Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 127. Sitzung / 83

Dieser Vergleich allein zeigt den schwierigen Weg, den der ORF vor sich hat. Und wir sprechen es aus: Es wird die einzige Möglichkeit sein, den ORF zu reformieren, daß man nämlich der Reform zwei Dinge zugrunde legt: Das eine ist die Wettbewerbsfähigkeit, das andere ist die Entpolitisierung des ORF.

Die Wettbewerbsfähigkeit ist nur dann möglich, wenn man sich eingesteht, daß zwei Programme auf Dauer nicht finanzierbar sind, daß der ORF auf ein öffentlich-rechtliches Programm, auf einen öffentlich-rechtlichen Kanal - das ist aus unserer Sicht ORF 2, ORF 1 muß privatisiert werden - reduziert werden muß. Da muß es dann Quersubventionen geben; das muß möglich sein. Der privatisierte ORF 1 soll auf Gewinn ausgerichtet sein, und für den öffentlich-rechtlichen Sender ORF 2 soll weiterhin § 1 Abs. 2 des Rundfunkgesetzes gelten.

Man soll aber auch die Augen nicht davor verschließen, daß eine Fernsehgeräte-Benützungssteuer, wie sie derzeit in Österreich in Kraft ist, auf Dauer nicht aufrechtzuerhalten sein wird. Man sollte im Zuge dieser Reform auch eine Gebührenabrechnung im Zuge von Pay-TV-Überlegungen oder Pay-Per-View-Überlegungen in eine Reform mit einbeziehen.

Das sind die Rahmenbedingungen, in denen sich eine Reform abspielen muß. Das muß man einmal aussprechen, das muß man wirklich angehen. Aber was macht unsere Regierung? - Sie bietet ein Schauspiel im Zuge dieses Bestellungsvorganges, der hier stattfindet. Wir haben einen Generalintendanten, der europaweit anerkannt ist - egal, wie man politisch zu ihm steht -, mehr oder weniger verloren.

Wir Österreicher haben es leider nicht erleben dürfen, daß sich wirklich adäquate Gegenkandidaten oder neue Kandidaten zur Verfügung gestellt hätten. (Abg. Mag. Kukacka: Der FPÖ-Kurator ist aber gegen den Zeiler!) Herr Kollege Kukacka! Für mich war es, unabhängig von der Person, ein Symbol. (Abg. Mag. Kukacka: Der FPÖ-Kurator ist gegen den Zeiler!) Ich bin nicht für und nicht gegen den Zeiler. Ich weiß nur, für mich war er ein Symbol. Für mich war er der erste Fernsehmacher, der erste Generalintendant, der mit einem Fernsehgerät aufgewachsen ist, der aus einer Generation stammt, die mit dem Fernsehgerät aufgewachsen ist - nach Bacher. Was ist jetzt? - Jetzt haben wir wieder zwei Kandidaten, die knapp vor der Pensionierung stehen, die das Fernsehgerät erst in der Mitte ihres blühendes Lebens kennengelernt haben. Das ist meiner Meinung nach ein symbolischer Wegweiser in die Steinzeit des Fernsehens und nicht in die Zukunft des ORF. Aber dorthin müßten wir gehen! (Abg. Mag. Kukacka: Die sind über 20 Jahre im ORF! Eine Katastrophe, was Sie da sagen!)

Herr Kukacka! Ihnen darf ich bitte eines mit auf den Weg geben: Diese Abstimmung war eine schallende Ohrfeige und eine Niederlage der Volkspartei. Lassen Sie bitte den Kandidaten Radel sein Versprechen einlösen, bei einer klaren Verfehlung des Abstimmungzieles zurückzutreten und den Weg für einen kurzen nächsten Wahlgang freizugeben! Lassen Sie ihn nicht auf diesem Platz sitzen mit dieser Niederlage, nur damit Sie und Ihre Parteikollegen jetzt im Hinterland die Verhandlungen für irgendwelche Posten und Positionen in der zweiten Reihe führen können! Bitte denken Sie an die Steuerzahler, denken Sie an die Gebührenzahler, denken Sie an den ORF als Unternehmen! Geben Sie den Weg frei für eine gute zukünftige Lösung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

16.52

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisitis. - Bitte, Frau Abgeordnete.

16.52

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane, dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Staatssekretär! Frau Dr. Schmidt hat Ihnen ja, glaube ich, schon alles vorgelesen: 1994 Koalitionsübereinkommen, 1996 Regierungserklärung Vranitzky, dann Regierungserklärung Klima, also all das, was ich persönlich mit eigenen Ohren hier schon zum Thema ORF gehört habe, und all das, was nicht eingehalten wurde.

Dann gab es heute die Beantwortung der Dringlichen Anfrage durch den Herrn Staatssekretär, dem ich durchaus meine Wertschätzung entgegenbringe: als Rechtsanwalt und auch in man


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