Prinzip -, wenn die Mehrheit es will, dann will ich niemanden zwangsbeglücken. Sie von der Opposition treten für Zwangsbeglückung ein, meine Damen und Herren, wir für die Respektierung des Willens unserer Mitglieder. Wir sind Anhänger des demokratischen Prinzips. Daher diese Struktur der Kammer, Herr Kollege. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Da sind Sie jetzt baff!
Dritter Punkt: Kosten der Interessenvertretung. (Abg. Blünegger: Drei Wochen zur Wahl!) Die Freiheitliche Partei hat uns jahrelang vorgehalten: Schaut in die Schweiz, dort gibt es keine Pflichtmitgliedschaft, dort ist alles viel billiger. Die Studie der Schweiz liegt seit drei Jahren vor. Seither sprechen Sie nicht mehr von der Schweiz als Vorbild. Warum? - Das Ergebnis war: In der Schweiz gibt es zwar keine Pflichtmitgliedschaft, es gibt freiwillige Mitgliedschaft, aber man muß in fünf oder sechs Verbänden Mitglied sein, um gewisse Vorteile zu haben. Es stellt sich heraus, die freiwillige Mitgliedschaft in der Schweiz ist genauso teuer wie die Pflichtmitgliedschaft in Österreich.
Ich darf ankündigen, wir werden in der nächsten Woche eine Studie über Großbritannien publizieren, weil man uns gesagt hat, in Großbritannien kostet die Interessenvertretung viel weniger. Ergebnis ist, daß in Großbritannien die Arbeitgeberverbände bis zu 90 Prozent ihres Budgets aus Staatsmitteln, das heißt aus Steuergeldern bekommen. Das wollen Sie haben, Herr Kollege: Abhängigkeit vom Staat? Wir wollen unabhängig sein vom Staat, und das heißt finanzkräftig sein. (Abg. Haigermoser: Was ist die Kammerumlage? - Das ist eine Steuer! Wie ein Finanzamt!) Gerade mit Blickrichtung ins nächste Jahrtausend brauchen wir eine starke, unabhängige und auch finanziell abgesicherte Interessenvertretung im Interesse aller Arbeitsplätze, auch im Dienste der Standortsicherung Österreichs. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.28
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Koppler. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. - Bitte, Herr Abgeordneter.
14.28Abgeordneter Erhard Koppler (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Was die ArbeitnehmerInnen von den ständigen Attacken der Freiheitlichen gegen die Arbeiterkammer halten, haben sie bei einer Urabstimmung - das wurde heute schon einige Male erwähnt - im Jahre 1996 zum Ausdruck gebracht. (Zwischenruf des Abg. Blünegger.)
Mehr als zwei Drittel aller ArbeitnehmerInnen Österreichs nahmen an der Mitgliederbefragung teil, und 90,6 Prozent stimmten für die Arbeiterkammer. Ein beeindruckendes Ergebnis, wie ich meine, und eine Abfuhr für die blauen AK-Abschaffer. (Abg. Haigermoser: Koppler! Wer hat diese Rede geschrieben?) Es geht den Freiheitlichen in Wirklichkeit nur darum, im Interesse des Kapitals eine gewichtige Stimme für Arbeiter und Angestellte unseres Landes zum Schweigen zu bringen. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Gaugg: Das hättest du deinen Vorstandsdirektoren bei der VOEST sagen müssen!)
Die Mitgliederbefragung habe ich erwähnt. Das ist nicht allein auf die große Bedeutung der Befragung zurückzuführen, sondern auch auf die Anwendung eines einfachen und modernen Wahlverfahrens. Ein Vergleich mit der AK 1994 zeigt die Notwendigkeit für den Gesetzgeber auf, das Wahlverfahren möglichst einfach, transparent, straff und unter Einsatz moderner Technik zu gestalten. (Abg. Blünegger: Drei Wochen Dauer - das ist straff?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen das Ziel anstreben, den Arbeitern und Angestellten Österreichs die Ausübung ihres demokratischen Mitbestimmungsrechtes in ihrer Kammer so leicht wie möglich zu machen. (Abg. Gaugg: Jawohl, ich bin ganz deiner Meinung! Warum macht ihr das nicht?)
Ich möchte nun folgenden Antrag einbringen:
| Seite 1 | Vorherige Seite Nächste Seite