Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 127. Sitzung / 63

Seither gab es einige Verhandlungsrunden zwischen SPÖ und ÖVP, deren Ergebnisse nur Absichtserklärungen darstellten, aber zu keinem konkreten medienpolitischen Handeln geführt haben.

Trotzdem ging am 9. April 1998 der Klubobmann der ÖVP Andreas Khol ,davon aus, daß die Wahl des nächsten ORF-Generalintendanten im Juni bereits auf Basis des reformierten Rundfunkgesetzes stattfinden kann'.

Nun hat am 15. Juni 1998 der erste Wahlgang zur Findung eines neuen Generalintendanten für den ORF stattgefunden. Aufgrund des sturen Festhaltens der beiden Regierungsparteien an ihren parteipolitischen Besitzständen muß in einer für den ORF äußerst schwierigen Zeit ein Wahlmodus angewandt werden, der in keiner Weise zu einer raschen Entscheidung führen konnte. Im Gegenteil: Mit der definitiven Bestellung eines neuen Generalintendanten ist womöglich erst am 11. Jänner 1999 zu rechnen.

Abgesehen von dieser Tatsache hat die NICHTmedienpolitik der Regierung dazu geführt, daß sich Kandidaten um das Amt des Generalintendanten des ORF zu einem Zeitpunkt bewerben mußten, zu welchem nicht einmal in Ansätzen erkennbar war (und nach wie vor ist), innerhalb welcher Rahmenbedingungen der ORF in Zukunft arbeiten wird können beziehungsweise müssen.

Die Regierungsparteien haben es verabsäumt, zeitgerecht klare Rahmenbedingungen durch klare Entscheidungen zu schaffen und sind somit ihrer wichtigsten Aufgabe einmal mehr nicht nachgekommen.

Anton Pelinka analysierte diese Situation in einem Gastkommentar in der Tageszeitung ,Der Standard' folgendermaßen: ,(...) Regierungsparteien, die nicht regieren, deuten ihre eigene Überflüssigkeit an. Doch vielleicht, so der Optimist, ist der Rückzug Zeilers ein heilsamer Schock, der die Regierungsparteien aus ihrer Paralyse holt. Nein, meint der Nörgler, das wird nicht passieren, denn die Medienpolitik von SPÖ und ÖVP leidet ja nicht an Lähmung, sondern an Nicht-Existenz.'

Ein wichtiger Teilaspekt in diesem Zusammenhang stellt die Situation der österreichischen Filmwirtschaft dar. Aufgrund kultur- wie auch medienpolitischer, aber auch arbeitsplätzesichernder Überlegungen wäre es höchst an der Zeit, eindeutige Maßnahmen zu setzen, um die Filmwirtschaft wieder anzukurbeln.

Die Rahmenbedingungen für den österreichischen Film sind zwar durch die Novellierung des Filmförderungsgesetzes verbessert worden. Lebbar werden diese Bedingungen aber nur dann, wenn eine Schwerpunktsetzung für die Kulturpolitik tatsächlich erfolgt. Tatsache ist, daß insbesondere die Produktion von Fernsehfilmen in den letzten Jahren auf ein Viertel zurückgegangen und die Arbeitslosigkeit bei Filmschaffenden rapide gestiegen ist; Insider sprechen von einer Arbeitslosenrate von 70 bis 80 Prozent.

Neben der dringend notwendigen Reform des Rundfunkgesetzes bedarf es aber auch umgehender Reformen in den Bereichen des einschlägigen Kartellrechts und der Presseförderung sowie der Schaffung einer gesetzlichen Basis für terrestrisches Privatfernsehen.

Im Zusammenhang mit den längst überfälligen medienpolitischen Weichenstellungen in Österreich stellen die unterzeichneten Abgeordneten daher an den Bundeskanzler folgende

Dringliche Anfrage:

1. Bereits in der Regierungserklärung vom 13. März 1996 hat die Koalitionsregierung zur Zukunftssicherung des ORF eine Reformierung des Rundfunkgesetzes versprochen. Bis wann werden Sie dem Parlament eine entsprechende Regierungsvorlage zuleiten?

2. Sind Sie bereit, im Fall anhaltender Nichteinigung der Koalition eine umgehend einzusetzende parlamentarische Enquete zum Thema ,Medienpolitik' politisch zu unterstützen?


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