keit hätte, bis Ende August mit der Bescheiderlassung wartet, sondern sie hat vielmehr bereits in der vergangenen Woche jenen Bescheid erlassen, der nunmehr den Rechtsweg für die HL-AG eröffnet.
Ich habe heute mit den zuständigen Herren in der HL-AG telefoniert, und sie haben mir mitgeteilt, daß sie bereits Ende des Monats eine entsprechende Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einbringen werden, und zwar eine Beschwerde, die sich auf Artikel 144 des Bundes-Verfassungsgesetzes bezieht und eine deutlich schnellere Prozedur in Gang setzt, als das mittels einer Klage der Bundesregierung möglich wäre. (Abg. Wabl: Ziehen Sie den Antrag zurück!)
Ich möchte noch einmal ausdrücklich feststellen, daß ich mich natürlich freue, daß uns Kollege Barmüller jetzt über den Weg eines Fristsetzungsantrages Unterstützung zusagt. Ich möchte aber doch darauf verweisen, daß ich dich, Kollege Barmüller, bevor wir den Antrag eingebracht haben, eingeladen habe, diesem Antrag beizutreten, und daß du in zwei Punkten widersprochen hast, nämlich einerseits im Hinblick darauf, daß wir uns nicht ausschließlich auf ein PPP-Modell versteifen, und zum zweiten, daß wir eben jene Ministerratsklage wollen, die du auch in Frage gestellt hast.
Ich freue mich aber, daß Bundesminister Einem in einer Anfragebeantwortung vom 7. Mai ausdrücklich festhält: Sollte es wider Erwarten zu keiner PPP-Finanzierung des Semmering-Basistunnels kommen, werden andere Finanzierungsalternativen überlegt werden müssen, wobei ich auch bisher die Möglichkeit einer ausschließlich öffentlichen Finanzierung nicht ausgeschlossen habe. - Wir werden den Herrn Minister hier beim Wort nehmen! (Beifall des Abg. Fink.) Der Semmering-Basistunnel ist ein Projekt von europäischer Dimension, und ich gehe daher davon aus, daß die Gerichte den Weg für den Bau freigeben werden. (Beifall bei der ÖVP.)
15.16
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schweitzer. - Bitte.
15.16
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei Steirer - zwei völlig unverständliche Standpunkte und Vorgangsweisen. Kollege Barmüller hat einen Fristsetzungsantrag eingebracht, der sich mit dem Semmering-Basistunnel auseinandersetzt. Wir Freiheitliche werden diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, weil wir grundsätzlich der Auffassung sind, daß Anträge so rasch wie möglich zu behandeln sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das heißt ja nicht, daß man sich mit dem Inhalt des Antrages einverstanden erklären muß. (Zwischenruf des Abg. Seidinger.) Man kann ja dann über den Inhalt, über die unterschiedlichen Standpunkte, die die einzelnen Vertreter der Parteien im Ausschuß haben, diskutieren und unter Umständen auch zu einer Lösung kommen.
Aber eines, Kollege Barmüller, ist für mich interessant, nämlich die Tatsache, daß am 9. Juni ein Antrag betreffend Alternative zum Semmering-Basistunnel ohne Wortmeldung im Verkehrsausschuß vertagt wurde, und zwar auch mit Zustimmung des Liberalen Forums. Das verstehe ich nicht ganz. Auf der einen Seite wollen die Liberalen darüber diskutieren, wie es in Sachen Semmering weitergehen soll, und auf der anderen Seite stimmen sie ohne Wortmeldung der Vertagung eines Antrages zu, der den gleichen Gegenstand zum Inhalt hat. Also da wird mit zweierlei Maß gemessen. Warum das so ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Kollege Barmüller wird es irgendwann einmal erklären.
Ganz witzig wird es, wenn Kollege Amon, der froh sein sollte, daß sein Antrag endlich behandelt wird, auf einmal hier vom Rednerpult aus erklärt, er wolle eigentlich nicht, daß wir über diesen Antrag verhandeln, deshalb sei er gegen die Fristsetzung. - Kollege Amon! Wozu der Antrag?
Ich glaube, ich weiß, warum der Antrag jetzt nicht behandelt werden soll. - Weil der Inhalt natürlich äußerst problematisch ist. Sie haben nur eines im Sinn, nämlich daß der Semmering-Basistunnel gebaut wird. Was Sie aber alles an Hoffnungen mit dem Bau dieses Semmering
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