18 Millionen Arbeitslose im EU-Europa bei 150 Millionen Erwerbstätigen, davon ein Viertel jugendliche Arbeitslose, sind kein ökonomischer Sachzwang, sondern ein politischer Skandal. Und man sollte sich nicht wundern, daß bei den letzten Regionalwahlen in Ostdeutschland die rechtsradikale DVU ohne Parteistrukturen und ohne dort beheimateten Spitzenkandidaten auf Anhieb zweistellige Wahlergebnisse eingefahren hat. Das sollte uns eine Mahnung sein; auf eine solche Standortpolitik können wir getrost verzichten.
Daher meine ich, daß wir uns verstärkt des Themas Arbeitslosigkeit annehmen müssen. Diesbezüglich habe ich großes Vertrauen in die österreichischen Sozialpartner und deren Krisen- und Konfliktmanagement und auch in deren Bewußtsein und Verständnis eines friedlichen und verantwortungsbewußten Interessenausgleichs, so wie er in den letzten Jahren gewachsen ist.
Das Volksbegehren "Schilling-Volksabstimmung" können wir also getrost der Geschichte überlassen.
Ich bringe abschließend folgenden Antrag ein:
der Abgeordneten Dr. Nowotny, Dr. Stummvoll und Genossen betreffend den Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1187 der Beilagen): 1. Euro-Finanzbegleitgesetz (1241 der Beilagen)
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Die Regierungsvorlage (1187 der Beilagen): 1. Euro-Finanzbegleitgesetz in der Fassung des Ausschußberichtes (1241 der Beilagen) wird geändert wie folgt:
Art. 1 § 7 lautet:
"§ 7(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme von § 2 am 1. Oktober 1998 in Kraft.
(2) (Verfassungsbestimmung): § 2 tritt am 1. Oktober 1998 in Kraft."
(Beifall bei der SPÖ.)
11.42Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der von Herrn Abgeordneten Mag. Posch soeben vorgetragene Abänderungsantrag ist geschäftsordnungsmäßig eingebracht worden, ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung miteinbezogen.
Als vorläufig letzter Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Eder zu Wort gemeldet. Gleichfalls 4 Minuten Redezeitbeschränkung. - Bitte.
11.43
Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Daß Österreich wie erwartet von Anfang an beim Euro mit dabei sein wird, bestätigt die hohe Wirtschaftskraft unseres Landes und die zielführende Politik der Bundesregierung unter der Führung der Sozialdemokraten. Das 1. Euro-Finanzbegleitgesetz ist daher wesentlich mehr als nur ein Sammelwerk an technischen Anpassungen. Es ist vielmehr auch Ausdruck der europäischen Reife unseres Landes, einer Reife, an der undifferenzierte Kritik von seiten mancher Oppositionspolitiker - wie wir das auch heute hier erlebt haben -, die besser danach trachten sollten, in den eigenen Reihen Ordnung zu schaffen, sicherlich nichts ändern kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Prognosen zufolge wird die Wirtschafts- und Währungsunion dazu beitragen, die Wachstumsrate in Europa im Durchschnitt in den Bereich von
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