Der zweite Bereich ist der engere soziale Dialog, in dem drei genannte Sozialpartner, UNICE, CEEP und die ETUC, gemeinsam Empfehlungen abgeben können, die dann Europarecht werden können. Dieser engere soziale Dialog hat aus österreichischer Sicht bisher drei eher magere Ergebnisse gebracht. Es geht uns - auch Kollegin Hostasch - darum, daß auch die Organisationen der kleinen und mittleren Unternehmen, die die Hauptverantwortung der Beschäftigungspolitik in Europa tragen, in diesen sozialen Dialog eingeschaltet werden. Wir haben uns auch für unsere Präsidentschaft vorgenommen, darauf hinzuweisen.
Zu der von Ihnen so gerühmten Organisation, die Sie hervorstreichen: Wie viele andere auch verbringen die meisten ihre Zeit mit Lobbying und Treffen von Experten in Brüssel. Wir sollten daher zurücknehmen und sagen: Der soziale Dialog in Europa muß weiterentwickelt werden! - Aber ich bitte Sie darum, daß es nicht über die jetzt genannten Lobbyorganisationen passiert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Weil ich mehrfach darauf angesprochen worden bin, zum nächsten Punkt: Ich kann aus meiner beruflichen Tätigkeit sagen, es gibt weniger kritische Bevölkerungssubstrate, als es gerade die Unternehmer sind. (Abg. Haigermoser: Das werden sie wohl noch "derfen"! Das werden sie wohl noch "derfen"!) - Hören Sie doch einmal zu!
Ich glaube, gerade dieser so kritische Teil der Bevölkerung sollte, wenn man ihm, wie das mit dem Wirtschaftskammergesetz passiert, in einer Reihe von Dingen noch mehr Selbstbestimmung zugesteht, in der Lage sein, zu sagen, wir wollen so viele Organisationen haben oder nicht. - Was nicht passieren kann und was wir aus der Vergangenheit wissen, ist: An die Stelle eines jeden Verbandes, den wir zu meiner Zeit in der Kammer eingespart haben, ist mindestens ein doppelt so teurer freier Verband getreten.
Die Autonomie bedingt, daß die Unternehmer wissen, wofür sie zahlen. Wenn sie damit unzufrieden sind, dann mögen sie ihre Organisationsstrukturen selbst ändern. Es kann aber nicht Aufgabe der Gesetzgeber sein, zu sagen, so viele Verbände dürft ihr oder dürft ihr nicht haben. Daher ist dieses Gesetz für die Unternehmer - so wie bei manchen Deregulierungen - eine Art Einladung, wenn sie nicht zufrieden sind, die Organisationsstruktur selbst zu ändern, denn dann zahlen sie auch weniger. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. - Abg. Haigermoser: Mit der Delegiertenstimme dann, Herr Minister!)
14.01
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Vielen Dank, Herr Bundesminister.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Schwarzböck. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. - Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Haigermoser: Wenn der Schuhmacher solche Reifen hätte, würde er letzter werden bei jedem Rennen!)
14.01
Abgeordneter Rudolf Schwarzböck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Der Beitrag der Kammern und der österreichischen Sozialpartnerschaft zur jahrzehntelangen positiven Entwicklung Österreichs, vor allem in der Zweiten Republik, ist wohl unbestritten und wird national und international vielfach gewürdigt. Stabilität und sozialer Frieden sind seit Jahrzehnten ein Markenzeichen unseres Landes.
Ich habe in den vergangenen 18 Jahren gerade im Bereich der Bauernvertretung unzählige Male erlebt, daß viele Delegationen aus den Reformländern, aus unseren östlichen Nachbarländern zu uns kommen, um sich über das Kammersystem, über die gesetzlich autorisierten Kammern zu informieren. Interessanterweise habe ich erst vorgestern mit der slowenischen Bauernvertretung darüber gesprochen. 85 Prozent der slowenischen Bauern arbeiten konsequent am Aufbau einer Kammer nach österreichischem Muster und haben mit enormem Widerstand der politischen Parteien und Interessenlagen außerhalb der Landwirtschaft zu kämpfen.
Meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien! Für einen slowenischen Bauernvertreter hätte sich aufgrund Ihrer Debattenbeiträge die Situation im Grunde genommen umgedreht.
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