rund 2,5 Prozent zu bringen. Die Inflationsrate wird sich auf niedrigerem Niveau einpendeln, das Investitionsklima gerade für Realinvestitionen wird sich deutlich verbessern. Ernstzunehmende Wirtschaftsfachleute gehen davon aus, daß letztlich nicht weniger als 50 Prozent des Welthandels in Zukunft in Euro abgewickelt werden könnten. Und ich brauche hier wohl nicht extra zu betonen, was das für den Arbeitsmarkt bedeutet.
Gleichzeitig halte ich es mit Bundesminister Edlinger, der die Situation hervorragend auf den Punkt gebracht hat, indem er gesagt hat: Der Euro ist ein Zahlungs-, aber kein Wundermittel. Es wäre unseriös, meine Damen und Herren, zu behaupten, der Euro könnte kurzfristig alle unsere ökonomischen Probleme, vor allem jenes der Arbeitslosigkeit, mit einem Schlag beheben. Dazu bedarf es eines Bündels von Maßnahmen nationaler wie europäischer Art.
Die Ausschaltung von Wechselkursschwankungen zwischen den Teilnehmerländern wird aber zum Beispiel zweifelsohne auch auf den Arbeitsmarkt stabilisierend wirken. Denken wir nur an die verschiedenen Probleme, denen unser Land in den vergangenen Jahren im Gefolge von Währungsabwertungen unserer Nachbarländer ausgesetzt war. Wir werden uns daher vieles überlegen und viel unternehmen müssen, um diese dritte Stufe zu flankieren. Das Hauptaugenmerk muß dabei auf der Beschäftigungspolitik, wie meine Vorredner schon gesagt haben, liegen.
Ebenso muß die aus Wettbewerbsgründen unbedingt erforderliche Harmonisierung der europäischen Steuersysteme vorangetrieben werden. Hierin liegt ein Schlüsselfaktor, wenn es etwa darum geht, Arbeit steuerlich zu entlasten und die grenzenlose Mobilität des Kapitals zumindest etwas besser in den Griff zu bekommen.
Eine besonders wichtige Aufgabe wird aber auch weiterhin in der erforderlichen Aufklärungsarbeit liegen. Wenngleich alle Umfragen zeigen, daß die Akzeptanz des Euro in der Bevölkerung sehr groß ist und laufend zunimmt, müssen wir doch ernsthaft mit den zum Teil noch immer bestehenden Ängsten umgehen. Dazu gehört eine rechtzeitige und verantwortungsvolle Vorbereitung, der unter anderem auch dieses 1. Euro-Finanzbegleitgesetz dient. - Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.46
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.
Ein Schlußwort der Berichterstattung wurde nicht verlangt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschußantrag getrennt vornehme.
Zuerst stimmen wir ab über den Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 1251 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. - Das ist mehrheitlich angenommen. Die Kenntnisnahme erfolgte mehrheitlich.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1241 der Beilagen. Hierzu haben die Abgeordneten Dr. Nowotny, Dr. Stummvoll und Genossen einen Abänderungsantrag hinsichtlich Art. 1 § 7 eingebracht.
Der vorliegende Gesetzentwurf und der eingebrachte Abänderungsantrag enthalten je eine Verfassungsbestimmung, sodaß ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgeschriebenen Anzahl der Abgeordneten feststelle.
Zumal der Abänderungsantrag nur die Inkrafttretensbestimmung betrifft, werde ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes in 1241 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Nowotny, Dr. Stummvoll und Genossen abstimmen lassen.
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