Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 129. Sitzung / 68

länderinnen und Ausländer gibt! (Abg. Koppler: Ja, da gebe ich dir recht!) Das einzige Land in der Europäischen Union, in welchem den Ausländern dieses Recht noch verweigert wird, ist Österreich.

Österreich ist das einzige EU-Land - obwohl es durch einen EU-Vertrag daran gebunden ist, den in Österreich lebenden Ausländern, den EU-Staatsangehörigen, den ihnen gleichgestellten Bürgern das passive Wahlrecht zu gewähren -, in dem es das noch gibt. Das, nehme ich an, wissen Sie, Herr Abgeordneter König. Sie waren ja - genauso wie Herr Abgeordneter Mock - einer derjenigen, die sich um den EU-Vertrag sehr bemüht haben, die ihn unterzeichnet haben, und ich nehme schon an, daß Sie sich diesen EU-Vertrag vorher genau angeschaut haben.

Ich nehme an, daß alle Abgeordneten in diesem Haus den EU-Vertrag kennen und wissen, daß mit dieser Bestimmung, die Sie heute beschließen wollen, trotzig und aufrecht zum Ausdruck gebracht wird: Wir Österreicher lassen uns von der EU nicht sagen, welche Rechte wir in unserem Land den Ausländern gewähren sollen!

Ich nehme an, daß Sie die einschlägigen Vertragsbestimmungen kennen, etwa die Verordnung 1621 aus dem Jahre 1968, die keine alte ist, sondern die in Summe den Ausländerinnen und Ausländern, sprich: in erster Linie natürlich den EU-Bürgern (Abg. Dr. König: Nur den EU-Bürgern!), in zweiter Linie allen Gleichgestellten, also den EWR-Bürgerinnen und -Bürgern, und in dritter Linie natürlich mit der gleichen Argumentation auch sonstigen gleichgestellten Personen (Abg. Dr. König: Nein!) - und das sind jene Personen, die durch die Assoziationsabkommen gleichgestellt werden, wie zum Beispiel durch den Assoziationsvertrag mit der Türkei, aber auch durch jenen mit den Maghreb-Staaten; da sind alle Länder, die mit der EU gleichwertige Verträge abgeschlossen haben, mit eingeschlossen (Abg. Dr. König: Nein, das stimmt nicht!) - gleiche Rechte einräumt.

Daß Sie bewußt den Angehörigen dieser Länder und Staaten die gleichen Rechte verweigern wollen, ist ein starkes Stück, Herr Abgeordneter König! (Abg. Dr. König: Diese Ausweitung stimmt nicht!) Es ist deswegen ein starkes Stück, weil es da eindeutige Verträge gibt.

Herr Abgeordneter Kostelka, auch wenn Sie nicht im Saal sind, frage ich Sie dennoch: Wenn Sie im Vorfeld der Debatte über das Arbeiterkammergesetz in einem Brief an Organisationen schreiben, daß Sie versichern, daß sich die SPÖ nach wie vor für das passive Wahlrecht einsetzen wird, daß es aber leider eine Abstimmung gibt, bei welcher Sie für das passive Wahlrecht nicht eintreten können, weil Sie einen Koalitionspartner haben, der dagegen ist, daß Sie aber selbstverständlich trotzdem dafür sind, dann frage ich Sie: Was für eine Haltung einer politischen Partei ist das?

Herr Abgeordneter König! Herr Abgeordneter Mock! Sie waren einer der Proponenten, die den EU-Vertrag für Österreich mitverhandelt haben. Ja wissen Sie nicht mehr, was in diesem Vertragsdokument steht? Wissen Sie das nicht mehr? (Abg. Dr. König: Deutliche Unterscheidung der Drittländer!) - Es geht nicht nur um die Drittländer. Herr Abgeordneter König, weichen Sie nicht aus! Mit der Bestimmung im Arbeiterkammergesetz, das heute beschlossen wird, wird auch den EU-Staatsangehörigen, den EWR-Staatsangehörigen das passive Wahlrecht vorenthalten. Ich komme noch darauf zu sprechen, daß das gar nicht möglich ist. Sie beschließen es aber dennoch so.

Herr Abgeordneter Verzetnitsch und Herr Abgeordneter Nürnberger, um in der Reihe weiterzugehen, haben Sie nicht in den Gremien des ÖGB in den letzten Jahren immer wieder das passive Wahlrecht beschlossen? Wie werden Sie heute stimmen? Sie haben sich doch für das passive Wahlrecht eingesetzt, und Sie sind durch Beschlüsse Ihrer Organisationen, die Sie auch hier im Hohen Hause vertreten, gebunden.

Herr Abgeordneter Kaufmann, das gilt natürlich auch für Sie!


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