Meine Damen und Herren! Nur so wird es möglich sein, die Gefahren der Kernkraft in Mitteleuropa zu minimieren, und dafür wollen wir uns gemeinsam einsetzen, dazu wollen wir unseren Beitrag leisten. Vielleicht ist dieser Vertragsabschluß der erste richtige Schritt hin zu einer besseren, ehrlichen und konstruktiven Zusammenarbeit mit der Slowakischen Republik. (Beifall bei der SPÖ. - Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
15.00
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Abgeordneter.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich unterbreche nun die Debatte zu den Punkten 7 und 8 der heutigen Tagesordnung, um zwei Kurzdebatten durchzuführen.
Die erste Kurzdebatte betrifft den Antrag des Herrn Abgeordneten Mag. Barmüller, dem Verkehrsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 769/A (E) der Abgeordneten Amon und Genossen betreffend Semmering-Basistunnel eine Frist bis zum 7. Juli heurigen Jahres zu setzen.
Nach Schluß der Debatte wird die Abstimmung über diesen Fristsetzungsantrag durchgeführt werden.
Ich gehe in die Debatte ein und mache darauf aufmerksam, daß gemäß § 57a der Geschäftsordnung der Erstredner 10 Minuten, alle anderen Redner 5 Minuten Redezeit zur Verfügung haben.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. - Bitte sehr.
15.01
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bau des Semmering-Basistunnels hat nicht nur zwischen den Koalitionsparteien, sondern auch zwischen Bund und Ländern schon zu einiger Verwirrung geführt. Sogar in einzelnen Teilorganisationen der Regierungsfraktionen gibt es diesbezüglich sehr unterschiedliche Ansichten. Als Folge davon ist eine Lösung bis heute nicht in Sicht.
Ausgangspunkt war, daß im Vorfeld der niederösterreichischen Landtagswahlen Landeshauptmann Pröll ein neues Naturschutzgesetz in Niederösterreich initiiert hat, das in der Folge vom Landtag beschlossen worden ist und mit dem der Bau des Semmering-Basistunnels aus naturschutzrechtlichen Gründen abgelehnt worden ist. Wahr ist, daß man von seiten der Bundesregierung die Möglichkeit gehabt hätte, Einspruch gegen dieses Gesetz zu erheben. Man hat das aber nicht getan, weil die niederösterreichischen Wahlen unmittelbar bevorstanden und man einen wichtigen Vertreter der Koalitionspartei in der Öffentlichkeit nicht konterkarieren wollte.
Die Unstimmigkeiten, die es in der Folge gegeben hat, sind dann von den Koalitionsparteien hier im Haus dadurch entschärft worden, daß man je einen Entschließungsantrag eingebracht hat. Der Entschließungsantrag von seiten der ÖVP zielt auf den Semmering-Basistunnel und die Neue Südbahn ab, und der Entschließungsantrag der SPÖ, am gleichen Tag eingebracht, betrifft interessanterweise ebenfalls den Semmering-Basistunnel und die Neue Südbahn. Beide Anträge haben also in Wirklichkeit den gleichen Inhalt.
Man tritt jetzt in den jeweiligen Bundesländern mit diesen Entschließungsanträgen wachelnd vor die Wählerinnen und Wähler hin und sagt: Wir haben einen Entschließungsantrag eingebracht, nun soll die Bundesregierung etwas tun. - Aber die Entschließungsanträge liegen in den jeweiligen Ausschüssen, und es passiert nichts mit ihnen.
Meine Damen und Herren! Von seiten der ÖVP ist gefordert worden, daß die Bundesregierung ersucht wird, falls bis Ende Mai 1998 von der niederösterreichischen Landesregierung keine Aktionen gesetzt werden, Maßnahmen zu ergreifen, nämlich unter anderem ein Gesetzesprüfungsverfahren zu beantragen. Um das auch wirklich Platz greifen zu lassen, haben wir heute
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