tagsregelung zwei Jahre ist. Er wird auch nicht erfaßt. Das ist, glaube ich, noch nicht ganz ausgereift. Aber vielleicht können Sie mir darauf eine Antwort geben.
Was die Verlängerung der Wahlzeit betrifft, läßt Herr Ceausescu herzlich grüßen. Wenn man sich das anschaut, dann merkt man, daß Kontrolle alles ist. Dies hat die Sozialdemokratische Partei im Prinzip so ausgearbeitet, daß sie überall ihre Kontrollen hat. Denn die Verlängerung der Wahlzeit von derzeit zwei Tagen auf bis zu drei Wochen kann durch Beschluß des Vorstandes der jeweiligen Arbeiterkammer erfolgen. Jetzt gibt es natürlich die Möglichkeit, in einem Betrieb einen Tag zu wählen, zwei Tage oder drei Tage, wenn Mehrschichtbetrieb ist, überhaupt nicht in einem Betrieb zu wählen, wenn der Betriebsinhaber nicht einverstanden ist, mehrere Betriebe zusammenzuziehen. Oder man dehnt es dort, wo rote Funktionäre tätig sind, auf drei Wochen aus.
Auf Leute, die auf Urlaub oder im Krankenstand sind, wird sanft Druck ausgeübt. Das kennen wir von der letzten Arbeiterkammerwahl. Leute, die nicht dabei waren, wurden angerufen, sie mögen zur Wahl gehen.
Mit den unterschiedlichen Modalitäten hinsichtlich der Wahlzeiten kann ich mich ganz einfach nicht identifizieren. Meiner Meinung nach müßte es so sein, daß es einen Wahltag gibt, und zwar sollte es ein Sonntag sein; das ist die einzig gerechte Lösung. Weiters sollte Briefwahl möglich sein, und es sollten auch Wahlkarten ausgestellt werden. Dann braucht die Arbeiterkammer, eine Institution, die für die Bürger da ist, nur mehr ordentlich zu arbeiten, und dann wird sie auch Zuspruch finden.
Frau Bundesminister! Sie verweisen darauf, daß die Mitgliederbefragung so ein großer Erfolg war. Wenn ich bei einer Mitgliederbefragung jene Frage stelle, die Sie vorher erwähnt haben, und in den Betrieb gehe und jeden einzelnen an seinem Arbeitsplatz befrage, dann wird doch sicher keiner nein sagen. Das ist doch ganz klar. Ähnlich ist es, wenn wir von der FPÖ eine Umfrage machen und die Leute fragen, ob sie für die FPÖ sind oder nicht. Die Antwort ist klar. Aber in der Wahlzelle schaut alles ein bißchen anders aus. Es ist so wie bei den Meinungsumfragen und Wahlen. Aber lieber gewinne ich Wahlen und keine Meinungsumfragen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.25
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. - Bitte, Herr Abgeordneter.
14.25Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! (Zwischenruf des Abg. Blünegger.) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Drei Minuten heißt drei kurze Schwerpunkte.
Erster Schwerpunkt: Ich bedanke mich bei der Mehrheit des Hohen Hauses, die im Wirtschaftsausschuß signalisiert hat, wir beschließen heute die gesetzliche Basis für etwas, was Bestandteil der Erfolgsstory unseres Landes in den letzten Jahrzehnten war, meine Damen und Herren. Das sollte man anerkennen: Ohne Kammern gibt es keine Sozialpartnerschaft! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die Kammern sind keine Einrichtung der Vergangenheit. Lesen wir nach, was beim EU-Gipfel in Cardiff gesagt wurde! Die EU will die Sozialpartner im Dienste der Beschäftigungspolitik wesentlich stärker heranziehen (Abg. Haigermoser: Wer hält euch auf? Anfangen bitte!), weil sich mit Ausnahme Ihrer Fraktion herumgesprochen hat, daß man Beschäftigungspolitik nur mit der Wirtschaft und mit den Gewerkschaften machen kann und nicht gegen die Wirtschaft und gegen die Gewerkschaft, Herr Kollege. Das haben Sie offensichtlich noch nicht begriffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zweiter Punkt: Die vielkritisierte Struktur der Wirtschaftskammer. Ich sage Ihnen ganz offen, ich kann mir auch eine einfachere Struktur vorstellen. Aber ich respektiere den Willen meiner Mitglieder. Wenn die Mitglieder diese Struktur wollen - und ich akzeptiere auch das demokratische
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