Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 129. Sitzung / 60

haben sich 82 Prozent unserer Mitglieder zu ihrer gesetzlichen Interessenvertretung bekannt. Das ist ein eindrucksvolles Votum, dem wir gerecht zu werden versuchen.

Meine Damen und Herren! Ich glaube auch eines behaupten zu dürfen: Die erfolgreiche Entwicklung unserer Wirtschaft, unserer Gesellschaft und unseres Landes ist in erster Linie auf den Fleiß der Österreicherinnen und Österreicher, auf die Betriebe, die auch bereit sind, Risiko zu übernehmen und sich auch im Ausland entsprechend zu präsentieren, zurückzuführen. (Abg. Gaugg: Was hat das mit dem Wirtschaftskammergesetz zu tun? - Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie ist aber auch darauf zurückzuführen, daß wir stabile politische Verhältnisse, ein festgefügtes Kammersystem und eine gut funktionierende Sozialpartnerschaft haben. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der ÖVP.)

Denn damit, daß Sie ständig nur kritisieren und alles schlechtmachen, werden Sie die Gesellschaft nicht weiterentwickeln und in der Wirtschaft keine positivere Entwicklung herbeiführen können. (Abg. Aumayr: Gehen Sie wenigstens auf einen Punkt ein!) Bei all den Diskussionen, meine Damen und Herren, um Zeitgemäßheit oder Sinnhaftigkeit ... (Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) - Sie können sich ja zu Wort melden, Sie brauchen ja nicht dauernd hereinzuschreien! Kommen Sie an das Rednerpult, und zeigen Sie, was Sie können! (Beifall bei der ÖVP.)

Trotz all der Diskussionen um Zeitgemäßheit oder Sinnhaftigkeit unserer gesetzlichen Interessenvertretungen und des Modells der Sozialpartnerschaft in Österreich sollten wir die Erfolge unserer Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten beachten, die sich im großen und ganzen sehr gut entwickeln konnte - ungebremst von öffentlich ausgetragenen Arbeitskämpfen, sondern in gemeinsamer Verantwortung. (Abg. Aumayr: Volksfestrede!)

Meine Damen und Herren! Vergleichen wir unser wirtschaftspolitisches Konfliktlösungsmodell mit jenen anderer Länder. Schauen Sie doch einmal hinaus, das können Sie durchaus tun, und dann werden Sie sehen, daß wir es ganz gut schaffen! Wir können jedenfalls feststellen, daß diese Art von Wirtschaftspolitik und Zusammenarbeit, die sich bei uns im großen und ganzen bewährt hat, anderswo erst mühsam eingeführt werden muß, und wir werden sehr oft darum beneidet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Darauf sind zum Teil wirtschaftliche Erfolge auch in anderen Ländern zurückzuführen, die sich an unserem Modell orientieren. Sie sehen das, wenn Sie die Zahlen vergleichen, die Arbeitslosenzahlen, vor allem die Zahlen der Jugendarbeitslosigkeit. Manche Länder haben unser Sozialpartnermodell aufgegriffen, wie zum Beispiel die Niederlande, die es jetzt eingeführt haben, weil die Erfahrungen, die wir damit gemacht haben, gut waren; und ich glaube, daß sie hier richtig handeln.

Glauben Sie mir eines: Bei den Auslandsreisen, die ich im Interesse der österreichischen Wirtschaft mache, werden zwei Dinge immer hinterfragt: Das eine ist das österreichische Ausbildungsmodell mit der dualen Ausbildung, das zweite ist das Modell der Sozialpartnerschaft. Darum werden wir im Ausland sehr oft beneidet, und es wird auch sehr oft als Vorbild für das eigene Land herangezogen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was wollen wir mit dem neuen Wirtschaftskammergesetz erreichen, meine Damen und Herren? - Wir wollen erstens die Organisation flexibler und anpassungsfähiger an neue Entwicklungen machen, wir wollen die Fachorganisationen und Sektionen so organisieren, wie es unsere Mitglieder, unsere Betriebe brauchen, und nicht so, wie es vielleicht den Buchstaben des Gesetzes bisher entsprochen hat. Wir haben also im Bereich der Organisation Änderungen und eine Neuorientierung vorgenommen.

Das neue Wirtschaftskammergesetz schafft zweitens die Voraussetzung dafür, daß wir unsere Organisation noch schlagkräftiger und gleichzeitig auch schlanker gestalten können. Das heißt, weniger Organe beziehungsweise die Verkleinerung bestehender Organe verursachen geringere Kosten. Konkret wird zum Beispiel bei manchen Fachorganisationen zurückgeschraubt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)


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