Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. - Das ist die Mehrheit.
Ich stelle in diesem Zusammenhang ausdrücklich das Vorliegen des verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Quorums von zwei Dritteln fest.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entwurf in dritter Lesung zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. - Das ist die Mehrheit.
Auch hier ist das Vorliegen der verfassungsgesetzlich vorgeschriebenen Zweidrittelmehrheit festzustellen.
Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1248 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. - Das ist die Mehrheit. Dieser Entwurf ist mehrheitlich angenommen worden.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer dem Entwurf in dritter Lesung zustimmt, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. - Das ist die Mehrheit. Der Entwurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen worden.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 1252 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme sind, um ein entsprechendes Zeichen. - Die Kenntnisnahme dieses Berichtes erfolgt einstimmig.
Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1155 der Beilagen): Wirtschaftskammergesetz 1998 - WKG (1267 der Beilagen)
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1154 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird (1263 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zu den Punkten 5 und 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf die mündliche Berichterstattung über den Tagesordnungspunkt 5 wurde verzichtet. Allerdings hat sich zum Vorbringen einer Druckfehlerberichtigung zum schriftlich verteilten Ausschußbericht 1263 der Beilagen die Frau Berichterstatterin, Frau Abgeordnete Hagenhofer, zu Wort gemeldet.
Frau Abgeordnete, ich erteile Ihnen Ihrem Wunsch entsprechend das Wort.
Berichterstatterin Marianne Hagenhofer: Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich bringe eine Druckfehlerberichtigung zum Ausschußbericht 1263 der Beilagen.
Dort wird erwähnt, daß der Abgeordnete Karl Öllinger einen Abänderungsantrag betreffend den Entfall des § 21 Z 3 des Arbeiterkammergesetzes gestellt hat. - Dieser Antrag war jedoch ein
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