grunde liegenden Kriterien zu erreichen. (Abg. Jung: Die Nichterfüller haben sich selbst bestätigt, daß sie sie erfüllt haben!)
Ich muß in aller Deutlichkeit sagen, daß sowohl der EWI-Bericht als auch der Bericht der Europäischen Kommission und einige Berichte nationaler Notenbanken - ich habe nur jenen der als besonders streng und monetaristisch geltenden Deutschen Bundesbank, jenen der Oesterreichischen Nationalbank sowie den holländischen gelesen - zum Schluß kommen, daß jene elf Länder, die mit 1. Jänner 1999 die Wirtschafts- und Währungsunion bilden, hinsichtlich der beiden von Ihnen angesprochenen Kriterien sehr wohl die Voraussetzungen erfüllen.
Denn es steht nicht in den Maastricht-Verträgen, daß ein Schuldenstand von 60 Prozent erreicht sein muß (Abg. Mag. Schweitzer: Nein! 120 Prozent!), sondern daß sich der Schuldenstand der an der Währungsunion teilnehmenden Staaten massiv, merkbar, deutlich - oder welchen Ausdruck immer Sie verwenden wollen, es kommt auf die Übersetzung an - in Richtung dieser 60 Prozent zu bewegen hat. Die ökonomische Erklärung für den Wert von 60 Prozent ist gar nicht so einfach zu finden, aber nehmen wir einmal zur Kenntnis, daß es eben so ist. Das erreichen diese elf Staaten beziehungsweise jene, die nicht ohnehin unter 60 Prozent liegen, ganz deutlich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es ist interessant, daß Sie zwar die Defizitquote von 3 Prozent anführen - in der Tat steht im EWI-Bericht, daß der eine oder andere Staat diesen Wert durch eine Summe zeitlich begrenzter Maßnahmen erreicht hat -, jedoch verschweigen, daß im Zusammenhang mit Österreich - und das ist ja das österreichische Parlament - etwas anderes steht, nämlich daß zwar die Budgetziele der Jahre 1996 und 1997 durch eine Summe von Einmalmaßnahmen erzielt worden sind, daß aber in den Jahren 1998 und 1999, deren Budgetstruktur zum Zeitpunkt der Beurteilungen bereits erkennbar war, die Defizitziele erreicht werden, weil Österreich die Wirkung der Einmaleffekte, die erforderlich waren, um 1996 und 1997 die Ziele zu erreichen, in der Zwischenzeit durch Nachhaltigkeit ersetzt hat. (Zwischenruf des Abg. Jung.) Aber nein, hören Sie auf! Sie haben ja gar keine Ahnung. Es ist ja geradezu unglaublich, was da vorhin erzählt worden ist.
Tatsache ist, daß wir an einer anderen Stelle kritisiert worden sind - das haben Sie auch schon erwähnt -: Österreich sei für die Jahre 1998 und 1999 bei der Konsolidierung zu wenig ambitioniert, weil das Defizit in den Jahren 1997 bis 1999 bundesbudgetmäßig um nur 0,2 Prozent sinken werde - gesamtstaatlich um etwas mehr. Dieser Umstand war aber ein bewußtes politisches Ziel, da wir gewußt haben, daß die Ziele, die 1996/1997 durch eine Summe von Einmalmaßnahmen erreicht worden sind, nun durch Maßnahmen der Nachhaltigkeit ersetzt wurden, diese Bundesregierung jedoch, als sie in der derzeitigen Zusammensetzung angetreten ist, der österreichischen Bevölkerung versprochen hat, daß es keine Steuererhöhung geben werde. Und das haben wir auch eingehalten!
Daher habe ich mich an und für sich in dieser Kritik durchaus wiedergefunden. Wir waren vielleicht zu wenig ambitioniert, aber wir haben jene Ziele, die wir uns gesetzt haben, erreicht. Das möchte ich in aller Deutlichkeit feststellen, weil das wichtig ist und viel zu ernst, um diese Fragen zum Gegenstand populistischer Diskussionen zu machen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. - Abg. Haigermoser: Der Schröder ist dann ein Populist?)
Wissen Sie, Herr Schröder befindet sich im Wahlkampf, und da habe ich für vieles Verständnis. Aber Sie befinden sich offensichtlich in einem Dauerwahlkampf, und dafür habe ich schon weniger Verständnis. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. - Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank aus!)
Ich weiß nicht, ob das polemisch war; ich glaube nicht. Wenn es polemisch war, dann bitte ich um Entschuldigung. Das war meine Meinung, und diese werde ich doch von diesem Pult aus sagen dürfen. Ich wollte niemanden beleidigen, denn das ist wirklich nicht mein Stil. (Abg. Haigermoser: Ich habe auch niemanden beleidigt!)
Zwei Bemerkungen zum Diskussionsbeitrag des Herrn Abgeordneten Schweitzer: Wenn Sie sagen, daß die Fusionen, die heute in Europa und darüber hinaus stattfinden, Resultate der Europäischen Union oder des Euro sind, dann muß ich anmerken, daß Sie offenbar eine
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