In der Steiermark wurden 1993 mehr als 20 000 Unterschriften pro Semmering-Basistunnel geleistet. Die SPÖ Steiermark hat im Jänner auf dem Grazer Hauptplatz 106 000 Unterschriften pro Semmering-Basistunnel und für diese wichtige Nord-Süd-Verbindung übergeben.
Ich glaube, daß wir auch im Parlament darangehen könnten, dieselbe Sprache zu sprechen, wie es der Steiermärkische Landtag getan hat, der mit Stimmeneinhelligkeit dafür gewesen ist. Es wird für uns sehr interessant sein, wie die anderen Parteien in der Steiermark stimmen werden und ob, da es doch immer heißt, daß die ÖVP für den Föderalismus eintritt, das auch auf das Parlament übertragbar ist.
Meine Damen und Herren! Ich frage mich immer: Ist etwas hilfreich, ist es der Sache dienlich, ist es zielführend, ist es erfolgversprechend? Was den Fristsetzungsantrag des Liberalen Forums betrifft: Ist es wirklich möglich, bis zum 7. Juli des heurigen Jahres solche Entscheidungen zu treffen, die zukunftsweisend sind? - Weil das nicht der Fall sein kann, wird die SPÖ diesen Fristsetzungsantrag ablehnen. (Beifall bei der SPÖ.)
15.10
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon. Er hat die gleiche Redezeit. - Bitte.
15.10
Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Fristsetzungsantrag des Kollegen Barmüller wird der Versuch unternommen, den von den steirischen und Kärntner ÖVP-Abgeordneten eingebrachten Antrag beziehungsweise die von ihnen gesetzte Initiative zu unterstützen. Ich möchte ausdrücklich sagen, daß uns das durchaus freut. Wie Sie wissen, Herr Kollege Barmüller, geht es in diesem unserem Antrag nicht ausschließlich darum, die Rechtssicherheit herzustellen, obwohl uns das Herstellen der Rechtssicherheit natürlich sehr, sehr wichtig ist.
Ich möchte aber doch ein bißchen ausholen, weil sozusagen die Genesis des Semmering-Basistunnels ja eine sehr lange ist. Es handelt sich nicht um ein Projekt, das sich ein paar Steirer oder ein paar Kärntner irgendwann eingebildet haben, sondern es ist dies durchaus ein Projekt von europäischer Dimension. Nicht umsonst ist auch im EU-Beitrittsvertrag von 1994, der ja von vier Parteien hier in diesem Hause beschlossen worden ist, der Ausbau der Pontebbaner Achse ausdrücklich erwähnt. Teil dieser Achse ist auch die Neue Südbahn mit dem Kernstück des Semmering-Basistunnels. (Abg. Wabl: Warum können Sie dem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen, Herr Amon?)
Aber die Geschichte des Semmering-Basistunnels geht ja noch weiter zurück. Bereits im Jahre 1989 gab es einschlägige Beschlüsse der Bundesregierung und in weiterer Folge auch Beschlüsse von drei Bundesländern. In Kärnten gab es im Jahre 1991 ein Memorandum, in dem der Ausbau des Semmering-Basistunnels und der gesamten Südbahn gefordert wurde. Einen ähnlichen Beschluß gab es in der Steiermark. Ja selbst im niederösterreichischen Landesverkehrskonzept von 1991 werden sowohl der Ausbau der Südbahn als auch der Bau des Semmering-Basistunnels innerhalb der nächsten zehn bis 15 Jahre gefordert. Des weiteren rang die niederösterreichische Landesregierung dem Bund ebenfalls 1991 ein Übereinkommen ab, in dem verkehrspolitische Zielsetzungen zur Realisierung der Eisenbahnhochleistung sowie die Errichtung des Semmering-Basistunnels zur Ermöglichung eines effizienten Verkehrs in diesem Bereich festgehalten sind.
Mir sind die näheren Umstände nicht bekannt, die letztlich dazu führten, daß es in Niederösterreich zum Beschluß jenes Naturschutzgesetzes gekommen ist. Faktum ist, daß das zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit geführt hat, vor allem aber auch zu einer Verunsicherung des zuständigen Verkehrsministers, der daraufhin die öffentliche Ausschreibung zurückgenommen hat.
Aber zurück zu unserem Antrag und zur Wiederherstellung der Rechtssicherheit. In einer Vereinbarung zwischen Landeshauptmann Pröll und Landeshauptfrau Waltraud Klasnic hat man sich darauf geeinigt, daß die niederösterreichische Landesregierung nicht, wie sie die Möglich
| Seite 1 | Vorherige Seite Nächste Seite