Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 127. Sitzung / 91

mehr öffentlich-rechtliche Inhalte transportieren, weil sie die Garantie dafür sind, daß der ORF über Gebühren finanziert wird.

Wie schaut unser Konzept aus? - Es soll eine größere Unterscheidung, Erkenntlichkeit zwischen den privaten Sendern und dem staatlichen, dem ORF, geben, also eine Unterscheidung zwischen einem öffentlich-rechtlichen Auftrag und einem Privatauftrag. Mir ist es klar, daß es ein sehr schmaler Grat ist, auf dem man als ORF-Generalintendant dabei wandern muß, aber er muß begangen werden.

Was wollen wir mehr? - Wir wollen eine Einschränkung der Gewaltdarstellungen innerhalb der Programme des ORF, und wenn schon, dann zumindest eine Kennzeichnung. Wir wollen größere Informationsanteile innerhalb des ORF in allen Programmen, eine Beschränkung der Werbung, insbesondere bei Kindersendungen - ich spreche hier vom product placement -, und eine klare Quote für die Produktion der ORF-Sendungen. Das ist ganz klar. Da haben Sie völlig recht, Frau Dr. Schmidt. Es ist eine Schande, wie wir mit der österreichischen Filmwirtschaft umgehen. Das ist keine Frage! Und einer der federführenden Auftraggeber in diesem Land, wenn nicht überhaupt der federführende Auftraggeber, ist natürlich der ORF. Und wenn Sie, Herr Staatssekretär, sagen, es solle alles so bleiben, wie es ist, dann kommt das einer gefährlichen Drohung nahe, denn so kann es nicht bleiben. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wir machen uns natürlich ausschließlich über die Programme, die wir selbst produzieren, erkenntlich und über sonst nichts, also nicht darüber, was wir einkaufen. Das muß klar sein! Wir wollen auch, daß die Kulturberichterstattung - das sage ich jetzt als Kultursprecher, auch pro domo - einen anderen Stellenwert bekommt. Das kann nicht ein Seich sein, mit dem wir uns abgeben müssen, den wir spät nachts gesendet bekommen, denn das ist ein Gute-Nacht-Ghetto für die Kultur. Dann lassen wir es gleich sterben! (Beifall bei der ÖVP.)

Laut einer Fessel-Studie macht das erreichbare Publikum für eine Kultursendung zwischen 12 und 14 Prozent aus. Das ist relativ hoch. Das hat mich selbst überrascht, aber das soll so sein. Von diesen 12 bis 14 Prozent ist der Treffpunkt Kultur meilenweit entfernt, und darauf sollte man reagieren, das ist keine Frage. (Beifall bei der ÖVP.)

Ebenso geht es um eine - und das habe ich oft thematisiert - höhere Abspielquote für die österreichische Unterhaltungsmusik auf dem Sender von Ö 3. Es kann nicht so sein, daß wir dort bei einem 4-Prozent-Anteil halten, wie das die AKM festgestellt hat. Ich muß sagen, daß gerade im Bereich von Kultur, Film und Musik lebender Autoren ausschließlich - ausschließlich, möchte ich jetzt betonen - die ÖVP und ich ein einsamer Rufer in den Gremien des ORF waren. Und genau das verwundert mich jetzt ein bißchen an Ihrer Anfrage, Frau Dr. Schmidt! Ich habe nie gehört, daß Dr. Frischenschlager dort einen Satz dazu gesagt hätte. Ich habe auch nie gehört, daß von Pius Strobl von den Grünen dort ein Satz dazu gefallen wäre. (Abg. Dr. Schmidt: Wahrscheinlich waren Sie gerade nicht dort!) Und das finde ich bedauerlich, weil es natürlich ein wesentliches Thema ist. - Bitte? (Abg. Dr. Schmidt: Wahrscheinlich waren Sie gerade nicht dort, wie er es gesagt hat!) - Ich war dort. Ich war immer dort. Er war weniger dort.

Die Tränen, die Sie um die österreichische Filmwirtschaft weinen, Frau Dr. Schmidt, wären glaubwürdiger, wenn sie Frischenschlager im Kuratorium auch weinen würde. (Abg. Dr. Schmidt: Tut er auch!) Bitte, soll er lautstark machen. Ich habe ihn noch nicht gehört. Wir hören ihn nicht. (Abg. Dr. Schmidt: Ich lese ihn sogar!)

Zwischen in der Zeitung lesen und vor Ort (Abg. Dr. Schmidt: Dann muß er es wohl gesagt haben!), im Auge des Tycoons, des Zeiler, Aussagen treffen ist ein Unterschied. Das ist die Aufgabe eines Aufsichtsrates.

Zur AG: Natürlich war und ist die Geschäftsform der AG eine ventilierte und präferierte Möglichkeit für die ÖVP, den ORF auf eine neue Grundlage zu stellen. Das ist klar! Die Meinungsänderung - das muß ich schon sagen - kam, als maßgebliche Leute in der SPÖ dem durchaus nicht abgeneigt waren und quasi einer privaten in- beziehungsweise ausländischen Beteiligung (Abg. Schieder: Das stimmt nicht, Herr Morak!) das Wort geredet haben. (Abg. Schieder: Herr Morak! Sagen Sie nicht etwas, was nicht stimmt! Das stimmt nicht! Das ist nicht die Wahrheit! -


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