eine Partei, die für die Demokratie in Österreich Wesentliches geleistet hat, da so einfach drüberfährt und damit zum Ausdruck bringt, daß ihr alles Wurscht ist. (Abg. Kiss: Es fährt doch überhaupt niemand drüber!)
Meine Damen und Herren! Es ist bedauerlich! Aber wir brauchen wirklich keinen Kleindienst, solange es Herren wie Leikam, Kiss, Pirker und - aber der wird ja erst dazu sprechen - Schlögl in Österreich gibt. (Beifall der Abg. Dr. Petrovic, die als einzige Abgeordnete von den Grünen im Saal ist. - Rufe bei SPÖ und ÖVP: Oje!)
17.21
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Jetzt gelangt Herr Bundesminister Mag. Schlögl zu Wort. - Bitte, Herr Minister.
17.21Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Stoisits, ich sehe es nicht als meine Aufgabe an, Vorrechte und Immunitäten von EUROPOL-Bediensteten zu rechtfertigen oder zu verteidigen (Beifall bei der SPÖ - Abg. Mag. Stoisits: Aber Sie haben eine Regierungsvorlage eingebracht!), und ich möchte auch klar sagen, daß ich mit keiner Form von Immunitäten irgend etwas am Hut habe, und daß Sie mich bei allen Maßnahmen finden können, mit denen Immunitäten abgeschafft werden, und ich werde das auch in meinem Debattenbeitrag noch sehr klar ausführen.
Was mir aber wichtig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist, daß dieses EUROPOL- Übereinkommen endlich ratifiziert wird; dazu gehört einfach auch das Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten für EUROPOL, das ist ein integraler Bestandteil davon.
Ich meine, daß das EUROPOL-Übereinkommen ein ganz wesentlicher Schritt ist, um der Internationalisierung der Kriminalität zu begegnen und gemeinsam zu erreichen, daß internationale Kriminalität erfolgreicher und besser als bisher bekämpft wird. Ziel von EUROPOL ist es, Zusammenarbeit zur Verhütung und zur Bekämpfung des Terrorismus, des Drogenhandels und aller anderen Formen der internationalen Kriminalität zu erreichen.
Ich glaube, daß EUROPOL in ihrer Konzeption als Zentralstelle für den polizeilichen Informationsaustausch und für Verbrechensanalyse äußerst notwendig und wichtig ist. Durch die Einrichtung von EUROPOL soll die grenzüberschreitenden polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine neue Qualität erfahren und dadurch zu einer Effizienzsteigerung bei den Aktionen gegen das internationale Verbrechen führen.
EUROPOL nimmt eine Servicefunktion für die nationalen Sicherheitsbehörden ein und hat die Aufgabe, bei internationalen Kriminalitätsfällen effizient und rascher als bisher handeln zu können. Konkret wird EUROPOL bei der Verhütung und Bekämpfung des Drogenhandels, bei Schlepperei, bei Menschenhandel, bei KFZ-Schiebereien und bei der Bekämpfung von Geldwäsche aktiv werden.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, Frau Abgeordnete Stoisits, daß EUROPOL keine operativen Befugnisse hat (Abg. Mag. Stoisits: Noch nicht!), sondern lediglich eine wichtige und notwendige Funktion in der Analyse und bei der Bereitstellung der Analyseergebnisse für die nationalen Sicherheitsbehörden ausübt. Es geht daher keineswegs um eine Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit für einen Teil der Exekutive, und es geht dabei auch nicht darum, ein "europäisches FBI" zu schaffen.
Frau Abgeordnete Stoisits! Sollten EUROPOL-Beamte irgendwann einmal operative Befugnisse erhalten - der Vertrag von Amsterdam regelt solche operativen Befugnisse nicht -, dann wird die Frage der Immunitäten zwischen den Mitgliedstaaten neu zu verhandeln sein. Das ist klar geregelt. (Abg. Kiss: Rat auch!) Ja! Ich bin aber auch der Meinung, daß dann, wenn operative Befugnisse für EUROPOL bestehen, die Immunitäten entbehrlich sind und wegfallen sollten.
Klarzustellen ist auch, daß die EUROPOL-Bediensteten keine "Eurocops" sind, auch wenn das sehr gut klingt, sondern internationale, hochqualifizierte Verwaltungsbeamte. Österreich stellt
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