Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 129. Sitzung / 93

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kiermaier. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. - Bitte, Herr Abgeordneter.

14.14

Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Präsident! Meine Frauen Bundesministerinnen! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach 52 Jahren ist es bestimmt kein Luxus mehr, wenn man darangeht, ein Gesetz, das durch elf Novellierungen schon etwas unübersichtlich geworden ist, neu zu formulieren und in eine verständliche Fassung zu bringen. Nicht zuletzt sind wir das den Betroffenen schuldig, die mit diesem Gesetzeswerk in der Praxis umgehen müssen. Allerdings wird trotz zahlreicher Neuregelungen an den Grundstrukturen des alten Handelskammergesetzes festgehalten, was ja kein Fehler ist.

Die Reformansätze sind vielleicht nicht gerade spektakulär, aber für die tagtägliche Arbeit in der Kammer wichtig. Die Organisation soll flexibler und anpassungsfähiger werden und kann künftig ihre globalen Aufgaben selbst gestalten. So können zum Beispiel die Sektionen, die den Überbau über die jeweiligen Innungen und Fachgruppen darstellen, durch den Kammertag um- oder neugestaltet werden. Sie sind im Gesetz nur mehr grundsätzlich vorhanden und werden durch eine vom Kammertag zu beschließende Sektionsordnung festgelegt. Die Fachverbände und Fachgruppen sollen in Zukunft schneller an die neuen wirtschaftlichen Gegebenheiten angepaßt und meiner Meinung nach zahlenmäßig reduziert werden. Allerdings ist das nicht so einfach, wie wir heute schon gehört haben, weil die jeweiligen Fachgruppen und Innungen von sich aus oft wenig Bereitschaft dazu zeigen.

Es ist aber schon ein Vorteil, daß die Anzahl der Organe sowie der Ausschußmitglieder von Fachverbänden und Fachgruppen verringert und daß der überaus schwerfällige Sektionstag zur Gänze abgeschafft wurde.

Neu ist die Aufwertung und gesetzliche Verankerung von Arbeitsgruppen, die gerade in branchenübergreifenden Bereichen sehr wichtig sind. Wichtig ist auch die Betonung der föderalistischen Struktur der Kammer. Als Vizepräsident der Wirtschaftskammer Niederösterreich weiß ich das zu schätzen. Es ist nun einmal so, daß die Interessen der Bundesländer aus vielerlei Gründen verschieden sind. Daß die Bundeskammer als Koordinierungsstelle und als Verhandlungspartner vor allem für die Sozialpartnerschaft unentbehrlich ist, ist, glaube ich, jedem klar.

Ebenso klar ist auch die Frage der Pflichtmitgliedschaft, meine Damen und Herren. Nicht zuletzt hat dies der mit 82 Prozent überwiegende Teil der Bevölkerung sehr deutlich in seinem Votum bewiesen - entgegen allen anderen Aussagen. Daß es die Opposition anders sieht, ist klar, nur sollte sich das gerade der RFW etwas genauer überlegen. Als Niederösterreicher weiß ich, wovon ich rede. Es wird nämlich mit der Zeit schon allen Betroffenen etwas zuwider - ich möchte mich da sehr vornehm ausdrücken -, wie sich Vertreter dieser Wählergruppe in allen Gremien der Kammer, vom Vizepräsidenten angefangen bis zu den Sektionen, als Sektionsobmann-Stellvertreter kooptieren lassen, im Hause die Rolle der biederen Funktionäre spielen und zur gleichen Zeit dieselbe Kammer in ihren Zeitungen und in der Öffentlichkeit als Zwangskammer abkanzeln. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Status, den ich in meiner eigenen Landeskammer vertrete, ist der, daß wir dort als Opposition oder als kleinere Wählergruppe sehr gut behandelt werden und konstruktiv mitarbeiten können. Ich möchte dieses Klima auch von dieser Stelle aus einmal sehr deutlich positiv erwähnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Ihnen diese Kammer so zuwider ist, daß Sie sie als Zwangskammer und ihre Mitglieder als Zwangsmitglieder beschimpfen, dann nehmen Sie doch endlich die Kooptierungen in dieser Kammer nicht mehr an, dann haben Sie doch endlich einmal den Charakter, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall bei SPÖ und ÖVP), und ziehen Sie Ihre Funktionäre von dort zurück! Lassen Sie sich keine Aufwandsentschädigungen auszahlen, wenn Sie eine Tätigkeit, die Sie für sinnlos erachten, nicht machen wollen! (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP.)