Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 127. Sitzung / 73

Zur Frage 14:

Die Regional- und Kabelrundfunkbehörde hat die Lizenz zur Veranstaltung von Rundfunksendungen auch an zwei Lizenznehmer erteilt, die ihrerseits Gesellschafter umfassen, die Volksgruppenorganisationen sind beziehungsweise Volksgruppenradios produzieren werden. Mit der Novelle zum Bundesfinanzgesetz 1998 BGBl. Nr. 74/1998 wurde die bestehende Volksgruppenförderung um einen Betrag von 15 Millionen Schilling zur Förderung von Volksgruppenorganisationen, die Volksgruppenradio produzieren, erhöht. Damit wurde trotz der allgemeinen Budgetrestriktionen ein bedeutender Schritt zur Förderung der in den Bundesländern Kärnten, Steiermark und Burgenland verwendeten Volksgruppensprachen gesetzt.

Das Bundeskanzleramt hat zudem auf Verhandlungen zwischen dem ORF und den Vertretern der Volksgruppen hingewirkt. (Zwischenruf des Abg. Smolle.) - Ich glaube, daß es darum gegangen ist, was die Volksgruppen zur Produktion eines Programms bekommen, und das sind diese 15 Millionen Schilling. Das ist ein ganz erheblicher Beitrag, der hier geleistet wird. (Abg. Smolle: Die Hälfte bekommt der ORF!)

Zur Frage 15:

Die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen läßt ein differenziertes Vorgehen im Hinblick auf die einzelnen Volksgruppen zu, wodurch im besonderen auf deren Bedürfnisse und allgemeine Gegebenheiten abgestellt werden kann.

Soweit die ungarische Volksgruppensprache angesprochen ist, ist darauf hinzuweisen, daß ein Lokalradiobetreiber im Burgenland die Lizenz zur Veranstaltung von Lokalradio deswegen erhalten hat, weil dieser auch Radiosendungen in ungarischer Sprache sendet.

Soweit die tschechische und slowakische Volksgruppensprache angesprochen ist, ist zum Teil ein Empfang von Sendungen in diesen beiden Sprachen aus den Nachbarstaaten möglich.

Für die Volksgruppensprache der Roma gilt das zur ungarischen Volksgruppensprache Ausgeführte.

Zur Frage 16:

Zurzeit befindet sich im Rahmen des BKA ein Entwurf in Ausarbeitung, der demnächst Gegenstand weiterer konkreter Verhandlungen sein soll. Bis Ende des Jahres könnte dem Parlament ein Gesetzentwurf vorgelegt werden.

Zu den Fragen 17, 18 und 19, die ich gemeinsam beantworten darf:

Die Frage der Medienkonzentration und der cross ownerships wurde in der österreichischen Rundfunkgesetzgebung bereits im Regionalradiogesetz und Kabel- und Satellitenrundfunkgesetz aufgegriffen, wo ein verhältnismäßiger Ausgleich zwischen den am Medienmarkt beteiligten Akteuren gefunden wurde. Zeitungen ist es möglich, sich an Rundfunkveranstaltung zu beteiligen, allerdings nur in einem für die Erhaltung der Meinungsvielfalt erträglichen Ausmaß.

Insgesamt darf ich darauf verweisen, daß die Frage der Medienkonzentration ein wichtiges Thema und Anliegen ist, das auf europäischer Ebene verhandelt wird, und daß es aus österreichischer Sicht notwendig erscheint, nicht voreilig eine möglicherweise überschießende Regelung zu schaffen. (Abg. Dr. Schmidt: Wir haben eine Medienkonzentration, die weltweit einzigartig ist! Weltweit einzigartig!) Dasselbe Problem liegt auch in England vor. Ich darf darauf verweisen: Wir stehen nicht allein mit diesem Problem.

Zur Frage 20:

Das derzeit bestehende historisch gewachsene System der Presseförderung - insbesondere die starren Kriterien - hat in manchen Bereichen unerwünschte Auswirkungen gezeigt. Aus diesem Grund hat der Bundeskanzler den Auftrag zur Ausarbeitung eines Weißbuches über die Presseförderung gegeben, welches derzeit gemeinsam mit einem international anerkannten Institut


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