Der ÖVP-Sicherheitssprecher Pirker - anscheinend gibt es mehrere Sicherheitssprecher in der ÖVP - hat ausdrücklich gesagt, daß die EUROPOL im Jahre 1997 2 600 Fälle zu bearbeiten hatte und daß davon 92 OK-Fälle in Österreich mit Hilfe von EUROPOL geklärt wurden. Ja wie, frage ich Sie, haben die EUROPOL-Bediensteten das bisher ohne Immunität geschafft? Jetzt soll das in Zukunft einfach nicht mehr möglich sein? Das können Sie doch niemandem klarmachen. Das ist doch keine ernstzunehmende Sache. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Bediensteten von EUROPOL werden sich in Österreich an keine Gesetze halten müssen, sie besitzen Immunität gegen jegliche Gerichtsbarkeit in Ausübung ihres Amtes und werden nach Beendigung ihrer Tätigkeiten auch für Straftaten nicht belangt, schreiben die "Salzburger Nachrichten".
Man soll sich nicht auf Zeitungsartikel stützen, hat Kollege Leikam gemeint. Na dann zitiere ich den Polizeipräsidenten von Düsseldorf. Dieser hat folgendes dazu gesagt: Ein beispielloser Vorgang, ärger als im NS-Staat. - Das ist ein Polizist, ein Sozialdemokrat von seiner politischen Herkunft her. Sie können doch nicht sagen, daß all diese Leute nichts davon verstehen. Auch der deutsche Verfassungsgerichtshof hat sich dazu geäußert. Ganz aus der Luft gegriffen scheinen diese Vorwürfe also doch nicht zu sein.
Wir Freiheitlichen wehren uns dagegen, daß mit dem vorliegenden Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten für EUROPOL eine neue privilegierte Schicht geschaffen wird. Sie lassen die Grenzen in Europa fallen, Sie schaffen die Duty-free-Läden ab, die Zollfreiläden für den "kleinen Mann", aber für eine neue politische Kaste, für einen neuen europäischen "Adel", der ein bißchen rot durchwirkt ist, schaffen Sie auf allen Ebenen Sonderbedingungen. Sie schaffen sie für EUROPOL, sie schaffen sie für die Richter und ihre Familien, wobei sich schon ein jeder fragt, warum Sie das tun.
Mit diesem Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten für EUROPOL schaffen Sie Sonderbedingungen für einen neuen europäischen "Adel", und das ist etwas, was die Bevölkerung nicht begreift und was wir ihr klarmachen werden. Wir werden dagegen intensiv auftreten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Daß zu diesen Privilegien, schreiben die "Salzburger Nachrichten" - und das ist gewiß kein freiheitliches Blatt, sondern ein Blatt, das eher der Kirche und nicht Scientology zuzuordnen ist, Herr Kollege Kiss -, ein Steuerprivileg gehört, ist ein groteskes Detail.
Aber es ist bezeichnend dafür, daß sich hier eine neue europäische Bürokratenklasse über alles hinwegsetzt und sich besser dünkt als die Bürger, die sie in Europa vertreten. So werden Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, die Österreicher nicht näher an den Europagedanken bringen. So werden Sie auch nicht das Vertrauen in ein funktionierendes Europa stärken können.
Mit einer solchen Immunität - und mit diesen Worten möchte ich meine Ausführungen schließen -, schreiben die "Salzburger Nachrichten", erhebt sich eine Polizeitruppe nicht nur über die Verbrecher, sondern auch über jenes Volks, von dem angeblich das Recht ausgeht. - Zitatende.
Dem ist wirklich nichts hinzuzufügen. Das charakterisiert diese Situation ganz genau.
Was wir Freiheitlichen kritisieren, ist nicht die Verbrechensbekämpfung, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, sondern der Umstand, daß damit unnötig eine neue Bürokratenkaste geschaffen wird, ähnlich wie Sie es in den Kammern und überall gewohnt sind. Sie empfinden ja nichts dabei, wenn die Leute Privilegien in diesem Bereich bekommen, Sie sind es ja schon seit Jahrzehnten so gewohnt, meine Damen und Herren von der großen Koalition, aber die Österreicher empfinden das als ungerecht, und die Österreicher wehren sich dagegen. Das können Sie in allen Blättern nachlesen, außer vielleicht in Ihren eigenen Parteizeitungen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
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