einer wesentlichen Verteuerung ihrer Lebenshaltungskosten zu rechnen. Es würden unsere Pendler belastet werden, die ihr Fahrzeug tagtäglich brauchen, um zum Arbeitsplatz zu gelangen, und viele andere Gruppen auch. Dazu ein klares Nein, aber ja zu einer sinnvollen Umgestaltung und zu einer Ökologisierung, die auch soziale Komponenten mitberücksichtigt! (Beifall bei der ÖVP.)
Das Ziel der Steuerreform - und das ist für uns ganz wichtig - muß eine Harmonisierung der Steuerpolitik auf europäischer Ebene sein. Wir können es uns nicht mehr leisten, daß gewisse Bereiche der Besteuerung immer mehr entfliehen. Ich denke da an die Frage der Kapitaltransfers. Die EU und auch die Steuerreformkommission sind aufgerufen, sich mit dieser Frage der Kapitaltransfers, die größere Ausmaße erreicht haben, als es unsere Wirtschaft benötigen würde, intensiv auseinanderzusetzen. Wir appellieren an die EU, sich dieser Frage zu widmen und konkrete, brauchbare Vorschläge zu erarbeiten. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)
Die Steuerreform soll aus unserer Sicht deutlich machen, daß sich Leistung durch fleißige Arbeit lohnt. So wie die Familienbesteuerungsreform 12,6 Milliarden Schilling an Entlastung für die Familien gebracht hat - und zwar echte Entlastung, meine Damen und Herren, keine Umschichtungen, sondern echte Entlastung für die Familien -, so soll auch die kommende Steuerreform dort eingreifen, wo es um den Menschen geht, der fleißig ist, der seinen Beitrag in unserer Wirtschaft leistet. (Beifall bei der ÖVP.)
12.21
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. - Bitte.
12.21
Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Befund ist traurig: Das AMS ist pleite. Die Wirtschaftskammer zahlt ihre Schulden nicht. Die Arbeiterkammer verweigert den ausländischen Arbeitnehmern das passive Wahlrecht. (Abg. Koppler: Das ist aber eine Unterstellung!)
Und die Masseneinkommen nehmen eine merkwürdige Entwicklung, Kollege Koppler, nämlich: die Bruttolohnsumme steigt, aber die Nettoeinkommen sinken. Und da wollen Sie alle hier von der kalten Progression und von der dringenden Notwendigkeit, die Masseneinkommen zu entlasten, nichts gehört haben?! Das wäre nämlich auch ein sehr wertvoller Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Wenn die Massenkaufkraft ständig tendenziell sinkend ist, so ist das für alle Beteiligten am Wirtschaftsleben nicht gut, und insbesondere gehen dadurch auch Arbeitsplätze verloren. Denn sinkende Nachfrage bei den Masseneinkommen bedeutet Verlust von Arbeitsplätzen am anderen Ende der Kette.
Frau Bundesministerin Hostasch! Wenn Sie von den Wechselwirkungen und von der Verflechtung sprechen, dann gebe ich Ihnen schon recht. Nur: Die Wechselwirkungen, von denen Sie gesprochen haben, wirken leider großteils nicht mehr in die positive Richtung, sondern bereits längst in die negative Richtung.
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