Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 129. Sitzung / 64

Schilling, die Sie im Jahr kassieren. (Beifall beim Liberalen Forum. - Abg. Ing. Maderthaner: Lächerlich!)

In einer Legislaturperiode kassieren Sie 500 Millionen Schilling von der Wirtschaftskammer, Geld der Unternehmer, das Sie für den Wirtschaftsbund verwenden! (Abg. Ing. Maderthaner: Das ist eine Frechheit! Eine Frechheit, diese Behauptung! Das müssen Sie beweisen!) 100 Millionen pro Jahr! Kommen Sie herunter, und machen Sie eine tatsächliche Berichtigung, Herr Präsident! Pudeln Sie sich nicht auf! Kommen Sie herunter, machen Sie eine tatsächliche Berichtigung! 100 Millionen pro Jahr - das macht in fünf Jahren eine halbe Milliarde Schilling aus, die der Wirtschaftsbund an finanziellen Mitteln von den Unternehmern als wahlwerbende Gruppe bekommt. (Abg. Böhacker: Maderthaner hat gesagt, das ist eine Frechheit!) - Die Wahrheit ist offensichtlich eine Frechheit.

Meine Damen und Herren! Dennoch, als ehemaliger Kammerfunktionär, als Insider möchte ich die Gelegenheit nützen, eines zu tun, nämlich vielen Mitarbeitern in der Wirtschaftskammer zu danken, die sehr Gutes leisten. Da gibt es hervorragende Frauen und Männer, da gibt es ausgezeichnete Persönlichkeiten, Funktionäre und Mitarbeiter. Ich möchte hier den Namen eines Mannes nennen, der mir persönlich sehr nahestand, der vor drei Monaten ganz plötzlich verstorben ist: Das ist Dr. Otmar Scheuba, Fachgruppensekretär der Hotellerie in Oberösterreich, ein Mitarbeiter, wie ihn sich jedes Unternehmen nur wünschen kann, dem hier von dieser Stelle aus nachträglich noch einmal Dank gesagt werden soll.

Meine Damen und Herren! Es geht also bei dem neuen Wirtschaftskammergesetz um den Machterhalt, um Geld und Einfluß. Eigentlich sollte es um Reengineering gehen, das heißt, darum, sich die Frage zu stellen, Herr Dr. Stummvoll, wie man die guten Leistungen der Wirtschaftskammer um das halbe Geld erbringen kann. Das ist nämlich jene Frage, die wir Unternehmer uns täglich stellen: Wie können wir mit geringeren Kosten gleich gut sein? - Das bedeutet allerdings Machtverzicht, das gebe ich schon zu. Da haben Sie ein bißchen weniger Einfluß, da können Sie ein bißchen weniger Geld lukrieren, da geht es dann an Ihre Macht. Darum tun Sie es nicht, meine Damen und Herren!

Der Vorschlag, den Sie uns hier vorlegen, ist ein kläglicher Versuch. Er wird keinem der von Maderthaner selbst genannten Ziele gerecht. Er bringt keine wirkliche Flexibilisierung, die Mitgliedernähe findet nicht statt, eine schlagkräftige Vertretung wird es nicht geben, und schlanker wird sie auch nicht werden. Nur eines wird es geben: Jedes Jahr weiter 7 000 Millionen Schilling bezahlen! Und das ist der Skandal! (Abg. Dr. Stummvoll: Kein Applaus! - Abg. Nürnberger: Nicht einmal die eigene Fraktion applaudiert!)

Meine Damen und Herren! Hätten Sie den Mut zu einer wirklichen Reform gehabt, hätten Sie verstanden, was Reengineering ist, dann hätten Sie die Sektionen abgeschafft. Sie wissen ganz genau, daß die Fachgruppen, die Innungen, die Gremien ganz wichtig sind; dort werden die Fachinteressen der Mitglieder vertreten, die sind unverzichtbar. Ich erkläre Ihnen heute folgendes: Wenn die Mitgliedschaft bei einer Fachgruppe freiwillig wäre, bliebe ich freiwillig Mitglied bei dieser Fachgruppe. Da sind tüchtige Leute tätig. Aber die Sektionen sind völlig verzichtbare Ebenen. Hätten Sie den Mut zum Reengineering gehabt, hätten Sie die Sektionen weggelassen.

Sie schreiben in das Gesetz, daß jedes Bundesland ein WIFI haben muß. Ich halte das WIFI für gut, es könnte ein bißchen wirtschaftlicher und effizienter sein - aber warum muß es in jedem Bundesland ein WIFI geben?

Warum können nicht die Vorarlberger und die Tiroler sagen, daß sie ein gemeinsames WIFI einrichten? Warum können sich nicht das WIFI Wien und das Bundes-WIFI aus Gründen der Kostenersparnis zusammentun? - Sie haben einen Wahlmodus festgelegt, den Kollege Haigermoser schon beschrieben hat, und Sie haben die unsäglichen Mehrfachmitgliedschaften weiterhin beibehalten. Siebenmal darf man bei Ihnen Mitglied sein! Einmal will ich es gerne freiwillig sein. Aber wozu siebenmal, bitte? - Weil Sie siebenmal mein Geld wollen. Ich verstehe es schon.


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