ein derartiges Schubabkommen mit der Republik Kroatien abschließen können. Wir meinen, daß die Voraussetzungen, vor allem im Hinblick auf das Asylrecht, noch nicht gegeben sind.
Aus unserer Sicht gilt es, einen sehr hohen Standard zu verlangen, damit wir auch in Zukunft unseren humanitären Verpflichtungen gerecht werden können. Ich glaube, daß diese Voraussetzungen noch nicht gegeben sind. Es geht vor allem auch darum, daß das weitere Abschieben eines möglichen Illegalen, der über Kroatien nach Österreich eingereist ist, in das Drittland, sein Heimatland, durchgeführt werden könnte. Ich meine, daß das unseren Menschenrechtsprinzipien widersprechen würde. Daher wollen und werden wir diesem Gesetzesantrag, diesem Schubabkommen, nicht unsere Zustimmung geben. - Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
14.57Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaál. Herr Abgeordneter, es stünden Ihnen bis 15 Uhr knapp 3 Minuten zur Verfügung. - Bitte.
14.57Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, daß es sinnvoll und notwendig ist, den Vertrag über die Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik zu unterzeichnen. Es handelt sich dabei um ein Abkommen beziehungsweise um einen Abschluß, der mit anderen Nachbarstaaten bereits erfolgt ist. Man muß die Annahme beziehungsweise den Abschluß dieses Vertrages völlig getrennt vom Kampf gegen die Inbetriebnahme des Kraftwerkes Mochovce, überhaupt vom Kampf gegen die Schrott-AKWs rund um Österreich sehen.
Die internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Zivilschutz und Katastrophenhilfe muß unabhängig von grenznahen AKWs in den Reformländern in einem gemeinsamen, durch die Osterweiterung noch größer werdenden Europa verstärkt werden. Es geht um eine grenzüberschreitende Katastrophenhilfe. Mittelfristig brauchen wir ein über die Europäische Union hinausgehendes gesamteuropäisches Katastrophenhilfeabkommen, das quasi den multilateralen Mantel für dieses bilaterale Abkommen bilden soll. Wir wissen, daß das AKW Mochovce ohne Klärung der Sicherheitsfragen in Betrieb genommen worden ist. Da die Inbetriebnahme offensichtlich nicht zu verhindern war, müssen wir nunmehr mit allen Mitteln versuchen, die zweitbeste Lösung, nämlich die Ausstattung des Reaktors mit westlichen Sicherheitsstandards, zu erreichen.
Mochovce darf kein Prestigeprojekt werden, um dessen Sicherheit die Slowakei vermeintlich allein Bescheid zu wissen glaubt. Dieses Denken gefährdet ganz Mitteleuropa. Wenn ein Staat wie die Slowakei zu einem gemeinsamen Europa gehören will, dann ist in diesem Fall gemeinsame Sicherheit angesagt. Die Sicherheit des Kraftwerkes Mochovce ist ein gesamteuropäisches Anliegen.
Wir müssen nach der Inbetriebnahme von Mochovce mit Störfällen rechnen und gemeinsam mit der Bevölkerung im Rahmen des Zivilschutzes für den Krisenfall, der hoffentlich nie eintreten wird, wirksame Vorkehrungen und Schutzmaßnahmen treffen. Es ist lohnend und auch möglich, sich wirksam zu schützen. Wir wissen auch, daß private Maßnahmen und richtiges Verhalten eine großräumige Verstrahlung zwar nicht verhindern können, aber sie reduzieren die schädlichen Folgen deutlich.
Wir bieten daher auch konkrete Unterstützung und österreichisches Zivilschutz-Know-how vor Ort für die slowakischen Bürger an.
Wir dürfen nicht aufhören, zu versuchen, unsere Nachbarstaaten von der Richtigkeit einer Energieversorgung ohne Nukleartechnologie zu überzeugen. Das wird uns allerdings nur gelingen, wenn wir auch in vielen Ländern der EU ein Umdenken bewirken und bereit sind, die Slowakei beim Ausstieg aus der Kernenergie zu unterstützen.
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