als Provision derzeit 3,5 Prozent. Das heißt also, das ist eine Größenordnung, bei der man zumindest einmal hinterfragen muß, warum man für eine Einhebung, die heute automatisch über die EDV geht, 3,5 Prozent verrechnen muß. (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Tichy-Schreder: Das ist genauso beim Rundfunkbeitrag! Das ist wie bei der Rundfunkgebühr!)
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Außenwirtschaftsorganisation. Diese ist jetzt ausdrücklich im Kammergesetz geregelt, ohne daß eine nähere organisatorische Eingliederung beschrieben wäre. Ein Milliardenvolumen wird ausschließlich durch das Generalsekretariat verwaltet. Ich verstehe schon, daß Sie die Finanzierung der Außenwirtschaftsorganisation ein für allemal sicherstellen wollten, aber dabei haben Sie die Frage der Rechnungshofprüfungskompetenz nicht berührt oder zumindest nicht geklärt. Bis jetzt wurde die Außenwirtschaftsorganisation vom Rechnungshof nach der Gesetzmäßigkeit, nach der Zweckmäßigkeit und nach der Wirtschaftlichkeit geprüft. Offensichtlich ist das jetzt nicht mehr so, da die Kammer nicht nach allen drei Prüfungsverfahren vom Rechnungshof geprüft wird.
Drittens möchte ich noch die Verflechtung der Funktion des Präsidenten und des Generalsekretärs mit einem politischen Mandat ansprechen. Ich habe das im Ausschuß auch gemacht, es wurde heute schon besprochen. Die Diskussion über die Unvereinbarkeit muß einfach aufgenommen werden - allein schon aufgrund der hoheitlichen Tendenz der Kammerentwicklung.
Ich habe Ihnen im Ausschuß nicht nur die freiheitliche Meinung dazu gesagt. Auch Ihre ÖVP-Kammermandatare in Vorarlberg lehnen eine Verquickung dieser Funktion mit der Politik striktest ab und führen das auch durch - auch mit der Begründung, daß die schwerfällige, nicht eben schlanke, privilegienbehaftete Kammer durch zusätzlichen politischen Einfluß die Vertretung der Pflichtmitglieder nicht friktionsfrei und vor allem nicht eindeutig wahrnehmen könne. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Unter Eindeutigkeit verstehe ich das Abstimmungsverhalten im Parlament. Es ist wohl unbestritten, daß aus erklärlichen Zwängen in einer Vielzahl von Abstimmungsverfahren gegen die Interessen der eigenen Klientel gestimmt wird oder gestimmt werden muß. Ich sehe dies als äußerst problematisch an, vor allem wegen der Häufigkeit solcher Fälle.
Zum Schluß noch zur Bemerkung, die der Rechnungshof gemacht hat: "Die Neuerungen vermögen nichts an der aufwendigen Organisationsstruktur der Kammer zu ändern", hat er festgestellt. Sie haben die Chance vertan, durch Straffung einen wirtschaftlichen Einsatz der Mitgliedsbeiträge zu ermöglichen und damit eine rasche Entscheidungsfindung herbeizuführen - ganz zu schweigen von Fällen der Folgekosten, die laut Gesetz vorgeschrieben, aber nicht ausgerechnet sind und dem Hohen Haus vorliegen. - Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.57
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Bundesminister Dr. Farnleitner. - Bitte, Herr Bundesminister.
13.57
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Kollegen! Ich melde mich zum sozialen Dialog, weil ich mich einmal mehr in diesem Saal mit Herrn Abgeordneten Nußbaumer auseinandersetzen muß, damit er mir einmal zuhört. Ich bitte nochmals, im sozialen Dialog in Europa zwei Dinge auseinanderzuhalten:
Es gibt den seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaften, jetzt der Europäischen Union, gebildeten sozialen Dialog des Wirtschafts- und Sozialausschusses, der als Institution respektiert wird und hohen Einfluß hat. Wir wissen aus Erfahrung, daß etwa 80 Prozent der gemeinsamen Empfehlungen dieser Sozialpartner, in der sehr wohl die Kammern vertreten sind, von der Kommission und den Ministerräten sehr ernst genommen werden. Obwohl darüber nicht jeden Tag in unseren Zeitungen berichtet wird, findet dieser Dialog trotzdem und weiterhin erfolgreich statt.
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