Bundesregierung die Standards der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen gewährleisten?
16. Wodurch können Sie garantieren, daß Ihre Ankündigung umgesetzt wird, noch diesen Herbst einen Vorschlag Ihrer Regierung zur Schaffung einer tauglichen Rechtsgrundlage für ein Privat-TV-Gesetz (terrestrisches Privatfernsehen) dem Parlament zuzuleiten? Wenn Sie das nicht garantieren können: Welche objektiven Hindernisse sehen Sie für eine diesbezügliche Regierungsvorlage?
17. Wie stellen Sie sich in der Zukunft das Verhältnis des ORF und allfälliger privater Fernsehbetreiber vor, was halten Sie insbesondere von dem Konzept des Verbandes Österreichischer Zeitungsherausgeber?
18. Sehen Sie einen kartellrechtlichen Handlungsbedarf, um bestehende marktbeherrschende Medienkonzerne in einer rechtskonformen Weise (mit Übergangsfristen) zu entflechten und um künftigen wettbewerbsverzerrenden Konzentrationstendenzen vorzubeugen?
19. Ist - im Gegensatz zur Regierungspolitik Ihres Amtsvorgängers - Ihre Regierung bereit, einen Entwurf zu einem Anti-Trust-Gesetz vorzulegen, welches bei Erreichen einer prozentualen Obergrenze am Gesamtmarktanteil einen Medienkonzern zwingt, Anteile des Unternehmens innerhalb einer bestimmten Frist zu veräußern? Wenn ja, wann, wenn nein, warum nicht?
20. Sind Sie bereit, das derzeitige System der ,Presseförderung' zu ändern und wenn ja, wie?
21. Ihr Amtsvorgänger Franz Vranitzky wies im Zuge der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage des Liberalen Forums am 23. Mai 1996 darauf hin, daß ,die Arbeitsgruppe der Bundesregierung zum Thema Österreichs Weg in die Informationsgesellschaft' ihre Berichte dem Bundeskanzleramt vorgelegt habe und dieses ,zurzeit mit der Redaktion eines Gesamtberichts der Bundesregierung beschäftigt (sei), der einerseits eine Bestandsaufnahme der vielfältigen bereits laufenden Aktivitäten darstellen wird, andererseits auch einen Aktionsplan über kurz- und mittelfristige Maßnahmen beinhalten wird.' Sind Sie bereit, diesen Bericht dem Nationalrat zuzuleiten beziehungsweise der Öffentlichkeit zugänglich zu machen? Wenn ja, bis wann, wenn nein, warum nicht?
22. Welche in diesem Bericht empfohlenen Maßnahmen wurden bisher umgesetzt? Welche Maßnahmen werden noch bis zum Ende der derzeitigen Legislaturperiode umgesetzt werden? Welche werden aus welchen Gründen nicht umgesetzt werden?
Gemäß § 93 Abs. 1 GOG verlangen die unterfertigten Abgeordneten die dringliche Behandlung dieser Anfrage."
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich erteile Frau Abgeordneter Dr. Schmidt als Fragestellerin zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. - Bitte, Frau Abgeordnete.
15.32
Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen, soweit vorhanden! Es wundert mich, daß hier kein Interesse für eine Debatte über den ORF vorhanden ist, wie man an den leeren Reihen ersehen kann. (Abg. Schieder: Es ist symptomatisch: Es ist Qualität, aber keine Reichweite!)
Ich glaube, es ist symptomatisch, daß man sich denkt, das werde ohnehin in den Parteizentralen ausgemacht (Abg. Ing. Langthaler: Stimmt leider auch!), also wozu soll man dann im Parlament noch so tun, als wäre das tatsächlich eine Erörterung wert, denn das, was sich der Herr Schüssel und der Herr Klima oder andere ausmachen, ist dann ohnehin letztlich die Linie, nach der man sich verhält. Daher wird es offensichtlich als verlorene Zeit empfunden, sich damit ein wenig sachlich auseinanderzusetzen. - Wir vom Liberalen Forum versuchen es dennoch.
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