diesbezüglich noch Verhandlungen zu führen sein werden, damit derartige Maßnahmen auch gesetzlich umgesetzt werden können. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
16.11
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir treten nun in die Debatte ein. Ich erinnere daran, daß die Maximalredezeit pro Klub 25 Minuten beträgt, für jeden Redner beziehungsweise jede Rednerin 10 Minuten.
Als erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier zu Wort gemeldet. - Bitte, Herr Abgeordneter.
16.11
Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatssekretär, daß wir mit dieser Beantwortung nicht zufrieden sind, darf Sie nicht wundern. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)
Sie waren zwar pflichtschuldig bemüht, sich zu jeder Frage zu äußern, aber Antworten waren das überwiegend keine. Die Beantwortung der ersten Frage schlägt wirklich dem Faß den Boden aus. Die Frage hat nämlich gelautet: "Bis wann werden Sie dem Parlament eine entsprechende Regierungsvorlage zuleiten?" Ihre Antwort hat gelautet: "Unmittelbar nach der Einigung der Regierung." Da kann ich nur sagen: No na! Wenn sich die Regierung geeinigt hat - die Prognose ist düster -, dann wird sie das Ergebnis wahrscheinlich nicht verheimlichen. Das überrascht uns nicht. Die Frage hat allerdings nicht gelautet: Wann?, sondern: Bis wann? Es wurde also nach der ungefähren Abschätzung des Zeitpunktes dieser Einigung gefragt.
Wenn Sie mir sagen, daß dies vor dem nächsten Wahltermin sein wird, dann wäre das schon eine Eingrenzung, obwohl wir auch diesen nicht genau kennen - dieser ist vielleicht noch variabel zu sehen. Wenn Sie uns gesagt hätten, daß es wahrscheinlich bis zum Jahresende realisiert werde, wäre dies eine Antwort gewesen.
Ich verstehe aber, daß Sie dieser Antwort ausgewichen sind, Herr Staatssekretär. Sie wissen so gut wie wir alle in diesem Haus, daß die Regierung nicht fähig ist und sein wird, einen Termin, den sie sich selbst gesetzt hat, einzuhalten. Das macht sie nämlich regelmäßig. Ob es sich um das Elektrizitätsgesetz oder das Rundfunkgesetz oder sonst etwas handelt - die Termine, die sich die Regierung selbst setzt, werden nicht eingehalten. Genau das haben Sie uns in diesem Punkt exemplarisch dargestellt.
Daß Sie auf die Frage, ob eine parlamentarische Enquete zur Medienpolitik in Frage käme, überhaupt nicht eingegangen sind, war auch eine sehr erhellende Vorgangsweise. Es handelt sich dabei um eine bestimmte Art zu antworten: Man antwortet damit, daß man nichts sagt. Eine Enquete zur Medienpolitik wäre dringlicher denn je. Das Unternehmen befindet sich in einer ganz schwierigen wirtschaftlichen Lage. Sie wissen das ganz genau. Dieses Unternehmen hinkt auf beiden Beinen. (Abg. Mag. Kukacka: Unsinn! Dem Unternehmen geht es so gut wie nie zuvor!) Auf der einen Seite wackelt der Anspruch auf die Gebühren, weil der öffentlich-rechtliche Anspruch nicht umgesetzt, also die definitorische Leistung nicht erbracht wird. Was sich im Bereich von Information im ORF tut, ist keineswegs das, was man sich unter einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorstellen würde. (Abg. Mag. Peter: Auslaufmodell!) Das ist der erste Punkt.
Punkt 2: Der ORF erleidet bei den aufgrund von Abstrichen in der Qualität mühsam eroberten Werbeeinnahmen Einbrüche. Das Unternehmen ist ein unbeweglicher Koloß. Sie wundern sich, daß bei der Bewerbung um den Generalintendanten kein einziger namhafter ausländischer Bewerber aufgetreten ist und daß der derzeitige GI sagt, daß er wegen Reformunfähigkeit den ORF verläßt. Er hat ein offenbar lukratives, interessantes und auch vom Arbeitsfeld her für ihn sicher reizvolles Aufgabengebiet in Deutschland gefunden. Unsere Leute werden durchaus von deutschen Sendern umworben, aber unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist nicht mehr attraktiv genug, daß sich überhaupt noch jemand um die Leitungsfunktion bewirbt, der nicht ein In
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