Wir haben jedenfalls - meine Damen und Herren, das könnten Sie sich durchaus als Vorbild nehmen - seit dem Jahre 1994 920 Millionen Schilling eingespart. Wir heben heute um 920 Millionen weniger ein als im Jahr 1994! Zeigen Sie mir bitte ein zweites Beispiel, wo das funktioniert hat! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Drittens: Wir erwarten auch entsprechende Kostenoptimierungen durch die Anpassung der Fachorganisationen an die wirtschaftlichen Möglichkeiten unserer Mitglieder.
Und viertens: Beim Wahlrecht, das Sie so kritisieren, wurde, so glaube ich, durchaus ein guter Versuch unternommen, die bisherige Kompliziertheit des Wahlvorganges aufzuheben, und die unmittelbare Vertretungsmöglichkeit der einzelnen Mitglieder umgesetzt.
Was die Vertretung betrifft, meine Damen und Herren: Diese wollten wir ganz einfach deswegen, weil wir wissen, daß gerade die Unternehmer in ihrer Zeitgestaltung sehr eingeschränkt sind, und daher sollte es so etwas auch geben. Die Funktionäre in den Fachorganisationen werden wie bisher direkt gewählt, und die bereits bestehenden Minderheitsrechte wurden abgesichert; ja sie wurden sogar noch ausgedehnt - denken Sie nur an die Bezirksstellen! Wir haben also die Rechte nicht eingeschränkt, sondern sogar ausgeweitet! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. - Abg. Haigermoser: Das stimmt nicht! Das Gegenteil ist der Fall!) - Das stimmt, Herr Kollege! Lesen Sie sich das Gesetz genau durch!
Die Ausübung des aktiven Wahlrechts wird nunmehr erleichtert, weil einerseits die Dauer der Wahlen verlängert wurde - das ist durchaus eine Erleichterung - und weil andererseits die Wahlkartenwahl erleichtert wurde.
Schließlich ging es uns auch darum, das WKG in seiner Struktur übersichtlicher zu gestalten und in seiner Sprache verständlicher zu formulieren. Wie wir wissen, ist das in der Legistik nicht immer ganz einfach.
Das Wirtschaftskammergesetz 1998 sehe ich als Instrument und Voraussetzung dafür, daß die Interessenvertretung der österreichischen Wirtschaft in all ihrer Vielfalt ihre Mitglieder realitätsnahe betreuen und die Interessen der österreichischen Unternehmen schlagkräftig vertreten kann. Darum geht es uns, auch für die Zukunft. Das geht nur mit einem Gesetz, das in die Zeit paßt, und das liegt heute zur Beschlußfassung vor. (Beifall bei der ÖVP.)
12.08Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. - Bitte, Herr Abgeordneter.
12.08Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren "Kammerzwillinge" auf der Regierungsbank! (Heiterkeit.) Meine Damen und Herren! An der Wiege eines jeden Unternehmers in Österreich steht seine "Mutter" - die Wirtschaftskammer - und kassiert die Einverleibungsgebühr. (Abg. Tichy-Schreder: Eintragungsgebühr!) Eintragungsgebühr, Inkorporationsgebühr. (Abg. Tichy-Schreder: Eintragungsgebühr!) Eintragungsgebühr. Sie werden schon das richtige Wort in dem neuen Gesetz gefunden haben.
Dann kassiert sie die Grundumlagen für die Fachgruppen; und das ist alles in Ordnung so. Aber warum sagen Sie uns Unternehmern eigentlich nicht, wieviel Kammerumlage wir bezahlen? - Sie wissen ganz genau, Dr. Stummvoll, daß die Summe der österreichischen Unternehmer keine Ahnung davon hat, daß sie eine KU 2 bezahlt. (Abg. Dr. Stummvoll: So dumm sind die Unternehmer nicht!) Daß die Wirtschaftskammer, die nicht müde wird, sich gegen die Lohnnebenkosten zu erheben, sich selbst über Lohnnebenkosten finanziert, das ist der Skandal der Wirtschaftskammer Österreich! (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie erhöhen die Lohnnebenkosten, indem Sie Ihre Organisation über Lohnnebenkosten finanzieren! Das ist der Skandal, Herr Dr. Stummvoll!
Wie wollen Sie denn den Sozialdemokraten etwas über Lohnnebenkosten erzählen, wenn Sie 0,5 Prozent der Lohnnebenkosten selbst verursachen, weil Sie schlicht und ergreifend zu viel
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