Hälfte! Das können wir hier noch klären!) - Weniger als die Hälfte! Das kann ich Ihnen beweisen, und das sollten Sie von der gestrigen Sitzung her auch wissen.
Aber selbst wenn Sie recht hätten und selbst wenn es eine Feder über der Hälfte wäre, selbst dann würde es heißen: Auf die Werbeeinnahmen zu verzichten, heißt, die Gebühren zu verdoppeln, und niemand wäre bereit dazu, die Gebühren zu verdoppeln. Der Staat wäre nicht bereit, 5 Milliarden Schilling zusätzlich herzugeben. Daher bleibt keine andere Möglichkeit, als dieses System fortzuführen.
Frau Kollegin Schmidt! Es stimmt auch nicht, daß die Gebühren die Ausgaben für den öffentlich-rechtlichen Teil decken. (Abg. Dr. Schmidt: Das habe ich nicht gesagt!) Die Ausgaben für den öffentlich-rechtlichen Teil sind viel höher. Von den 9,8 Milliarden Schilling an Gesamteinnahmen werden für den öffentlich-rechtlichen Kernbereich, also Hörfunk, Fernsehen, Landesstudios, Orchester, über 7 Milliarden Schilling ausgegeben. Also mehr, als an Gebühren eingenommen wird, wird für den öffentlich-rechtlichen Teil ausgegeben.
Was Generalintendant Zeiler vor kurzem in einem Vortrag sehr deutlich gesagt hat, stimmt: Zu glauben, daß sich der ORF in Hinkunft inmitten des Wettbewerbs inhaltlich als reine Kulturinstitution profilieren kann und gleichzeitig von der Masse der Zuseher sowie der Masse der Werbetreibenden bezahlt wird, ist eine Illusion. Das kann man sich zwar wünschen, es entspricht aber nicht der Realität. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.30
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. - Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Kiss: Weniger oder mehr?)
16.30
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP) (in Richtung des Abg. Kiss): Auf alle Fälle mehr Gebühren als Werbeeinnahmen, aber das werde ich Kollegen Schieder heute noch schriftlich darstellen.
Hohes Haus! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß die Ausführungen des Liberalen Forums zu dieser Dringlichen Anfrage heute doch eher auf Unterstellungen denn auf Fakten basiert haben. Ich wäre mit Abqualifizierungen überhaupt vorsichtig - mit Abqualifizierung etwa der Kuratoren, die alle am Gängelband der Parteien hingen. Da möchte ich Sie schon darauf hinweisen, daß ja auch Sie einen Parteipolitiker, einen Abgeordneten ins Kuratorium entsandt haben. (Abg. Dr. Khol: Wie heißt er denn? War das der Abgeordnete Frischenschlager?) Meine Damen und Herren, so unabhängig von ihrer Partei wie Abgeordneter Frischenschlager sind unsere Kuratoren noch lange. Das möchte ich Ihnen auch klar sagen! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich wäre auch vorsichtig, die beiden Kandidaten abzuqualifizieren, die jetzt in die engere Wahl gekommen sind. (Abg. Dr. Schmidt: Wer hat sie abqualifiziert?) Im übrigen haben sich 14 Kandidaten beworben und nicht nur zwei, und auf diese zwei ist die engere Wahl gefallen. (Abg. Dr. Kier: Herr Kukacka, wer hat sie abqualifiziert?) Von uns werden Sie kein negatives Urteil über einen der beiden gehört haben. Sie haben eine gewisse inhaltliche Unterscheidung: Der eine ist mehr für die Quotenorientierung des Rundfunks und der andere mehr für die öffentlich-rechtliche Ausrichtung. Das ist legitim. Und das ist auch ein Grund für die Auseinandersetzung, da es selbstverständlich auch um den weiteren grundlegenden Weg des ORF geht.
Aber Kollege Frischenschlager selbst hat über die beiden Kandidaten, die Sie hier abqualifiziert haben (Abg. Dr. Schmidt: Das hat ja keiner gesagt!), gesagt: Für beide Kandidaten spricht viel. Sie haben beide Vorteile. Beide haben große Erfahrung und viel Kompetenz. Und ich habe die größten Probleme, mich zu entscheiden, welchen der beiden ich wählen soll. - Das, meine Damen und Herren, ist das Urteil! (Beifall bei der ÖVP.) Warum sollten wir diese beiden Kandidaten schlechter beurteilen, als Ihr eigener Kurator das tut?
Meine Damen und Herren! Ich bin auch dagegen, daß der Bestellungsmodus abqualifiziert wird. Dieser Bestellungsmodus ist zugegebenermaßen lang und kompliziert. Er muß reformiert werden, das ist vollkommen richtig. Im übrigen haben nicht wir diesen Bestellungsmodus zu
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