vorbereitet wird. Es wird eine internationale Evaluierung der verschiedenen Modelle der Presseförderung in Europa enthalten und Vorschläge für eine stärker an Qualitätskriterien orientierte Förderung formulieren.
Zur Frage 21:
Der von Ihnen zitierte Bericht der Arbeitsgruppe der österreichischen Bundesregierung mit dem Titel "Informationsgesellschaft" wurde am 22. April 1997 von der genannten Arbeitsgruppe unter Vorsitz des Herrn Bundeskanzlers genehmigt und in der Folge vom Bundespressedienst als Broschüre in deutscher und englischer Sprache aufgelegt.
Von dieser Broschüre wurden bisher 1 620 Exemplare in deutscher Fassung und rund 400 Exemplare in englischer Fassung kostenlos an Interessenten verteilt. Der Bericht steht weiters in ungekürzter Fassung auf der Homepage des Bundeskanzleramtes im Internet zur Verfügung.
Aufgrund eines Beschlusses dieser Arbeitsgruppe der österreichischen Bundesregierung wurde beginnend mit Mai 1997 ein Aktionsplan beziehungsweise ein Maßnahmenkatalog zur Erreichung der im Bericht definierten Zielsetzungen durch das Bundeskanzleramt erstellt.
Der Katalog, der sowohl konkrete Anwendungen in der Bundesverwaltung als auch begleitende Maßnahmen wie notwendige rechtliche Überlegungen und Förderungsmaßnahmen enthält, umfaßte mit Stand Jänner 1998 rund 130 einschlägige Aktivitäten. Schwerpunkte liegen dabei in den Bereichen Innovation und Technologie - zum Beispiel zur Unterstützung des Aufbaues von Know-how und der Hebung des Innovationsniveaus in Unternehmen - und öffentliche Verwaltung - etwa beim verstärkten Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien zur Effizienzsteigerung der Verwaltung - oder der Nutzung neuer Medien für die Information und Interaktion zwischen Verwaltung und Privatsektor.
Derzeit findet ein Updating dieses Katalogs statt, und es ist bereits absehbar, daß eine Reihe von neuaufgenommenen Aktivitäten und Maßnahmen diesen Katalog ergänzen werden.
Zur Frage 22:
Aufgrund der Komplexität der erfaßten Aktivitäten im Aktionsplan ergeben sich auch unterschiedliche Zeithorizonte hinsichtlich deren Umsetzung beziehungsweise notwendige Adaptionen im Zusammenhang mit der bekanntlich raschen Entwicklung der Informationstechnologien. Sofern es sich um Pilotprojekte handelt, ist im Einzelfall aufgrund der gemachten Erfahrungen zu entscheiden, ob eine breitere Anwendung zweckmäßig, aber auch wirtschaftlich vertretbar erscheint.
Es ist daher abschließend festzuhalten, daß in diesen eineinhalb Jahren, seitdem der Herr Bundeskanzler dieser Regierung vorsteht, sehr wohl Aktivitäten im Bereich der Medien gesetzt wurden. Insbesondere darf ich darauf verweisen, daß es zu einer Vielzahl und Erweiterung der Radioprogramme im Regionalbereich gekommen ist, daß es zu einer Erweiterung der Programme im Bereich des Kabel- und Satellitenfernsehens gekommen ist. All das sind Schritte, die sehr wohl als Aktivitäten im Medienbereich zu bezeichnen sind. Der Herr Bundeskanzler bekennt sich sehr wohl zum kulturellen Auftrag eines gebührenfinanzierten Fernsehens, und dieser kulturelle, aber auch Informationsauftrag soll auch in Zukunft durch Einhebung von Gebühren gewährleistet sein.
Es sind daher die wesentlichen Fragen, die von Ihnen gestellt wurden, mit einer sehr positiven Tendenz zu beantworten. Insbesondere möchte ich auf die Aktivitäten im Bereich der Minderheitenradios verweisen, die eine ganz erkleckliche Aufstockung des Budgets der Minderheiten erbracht haben, wenn sie Radioprogramme betreiben.
All diese Maßnahmen, die ich in bezug auf die Beantwortung der Fragen erwähnt habe, ergeben ein Gesamtkonzept, das sicherlich auch weiterhin das Ziel der Umwandlung des ORF in eine Kapitalgesellschaft verfolgt. Es können aber keine fixen Zeitvorgaben gemacht werden, weil
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