Thema!) Da kommt dann er vor, denn er hat einen riesigen Marktwert, und auf ihn warten alle, die dieses Privatfernsehen einschalten.
Erstens glaube ich nicht, daß terrestrisches Fernsehen unter diesen Bedingungen ökonomisch einen Sinn hat. (Abg. Dr. Schmidt: Du verfehlst das Thema!) Daher wird es irgendwo eine Kooperation mit dem ORF geben müssen. Das ist aber eine kontrollierte Form, die demokratiepolitisch vertretbar ist, und dafür muß es eine bestimmte Rechtsform geben. Ich sage ganz offen, das ist etwas, von dem ich glaube, daß man es in einer Diskussion offensiv vertreten kann. Das ist nichts Unanständiges, und ich bitte darum, es nicht immer so darzustellen, als wäre Parteipolitik an sich und grundsätzlich unanständig und im Medienbereich besonders unanständig. (Abg. Dr. Schmidt: Nicht grundsätzlich!) Nein, sagen Sie einfach: Diese Maßnahme gefällt Ihnen nicht, jene gefällt Ihnen schon, aber bringen Sie nicht immer dieses Lied von irgendwelchen Wegelagerern, die dort herumtun.
Dazu kommt ein weiterer Punkt, der wichtig ist: Was kann Politik heute überhaupt in diesem Spannungsfeld der Macht mit den Medien, die ja nicht mehr national, sondern international bestimmt sind? - Ich habe vorhin Karel van Miert erwähnt. Als Kirch und die "Bertelsmänner" zu einem riesigen Digital-Konglomerat zusammengehen wollten, hat er klargestellt, daß das im Rahmen der Bestimmungen, der Gesetze, der Abstimmungen und so weiter nicht möglich ist. Ich denke, daß die ganze Kartelldebatte schon längst auf die europäische, internationale Ebene gehört. Da gehöre ich auch zu denen, die sagen: Wenn ich mir die Entwicklung anschaue, die sich im Murdoch-Konzern abspielt, dann steigen mir die Grausbirn auf. Das muß man sich tatsächlich genau ansehen.
Wie es in Österreich ist, wissen wir ja. Ich gebe schon zu, der Vertrieb Mediaprint ist eine Konzentration, über die man wirklich unterschiedlicher Auffassung sein kann, aber Faktum ist, daß wir im Gegensatz zu anderen Ländern eine Zeitung wie die "Kronen Zeitung" haben, die täglich von über 40 Prozent der Leser gelesen wird. Dazu kann man nicht anders stehen, als sie entweder persönlich nicht zu lesen oder aber sie zu lesen, damit man weiß, was die anderen 40 Prozent an diesem Tag an Information zur Verfügung haben. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen, weil wir in einer Demokratie mit Pressefreiheit leben, weil das eine erfolgreiche Zeitung ist und weil es ein Faktum ist, daß sie gekauft wird. Es ist das Verschobene an dieser Debatte, daß immer wieder Medienkonzentration verwechselt wird mit der Tatsache, daß die "Kronen Zeitung" die Marktposition hat, die sie eben hat.
Was mich ebenfalls ärgert, sind Aussagen, es gäbe eine "Hofberichterstattung" der Journalisten im ORF, sie wären eingeschüchtert und so weiter. Da muß man sehr genau unterscheiden. Ich orte das längst nicht mehr, was es in früheren Zeiten in der Tat in einem gewissen Ausmaß gegeben hat, sodaß man von "Hofberichterstattung" sprechen konnte. (Abg. Dr. Krüger: Hofkanzler Vranitzky!) Ich leugne aber nicht, daß es nach wie vor da und dort, insbesondere auf der einen oder anderen Länderebene, immer noch Versuche von Verschränkungen, von gegenseitigen Sympathiebezeugungen und so weiter gibt - um das einmal so zu formulieren.
Dagegen ist aufzutreten, das ist aufzuzeigen, das ist zu kritisieren, und vielleicht ist das auch zu berücksichtigen, wenn wir eine neue Rechtsform zu suchen haben. Aber in Bausch und Bogen zu sagen, der ORF wäre der "Hofberichterstatter" für die große Koalition, ist sicherlich nicht gerechtfertigt. Der beste Beweis war gestern die Berichterstattung über die Kuratoriumssitzung in der "ZiB 2". Das war meiner Ansicht nach frischer, aufmüpfiger, kritischer, teilweise sogar humorvoller Journalismus. Sie haben ihre Frustration in der Form abgearbeitet, darzustellen, daß wir ein so blödsinniges Wahlsystem für den Generalintendanten haben, daß das Unternehmen dadurch geschädigt wird und daß wir schreckliche Titelzeilen in den Tageszeitungen haben. Ich denke, das war der beste Beweis dafür, daß es nicht so ist. Daher wehre ich mich gegen die Form, in der man versucht, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen.
Weil von Medienkonzentration die Rede war, ein kleiner Nachtrag dazu: Es hat sich damals keine österreichische Bank gefunden, die eingestiegen ist, und dann sind die WAZ-Männer gekommen. Das möchte ich - auch um es im Protokoll zu verewigen - schon noch sagen: Wenn
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