bislang zwei Mitarbeiter, und weil sich die Grünen darüber beschweren, daß es nur zwei sind, möchte ich sagen, daß auch wir gerne mehr hätten. Es bewerben sich leider keine Beamtinnen und Beamten dafür. Vielleicht gibt es aber den einen oder anderen, den Sie uns nennen können, der sich dafür meldet. (Abg. Kiss: Jung hat Interesse! - Heiterkeit.) Ressortüberschreitend kann ich mir das vorstellen, Herr Abgeordneter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wichtig ist auch, klarzustellen, daß nur dann, wenn alle EU-Staaten sowohl das EUROPOL-Abkommen als auch die vorliegenden Immunitätsprotokolle ratifizieren, EUROPOL ihre Arbeit mit 1. Oktober aufnehmen kann. Es liegt an der Mehrheit im österreichischen Parlament, ob EUROPOL die Tätigkeit aufnehmen kann oder nicht, und ich möchte Sie daher bitten - es gibt keine konstruktive Stimmenthaltung in dieser Frage, wie es in der heutigen Ausgabe einer Tageszeitung steht -, dieses Abkommen zu unterstützen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nun das Wichtigste in sechs Punkten zusammenfassen:
Erstens: EUROPOL hat derzeit keine operativen Befugnisse. Die EUROPOL-Bediensteten sind keine "Eurocops", sind keine Polizisten, sondern sie sind internationale Verwaltungsbeamte.
Zweitens: Die Immunitäten laut dem Protokoll entsprechen im wesentlichen den internationalen Standards für alle anderen internationalen Beamten; ob das EU-Beamte sind, ob das Beamte des Internationalen Währungsfonds sind, ob das Interpol-Beamte sind - da gelten sie ja mindestens genauso wie für EUROPOL-Beamte (Abg. Leikam: Bessere!) -, ob das Beamte der UNO sind oder ob das Beamte anderer internationaler Organisationen sind.
Drittens: Operative Befugnisse können nur durch eine Änderung der EUROPOL-Konvention bewirkt werden. Diese Änderung kann nur durch eine Entscheidung im österreichischen Parlament und durch eine solche in anderen Parlamenten erfolgen.
Viertens: Im Falle einer solchen Änderung der Aufgaben von EUROPOL muß die Frage der Immunitäten neu behandelt werden.
Fünftens: Ich sage ein klares Ja zur Kontrolle von EUROPOL durch Europaparlament und Europäischen Gerichtshof. (Beifall beim Liberalen Forum.) Das ist Bestandteil des Arbeitsprogramms für die österreichische Präsidentschaft, nämlich, daß wir das mit ganzer Kraft unterstützen werden. Ob wir das schon während der Präsidentschaft Österreichs positiv erledigen können, weiß ich nicht. (Abg. Dr. Gredler: Das machen Sie schon!) Aber Tatsache ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß es in dieser Frage auch in anderen Staaten zunehmende Sensibilität gibt. Die Debatte im deutschen Parlament, im Deutschen Bundestag, hat sehr deutlich gezeigt, daß das nicht nur in Österreich der Fall ist.
Sechstens: Ich sage auch ein Ja zu einem grundsätzlichen Überdenken und auch Aufgeben von Immunitäten, und zwar sowohl in der EU als auch in anderen internationalen Organisationen. Ich darf Ihnen versichern, daß ich mich dafür einsetzen werde, und bitte Sie, mich und die österreichische Bundesregierung über das Europaparlament dabei zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.28
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Danke, Herr Bundesminister.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiermaier. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. - Bitte, Herr Abgeordneter.
17.28Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns unter dem Tagesordnungspunkt 10 mit dem Übereinkommen über das Zollinformationssystem, kurz ZIS genannt, in 952 der Beilagen. Im Rahmen der Zusammenarbeit im Bereich der Justiz und des Inneren der EU wurde dieses Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich erarbeitet. Dieses
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