diesen Fristsetzungsantrag eingebracht. Dem Verkehrsausschuß soll eine Frist bis zum 7. Juli gesetzt werden, über die beiden Entschließungsanträge der Koalitionsparteien zu verhandeln. Damit wäre es möglich, noch vor dem Sommer eine wirkliche Positionierung der Koalitionsparteien in Sachen Semmering-Basistunnel zu erreichen. Wir bitten Sie daher aus diesem Grund, dem Fristsetzungsantrag zuzustimmen. - Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
15.04
Präsident Dr. Heinz Fischer: Alle weiteren Redner haben eine Redezeit von 5 Minuten.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Seidinger. - Bitte.
15.04
Abgeordneter Winfried Seidinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Der Fristsetzungsantrag des Liberalen Forums gibt uns die Möglichkeit, nach kurzer Zeit jetzt wieder über den Semmering-Basistunnel, dieses Bauvorhaben von größter Bedeutung für viele Bundesländer in unserem Lande, zu sprechen.
Ich möchte kurz die Situation, in der wir uns zurzeit befinden, schildern und anhand von Fakten und Daten die Argumente untermauern und die Möglichkeiten sichtbar machen. Es ist ein langer Weg, aber Sie können beruhigt sein, ich werde Sie nicht in die Antike zurückführen, sondern mich unmittelbar mit jenen Ereignissen beschäftigen, die in den letzten Wochen und Monaten eingetreten sind.
Bundesminister Einem hat Ende April die Ausschreibung widerrufen, weil es nach dem PPP-Prinzip einfach nicht möglich war, den Anbietern so faire Bedingungen zuzugestehen, daß man den Bau hätte durchführen können. Kollege Barmüller hat bereits gesagt, daß es am 18. Dezember von seiten des Niederösterreichischen Landtages zum Beschluß eines Naturschutzgesetzes gekommen ist, das massive Einspruchsmöglichkeiten gegen den Bau des Tunnels eröffnet hat.
Obzwar Einem widerrufen hat, hat er gleichzeitig gesagt, daß er am Bau des Tunnels festhalten werde, allerdings werde eine Neuausschreibung erst ab dem Jahr 2000 möglich sein. Er hat auch Alternativen untersucht. In den letzten vier Monaten sind 16 Varianten für eine leistungsfähige Nord-Süd-Bahnachse überprüft worden, aber keine kam an die Semmeringstrecke heran. So wurde die häufig genannte Südostspange über das Burgenland als mehr als dreimal so teuer beschrieben. Der Ausbau der Südstrecke mit dem Semmering-Basistunnel würde laut letztem Stand rund 11 Milliarden Schilling kosten, die Südostspange über 30 Milliarden Schilling.
Außerdem ist eine leistungsfähige Bahnverbindung unbedingt notwendig, noch dazu, da wir damit rechnen können, daß die Verkehrsströme aus den Reformländern zunehmen werden. Sollen sie Österreich berühren, sollen sie Österreich miteinschließen, oder sollen sie an Österreich vorbeiziehen und im Süden über Slowenien und Ungarn fließen?
Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß es verschiedenste Bemühungen gibt - das hat auch Minister Einem festgestellt -, die Landeshauptleute der einzelnen Bundesländer miteinzubinden. Das ist auch gelungen. Nur in Niederösterreich geht es nicht, mit Landeshauptmann Pröll spießt es sich gewaltig. (Abg. Kampichler: Mit Landesrat Bauer!) - Herr Kampichler! Ich werde schon darauf zurückkommen.
Zwei Entschließungsanträge von SPÖ und ÖVP, die im wesentlichen von den steirischen und Kärntner Abgeordneten getragen werden, sind dem Inhalt nach fast identisch, nur hinsichtlich der Ausfertigung sagen sie vielleicht etwas anderes aus. Während die SPÖ die Bundesregierung auffordert, für dieses Projekt einzutreten, geht es bei den Kollegen von der ÖVP darum, daß die Bundesregierung ersucht wird, falls der Berufungsbescheid in der Landesregierung nicht bis Ende Mai erledigt wird, ein Gesetzesprüfungsverfahren in die Wege zu leiten.
Meine Damen und Herren! Ich wäre sehr dafür, aber für ein Gesetzesprüfungsverfahren braucht man zuerst eine einhellige Meinung im Ministerrat, und diese einhellige Meinung des Ministerrates ist sicher nicht zustande zu bringen.
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