3. Sind Sie der Auffassung, daß der öffentlich-rechtliche Auftrag des ORF auch dann aufrechterhalten werden soll, wenn damit in Kauf genommen werden muß, Werbeeinnahmen zu verlieren?
4. Sind Sie der Auffassung des derzeitigen Generalintendanten, daß die Gebührenfinanzierung ihre Legitimation daraus schöpft, ,ein Programm für alle' herzustellen, was - wie auch eine aktuelle Studie zeigt - zwangsläufig zu Qualitätsminderungen führt?
5. Sind Sie der Auffassung, daß die Gebührenfinanzierung dazu dient, die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrages und damit die qualitative und quantitative Leistung auf den Gebieten der Information, Bildung und Kultur abzusichern, um nicht vollständig auf Werbeeinnahmen angewiesen zu sein?
6. Welche medienpolitische Konzeption haben Sie für den Fall, daß es im Zuge der Liberalisierung des elektronischen Medienmarktes - entgegen der optimistischen Annahme des ORF - zu massiveren Einbrüchen der Werbeeinnahmen kommt?
7. Ziehen Sie in Erwägung, wenn es die wirtschaftliche Situation des ORF erfordert, Gebührenerhöhungen politisch zu unterstützen, die Einhebung der ORF-Gebühren von der Post zum ORF zu verlagern beziehungsweise die Werbezeiten auszuweiten?
8. Sind Sie bereit, die Länderaufschläge in der Höhe von zirka 40 Prozent auf die ORF-Gebühr, die nichts mit dem ORF selbst zu tun haben, dem ORF eventuell als Einnahmen zukommen zu lassen oder zumindest diese von der ORF-Gebühr abzukoppeln?
9. Ziehen Sie in Erwägung, falls alle anderen Maßnahmen (Einsparungen, Gebührenerhöhungen et cetera) zur Sicherung des öffentlich-rechtlichen Auftrags des ORF nicht reichen, Budgetmittel heranzuziehen?
10. Welche konkreten Gründe sind für Sie ausschlaggebend, den ORF in eine gewinnorientierte Aktiengesellschaft umwandeln zu wollen, wissend, daß diese Rechtsform zu Problemen mit der EU-Wettbewerbsregelung hinsichtlich der Mischfinanzierung (Gebühren- und Werbeeinnahmen) führen kann?
11. Werden Sie weiterhin auf die Umwandlung des ORF in eine Aktiengesellschaft bestehen (und somit auch die dringend notwendige Novellierung des Rundfunkgesetzes blockieren), auch wenn Ihr Regierungspartner ÖVP dieses Vorhaben weiterhin strikt ablehnt?
12. Welche Konkretisierungen in den zentralen öffentlich-rechtlichen Bereichen Information, Bildung und Kultur werden Sie im Rahmen der Novellierung des Rundfunkgesetzes vornehmen?
13. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie setzen, damit sich die potentielle Wachstumsbranche ,Filmwirtschaft' so entwickeln und wachsen kann, wie dies in anderen EU-Staaten bereits zu beobachten ist?
14. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung zur Erfüllung des Artikels 11 der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen setzen? Soll der ORF den gesetzlichen Auftrag für die Gestaltung regionaler beziehungsweise lokaler Radiovollprogramme in den Sprachen der österreichischen Volksgruppen erhalten? Wenn nein, wird die Bundesregierung zumindest den ORF dazu anhalten, den privaten Volksgruppenradios im Sinne der Erläuterungen zum Regionalradiogesetz die Sendeanlagen vergünstigt beziehungsweise kostenlos zur Verfügung zu stellen?
15. Werden Sie im Zuge der Novellierung des Rundfunkgesetzes dafür eintreten, daß der ORF den gesetzlichen Auftrag erhält, die Fernsehsendezeiten für Sendungen in den Volksgruppensprachen auf das von Artikel 11 der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen geforderte Maß auszuweiten und auch für die ungarische, die tschechische, die slowakische Volksgruppe und die Volksgruppe der Roma in einem gleichen oder zumindest annähernd gleichen Ausmaß einzuführen? Wenn nein, durch welche anderen Maßnahmen will die
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