Abg. Mag. Kukacka: Im "Standard"! - Abg. Schieder: Ja, eine Zeitung hat es behauptet, aber es ist nicht die Wahrheit! - Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.)
Wenn es nicht die Wahrheit ... (Abg. Schieder: Wir waren sofort bei Schüssel und haben ihm gesagt, daß das nicht stimmt! - Abg. Mag. Kukacka: Häupl hat es wohlwollend ...!) Herr Schieder! Ich glaube es Ihnen ja. Ich weiß nur nicht, ob das die anderen in Ihrer Partei auch wissen, was Sie sagen! (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube es Ihnen! (Abg. Schieder: Die, die darüber entscheiden, wissen es! Wir haben es sogar Ihnen als Koalitionspartner, auch dem Schüssel sofort gesagt, daß das nicht stimmt!) Gut. Ich nehme das zur Kenntnis! (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Gut, daß einer in der SPÖ weiß, was wahr ist!)
Zum Schluß kommend: Sie referieren darüber, was Zeiler zu seinem Abschied gesagt hat. Ich glaube, Dr. Zeiler macht es sich ein bißchen einfach. Das ORF-Kuratorium hat seine Zustimmung zu einer Neugestaltung von Ö 3, zu einer Programmreform von Ö 3, zu "Ö 3 plus" und zu neuen Geschäftsfeldern gegeben. Ja sogar zu dem Abenteuer - so könnte man sagen - Peterschelka haben wir ja gesagt. Daß es dabei eine Diskussion gibt, das muß erlaubt sein, wenn man in irgendeiner Form in diesem Gremium einen Sinn haben soll. Daß man seine Ansicht dort zur Diskussion stellt, ist wohl auch klar, und daß wir den öffentlich-rechtlichen Auftrag eingefordert haben, ist nicht unsere Erfindung, sondern der steht sogar im Gesetz und ist, wie wir schon behauptet und gesagt haben, auch die Grundlage dafür, daß der ORF Gebühren verlangen kann. Das ist eine Überlebensfrage für den ORF.
Zeiler - das muß ich jetzt auch sagen, es ist heute schon kurz angesprochen worden - hat natürlich auch einen Grund verschwiegen, der ihm seinen Abschied sicherlich leicht gemacht hat: Es ist dies einerseits die dreifache bis vierfache Gage bei RTL und andererseits, daß RTL auch ein Sendekonzept hat, das Herrn Zeiler sehr entgegenkommt. Er ist natürlich wesentlich mehr Kaufmann als ein Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
17.27
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. - Bitte.
17.28
Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darf ich die Diskussion beziehungsweise die Debatte wieder auf den Kern zurückführen, nachdem sich der letzte Debattenbeitrag eher auf Zwiegespräche unter Kuratoren beschränkt hat, wobei ich nicht anstehe, Herr Kollege Schieder, Ihnen zu sagen, daß ich überhaupt nichts Anstößiges daran finde, daß Sie Abgeordneter und Kurator sind. Ihre leichte Aggression - wenn ich das sagen darf - hat mich unverdienterweise getroffen. Ob es allerdings rechtspolitisch Sinn macht, daß ein Abgeordneter des Hohen Hauses gleichzeitig Kurator ist, das sei dahingestellt.
Erlauben Sie mir doch, darauf hinzuweisen, daß das Kuratorium im ORF die Funktion eines Quasiaufsichtsrates hat, denn es ist nicht 100prozentig ein Aufsichtsrat im Sinne des GmbH-Gesetzes oder im Sinne der einschlägigen Bestimmungen des Aktiengesetzes. Aber ein Aufsichtsrat hat das Wohl des Unternehmens, in dessen Aufsichtsrat er sitzt, zu vertreten. (Abg. Mag. Kukacka: Er hat bestimmte Interessengruppen zu vertreten!) Ich orte die Ursache dieser zähen Medienpolitik in diesem Land auch in der starken Verflechtung von Politik und öffentlichen Medien. Diese Sicht der Dinge werden Sie mir nicht ... (Abg. Schieder: Das würde dann auch für andere Bereiche gelten, wo Gesetze beschlossen werden und jemand im Aufsichtsrat sitzt! - Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.)
Herr Kollege Schieder! Faktum ist jedenfalls, daß Österreich nicht unverdienterweise als "Medienalbanien" bezeichnet werden kann. Das ist ein bedauerlicher Zustand. Da wird mir jeder recht geben, und wir sind auch heute noch ein "Medienalbanien". (Abg. Schieder: Dieses Wort hat mir nie gefallen!) Sehr geehrter Herr Kollege Schieder! Wer macht denn Medienpolitik in diesem Land? - Sind es die Regierungsparteien? Ich höre, daß Kollege Kukacka selbst einen Handlungsbedarf bei der Wahl des Generalintendanten ortet, oder ich lese, daß der Bundeskanzler eine Reform der Generalintendantenwahl wünscht.
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