Die Reform, meine Damen und Herren, die Sie gemacht haben, haben Sie mit jenem Ziel erreicht, das Sie sich gesetzt haben - und nicht mit jenem, von dem Maderthaner gesprochen hat -, nämlich den Status quo zu erhalten.
Sie haben außerdem das neue Gesetz klammheimlich durch das Hohe Haus gebracht. Sie haben es mit einer Zweidrittelmehrheit nachträglich, klammheimlich, damit die Öffentlichkeit nicht zuviel erfährt, geschwind auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses gesetzt. Dann haben Sie es heute - mit Zweidrittelmehrheit beschlossen - geschwind auf die heutige Tagesordnung des Nationalrates gesetzt, und zwar wieder klammheimlich. Sie wollten keine Diskussion darüber. Ich verstehe schon, Sie genieren sich für dieses Gesetz! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen.)
12.21
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Nürnberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. - Bitte, Herr Abgeordneter.
12.21Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf vorausschicken, daß es bekannt ist, daß ich eigentlich Arbeitnehmervertreter und Gewerkschafter bin, und ich könnte mich daher jetzt eigentlich zurücklehnen und über die Diskussionen, die es innerhalb der Bundeswirtschaftskammer, einer Arbeitgebervertretung, gibt, freuen.
Herr Abgeordneter Peter! Sie haben mich bezüglich der Lohnnebenkostendiskussion angesprochen. Ich habe nicht lange einen inneren Kampf mit mir geführt, und ich kann Ihnen nicht beipflichten. Sie wenden sich ja gegen alles und jedes. Sie wollen auf anderer Ebene die Lohnnebenkosten senken. Sie haben solche Kampfesreden auch schon gegen Arbeitnehmer gehalten. Am liebsten möchten Sie die Gewerkschaften abschaffen (Abg. Mag. Peter: Nein! Gewerkschaften sind gut!) und die Arbeitnehmerinteressenvertretungen schwächen. Ihrer Meinung nach sollen wir liberaler werden, Arbeitszeitgesetzbestimmungen aufheben, den Urlaubszuschuß abschaffen. Sie wünschen sich, daß wir all das machen. Wir kennen Ihre Forderungen, die Sie erheben. Da, lieber Herr Abgeordneter Peter, kann ich nicht mitmachen.
Ich bin jetzt nicht der Ex-officio-Verteidiger der Wirtschaft - das bin ich bei Gott nicht (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen - Beifall bei der SPÖ) -, aber da ich Ihre Doppelzüngigkeit kenne, weiß ich, wie man das zu werten hat. Wenn Sie sagen, daß Sie gar keine Mandate in der Kammer haben wollen, dann muß ich Ihnen darauf erwidern: Es hat schon der Fuchs in der Fabel gesagt, daß die Trauben sauer sind, weil er sie nicht erreichen konnte. (Beifall bei der SPÖ.)
Kandidieren müssen Sie einmal! Kandidieren Sie einmal und schauen Sie, ob Sie Mandate gewinnen können! Wenn Sie nämlich auf der einen Seite die Leistungen der Referenten der Bundeswirtschaftskammer loben, werden Sie ja auf der anderen Seite zugeben müssen, daß es irgendwo eine politische Führung geben muß. Also bewerben Sie sich, und wenn Sie Mandate gewinnen, dann können Sie dort mitgestalten!
Eine grundsätzliche Feststellung erlaube ich mir, schon zu machen: Die Kammern sind in Österreich seit Jahrzehnten Bestandteil des politischen Systems, der politischen Kultur, und wir sind damit bis jetzt gut gefahren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Abgeordneter Peter lacht. Sie nehmen wahrscheinlich Ihre eigene Rede ohnehin nicht ernst, sonst würden Sie jetzt nicht so verschmitzt lachen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. - Abg. Mag. Peter: Es ist doch erlaubt, daß Sie mich amüsieren!) Ja, sicherlich. Ich habe mich bei Ihrer Rede ja auch amüsiert. (Abg. Mag. Peter: Na sehen Sie!) Ich habe noch nie eine so "gute" Rede gehört.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun möchte ich mich als Arbeitnehmervertreter den Arbeiterkammern zuwenden, denn auch in diesem Bereich - und nicht nur im Bereich der
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