Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 129. Sitzung / 109

Basistunnels verknüpfen, entbehrt jeglicher realistischen Grundlage. Wie soll ein Loch dazu führen, daß auf einmal die Wirtschaftsstandorte in der Steiermark und in Kärnten belebt werden? (Ruf bei der SPÖ: Infrastruktur!) Wie soll ein Loch zur Belebung der Wirtschaftsstandorte beitragen? Es gäbe eine Fahrzeitersparnis von mickrigen 20 Minuten! Wie soll das einen Wirtschaftsstandort beleben? Können Sie mir das erklären? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollege Fink! Ihre Landeshauptstadt Graz wird durch den Bau dieses Loches nicht aus der eisenbahntechnischen Sackgasse herausgeholt. (Abg. Dr. Maitz: Keine Ahnung!) Graz bleibt in dieser Sackgasse und als Wirtschaftsstandort weiter uninteressant! Das Loch ändert nichts an der Situation von Graz. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. - Zwischenruf des Abg. Wabl.)

Das gleiche gilt natürlich auch für Klagenfurt. Was soll sich an der Situation von Klagenfurt beziehungsweise von Kärnten ändern, wenn ein Loch durch den Semmering gebaut wird? (Abg. Dr. Maitz: Güterverkehr!) Könnt ihr mir das bitte logisch nachvollziehbar erklären? - Nein! Deshalb wollt ihr auch nicht, daß diesem Antrag eine Frist gesetzt wird, da ihr das, was darin steht, nicht argumentieren könnt. Ihr wollt nicht darüber reden!

Etwas, was tatsächlich Sinn gemacht hätte, steht natürlich nicht drinnen, und das wäre der Bau der Südostspange. Das würde Sinn machen! Das würde viele, viele Probleme sukzessive lösen: Der einzige große internationale Flughafen Österreichs, Wien-Schwechat, ist nicht versorgt mit einer entsprechenden Eisenbahnanbindung, die Landeshauptstadt Eisenstadt ist nicht versorgt mit einer Bahnverbindung, die Landeshauptstadt Graz ist ebenfalls nicht mit einer übergeordneten Bahnverbindung versorgt, und auch Klagenfurt ist nicht versorgt mit einer übergeordneten Bahnverbindung. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Liebe Freunde! Die Südostspange würde Sinn machen: für Wien-Schwechat, für Eisenstadt, für den gesamten südburgenländischen Raum und auch für den oststeirischen Raum, Kollege Fink. All die Wochenpendler könnten unter Umständen Tagespendler werden, wenn es eine vernünftige Eisenbahnverbindung gäbe. Das würde Sinn machen, das würde neue Strukturen schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen. - Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Liebe Freunde! Das wäre nicht ein ganz banales Loch, das noch dazu mit Investitionskosten von 11 Milliarden Schilling verbunden ist. Wer hat denn das Geld für die Vorlaufstrecken? Wiener Neustadt - Gloggnitz, wer wird denn das bezahlen? Wer hat das Geld für die Strecke von Mürzzuschlag nach Bruck, wieviel kostet das denn? Was wird der Ausbau der Strecke von Bruck nach Graz kosten? - Liebe Freunde! Diese Kosten kommen ja noch zu diesen 11 Milliarden Schilling dazu! Damit wäre die Südostspange schon längst gebaut.

Kollege Steindl als ÖVPler im Burgenland würde sich massiv darüber freuen, wenn die ÖVPler der Steiermark endlich einsehen würden, daß der Semmering-Basistunnel ein Nonsens ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

15.21

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. - Bitte.

15.21Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! Sie haben ein Problem, und das merkt man natürlich, wenn man Ihre Argumentation verfolgt. Sie haben ein Problem: Sie können sich offensichtlich nicht entscheiden, ob Klasnic, Pröll oder Schüssel der Vorzug in der Meinungsbildung zu geben ist; es konzentriert sich aber vermutlich auf Pröll und Schüssel. Das ist das Problem, das Sie diesbezüglich haben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie haben zu Hause, im eigenen Land große Versprechungen gemacht, die Sie jedoch nicht halten können, weil Ihnen die eigenen Leute davonrennen beziehungsweise weil sie auch von seiten der Bundesregierung nicht gehalten werden können.


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