Das finde ich tadellos! Sehen Sie, das wollte ich ja herausfordern! Das ist ja das Schöne! Sie zeigen damit, daß Ihnen das Unrechtsbewußtsein abgeht, wenn Sie die Medien dieses Landes verparteipolitisieren, wenn Sie sie für Ihre politischen Interessen vereinnahmen und dann auch noch dazusagen: Was ist schlecht dran, wir haben ja die Mehrheit?! (Abg. Dr. Puttinger: Wenn wir den Besten haben, was ist dann?)
Es ist schon merkwürdig, daß es zufällig ein ÖVP-Kandidat ist, der dann von Ihnen als der Beste gesehen wird, daß es zufällig jemand ist, der dann von einer anderen Partei, nicht von den einzelnen Kuratoren, sondern von den Parteizentralen, von den Parteifunktionären für den geeignetsten gehalten wird. Sie sagen dann: Was ist schlecht daran? Das ist offensichtlich eine Frage der Mehrheitsverhältnisse hier im Hohen Haus.
Daß es einen Reformbedarf im ORF gibt, ist, wie gesagt, offenkundig. Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang Ihr eigenes Koalitionsübereinkommen vom 11. März 1996 in Erinnerung rufen. Darin steht folgendes geschrieben:
"Um den ORF auch in Zukunft unter der sich verschärfenden Konkurrenzsituation wirtschaftlich führen zu können, soll das Rundfunkgesetz geändert und die Rechtsform des ORF in eine AG umgewandelt werden, jedoch unter Wahrung des öffentlich-rechtlichen Auftrages."
Das heißt, die Ankündigung, es sei eine ORF-Reform nicht nur notwendig, sondern diese Koalitionsregierung habe sich eine vorgenommen, ist schriftlich festgehalten.
Interessanterweise ist Herr Abgeordneter Khol noch am 9. April 1998 - also da scheint schon ein gewisser Realitätsverlust vorhanden zu sein - davon ausgegangen, daß die Wahl des nächsten ORF-Generalintendanten im Juni bereits auf Basis des reformierten Rundfunkgesetzes stattfinden kann. Es ist schön, wenn man optimistisch ist, wenn allerdings dieser Optimismus so von Realitätsverlust geprägt ist, hat er eine mehr als ausgeprägte Schattenseite.
Unabhängig davon, daß bereits vor über zwei Jahren diese Koalition diesem Land versprochen hat, eine ORF-Reform vorzulegen, um sie in diesem Parlament beschließen zu lassen (Zwischenruf bei der ÖVP) - da habe ich Ihnen auch recht gegeben! -, ist die Debatte über die Rechtsform der AG in einer Weise geführt worden, die auch eine eigene Sprache spricht. Man hat sich nämlich nicht darüber unterhalten, was es denn eigentlich bedeutet, wenn man ein solches Medienunternehmen in eine gewinnorientierte Rechtsform bringt, man hat nicht darüber nachgedacht, was das für die Qualität dieses Unternehmens bedeutet (Abg. Schieder: Nein, nein!), man hat es zumindest nicht öffentlich gemacht, daß man darüber nachgedacht hat, und daher glaube ich es auch nicht, und zwar nicht nur ich nicht, sondern auch und vor allem die betroffenen Österreicherinnen und Österreicher nicht. Das ist ja nicht Ihre Spielwiese alleine, sondern das ist eine Unternehmung für dieses Land.
Man hat sich auch damit nicht auseinandergesetzt, ob eine solche Rechtsform nicht in Konflikt zu EU-Regelungen kommen wird, nämlich zu EU-Wettbewerbsregelungen aufgrund der Mischfinanzierungsform: nämlich einerseits Gebühren, andererseits Einnahmen aus Werbesendungen, sondern man hat darüber nachgedacht, wie man diese AG konstruieren kann, um wieder den parteipolitischen Einfluß abzusichern. Die ÖVP hat davon geredet, daß die Anteile zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden müßten, womit man den Beschickungsmodus gemeint hat - das ist ja das Wunderbare an diesem Kuratorium, daß man alles politisch so schön in der Hand hat -, wozu die SPÖ nein gesagt hat. Sie hat mein volles Verständnis dafür.
Die SPÖ hat wiederum den Vorschlag gemacht, daß sich die Bank Austria vielleicht ... (Abg. Schieder: Nein, den hat sie nicht gemacht!) Der Herr Häupl hat diesen ... (Abg. Schieder: Nein, nein! Da irren Sie sich!) Daß der Herr Häupl sich mißverständlich ausdrückt, wäre nicht das erste Mal. (Abg. Schieder: Nein, nein, nein! Dreimal nein!) Ich habe gesehen, daß Sie auf der Rednerliste stehen, Sie können es dann richtigstellen.
Jedenfalls hat dann - und dafür hat die ÖVP wiederum mein Verständnis - die ÖVP nein gesagt. Das heißt, es ging immer nur um den äußeren Mantel: Wie können wir in der Rechtsform am besten unsere Einflußsphären festmachen, absichern und wahrnehmen?
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