Es ist auch sehr interessant, was wir von Kollegen Kaufmann gehört haben, nämlich, daß es in der Landwirtschaft genauso läuft. Sie glauben einfach, Sie können auf jeder Hochzeit anders tanzen, nur wird man Ihnen das auf Dauer nicht mehr abnehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Herr Kollege Hofmann hat einmal mehr die Getränkesteuer angesprochen. Wissen Sie, eines ist schon interessant: Sie spielen sich hier als die großen Abschaffer der Getränkesteuer auf, und in allen Gemeindestuben, in denen Sie sitzen, pochen Sie auf die Erhaltung der Getränkesteuer. So wird das nicht gehen, so können Sie das Volk auf Dauer nicht zum Besten halten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wirtschaftskammer und die Arbeiterkammer sind die Garanten und Pfeiler des Sozialpartnersystems, jener Sozialpartnerschaft in diesem Lande, die seit dem Krieg Wohlstand, Erfolg und inneren Frieden gebracht hat und in ganz Europa mit größter Achtung und Wertschätzung beurteilt wird - eine Entwicklung, die die Menschen in unserem Lande sehr schätzen. Ich versichere Ihnen, die überwältigende Mehrheit unseres Volkes ist daran interessiert, daß dieses System so bleibt. Die Arbeiterkammer und die Wirtschaftskammer werden auch in Zukunft die Garanten für ein gutes, ruhiges und soziales Klima in diesem Lande sein und leisten damit unserem Volke einen sehr großen Dienst. - Ich danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
14.20
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. - Bitte, Herr Abgeordneter.
14.20Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Nach dieser Rede von Herrn Kiermaier könnte man fast Weihrauch hier herinnen aufsteigen sehen. (Zwischenruf des Abg. Koppler.) Fünf Minuten. Ich habe nicht viel Zeit, Herr Koppler; danke für die Erinnerung.
Frau Bundesminister! Sie haben gesagt, Sie sind sehr stolz auf dieses Arbeiterkammergesetz. Das haben Sie im Jahr 1992 auch schon gesagt. Ich kann mich gut daran erinnern. Es ist Ihr gutes Recht, diese Meinung zu haben. Meine Begeisterung hält sich in Grenzen. Das war auch seinerzeit so. Denn im Prinzip habe ich genau zwei Punkte gefunden, mit denen ich mich identifizieren kann, mit denen ich einverstanden bin, und zwar die Zusammenfassung der drei Wahlkörper zu einem Wahlkörper. Arbeiter, Angestellte und Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe sollen einen Wahlkörper bilden. Das ist völlig in Ordnung. (Abg. Edler: Von den Freiheitlichen gefordert!) Ich habe nicht viel Zeit. Ich habe nur fünf Minuten Zeit, Herr Kollege. Du kannst ja selbst hier eine Rede halten.
Der zweite Punkt ist die Herabsetzung des Wahlalters. Ich könnte mir vorstellen, daß jeder Lehrling, egal, ob er 15 oder noch jünger ist, das Recht erhält, wenn ein Lehrverhältnis besteht, wählen zu gehen, also das aktive Wahlrecht auszuüben. Allerdings muß ich darauf hinweisen, daß es in Kärnten Bestrebungen gab, bei Gemeinderatswahlen das Wahlalter auf das 16. Lebensjahr zu senken.
Dazu hat das Bundesministerium für Inneres wie folgt Stellung genommen - ich zitiere -: Es besteht Interesse an einer homogenen österreichischen Rechtslage und somit daran, das aktive Wahlrecht für alle Wahlen zu österreichischen Vertretungskörperschaften mit Vollendung des 18. Lebensjahres zu verknüpfen. - Aufgrund dieser Stellungnahme des Bundesministeriums für Inneres ist das dann in Kärnten fallengelassen worden. Ich könnte mich allerdings mit einer Herabsetzung des aktiven Wahlalters durchaus identifizieren, ich hätte nichts dagegen.
Meine Bedenken habe ich schon hinsichtlich der Mitgliederevidenz. Es ist zwar recht und schön, wenn alle wahlwerbenden Gruppen eine Wählerevidenz bekommen. Aber wenn jetzt ein Arbeitnehmer, der mehrere Jahre lang in einem Bundesland beschäftigt war, in ein anderes Bundesland zieht, dann dürfte er eigentlich in einem anderen Bundesland nicht wählen, da die Stich
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