Letzter Punkt - Kollege Gaugg ist jetzt nicht hier -: Er hat wieder die übliche Kammerbeschimpfung von sich gegeben. Ich kann dazu nur berichten: In der Arbeiterkammer ist auch eine erhebliche Anzahl von freiheitlichen Arbeitnehmern mit vertreten, und diese freiheitlichen Arbeitnehmer arbeiten in der Regel in den Gremien sehr konstruktiv und offensiv mit. Sie loben üblicherweise auch die Arbeiterkammer in allen Instanzen über den grünen Klee!
Ich würde bitten, daß man hier im Parlament nicht anders redet als in den Körperschaften der Arbeiterkammer, in denen nämlich die gleichen Funktionäre nur Lob für diese Institutionen finden und den Wert dieser Institutionen herausstreichen. Also wenn das richtig ist, dann bitte ich, das auch hier zu sagen und nicht Populismus zu betreiben.
Abschließend: Die Zeiten eines Rechbergers, wie sie Kollege Gaugg angeschnitten hat, sind zum Glück längst vorbei. Wir sind moderne Einrichtungen geworden - Einrichtungen, die sich ununterbrochen um Effizienz, um die beste Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bemühen.
Wir leben im System der Kooperation von freiwilligen und gesetzlichen Interessenvertretungen, sprich - das ist auch im Gesetz verankert - im System der Kooperation von ÖGB und Arbeiterkammer. Dieses funktionierende System bringt für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ungeheuer viele Vorteile. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
13.51
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Nußbaumer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. - Bitte, Herr Abgeordneter.
13.51
Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Ich darf zunächst und einleitend, Frau Minister Hostasch, auf Ihre Worte zurückkommen. Sie haben von modernen und demokratischen Kammergesetzen gesprochen, und Sie sagten, es sei gut, daß beide Gesetze gemeinsam diskutiert werden. Frau Bundesminister! Bei allem Respekt, entscheidend ist natürlich nicht, ob diese beiden Gesetze gemeinsam diskutiert werden, entscheidend ist, ob sie gut sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das Problem der Modernität wurde schon mehrfach angesprochen: Modern wäre schlanker, wäre schneller und nicht so aufwendig in der Organisationsstruktur, wie es beispielsweise der Rechnungshof kritisiert hat, und demokratisch wäre eine Kammer ohne Pflichtmitgliedschaft. - Das muß man immer wieder emotionslos betonen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Die Pflichtmitgliedschaft ist daher einer von drei Bereichen, die ich ansprechen will, die mir eigentlich die Zustimmung zu diesen Gesetzen unmöglich machen.
Erster Bereich: die Pflichtmitgliedschaft. Sie ist nicht zeitgemäß, sie ist alt, sie ist fortschrittshindernd. Die Pflichtmitgliedschaft hindert die Wirtschaftskammer, beispielsweise Mitglied der UNICE in Brüssel zu werden. Das ist oder wäre Österreichs Vertretung der Klein- und Mittelbetriebe, und sie ist nicht existent. (Abg. Tichy-Schreder: Herr Kollege! Das hat bereits der Minister im Ausschuß gesagt, daß das nicht stimmt! Das ist ja nicht wahr!)
Ich habe mich noch einmal vergewissert: Die Sozialpartner auf der EU-Ebene sind der Europäische Gewerkschaftsbund und die UNICE, und in der UNICE ist die Bundeswirtschaftskammer als Mitglied nicht vertreten, sondern ausschließlich die Industriellenvereinigung. Vereinigungen mit Pflichtmitgliedschaften haben statutengemäß keinen Zugang zur UNICE und sind auch nicht EU-konform. EU-konform ist die Finanzierung, das wurde festgestellt. (Abg. Tichy-Schreder: Es gibt Veränderungen im Rahmen Europas! Es gibt Veränderungen im Rahmen Europas!) - Ja, aber bis jetzt hat es sie nicht gegeben, und es gibt sie auch nach wie vor nicht.
Wenn ich schon bei der Finanzierung bin, nenne ich ein kleines Beispiel der nicht sehr klaren Organisation der Wirtschaftskammer in bezug auf die Einhebung der KU 1 und KU 2. Nach wie vor erhalten die Finanzlandesdirektionen Provisionen bis zu 4 Prozent. Als Beispiel wird mir Oberösterreich mit 400 Millionen Eingang genannt; davon bekommt die Finanzlandesdirektion
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