Dafür besteht beim Österreicher kein Verständnis, auch wenn es der Kollege Kiss zu verdrehen versucht, der den anderen sagt, sie würden nichts davon verstehen - er ist der Lehrer, der große Schriftgelehrte auf diesem Sektor -, und auch wenn es der Kollege Leikam zu verdrehen versucht.
Darum geht es in erster Linie, und das wird nicht angenommen, auch wenn Sie es noch so sehr zu verdrehen versuchen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Kiss: ... wenn Sie einen solchen Unsinn da unten reden!)
17.37
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es ist jetzt noch Herr Abgeordneter Großruck zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. - Bitte, Herr Abgeordneter.
17.37Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Freiheitliche Partei hatte einmal eine Wahlkampfparole ausgegeben, die lautete: "Österreich zuerst!" Ich glaube, das nehmen Sie heute sehr wörtlich. Es hat nämlich jetzt das Fußballspiel Österreich gegen Chile begonnen, und die Bänke sind leer. Ich glaube, so hat es der Herr Führer Haider nicht gemeint, aber ich habe Verständnis dafür - im Sinne der Sportler. (Abg. Dr. Ofner: Tatsächliche Berichtigung, bitte!)
Meine Damen und Herren! Es ist heute sehr viel Konstruktives und inhaltlich Positives über die Ratifizierung des vorliegenden Vertrages, des Protokolls gesagt worden, und zwar von den Kollegen Leikam und Kiss und danach erläuternd auch vom Herrn Bundesminister. Ich glaube, dem braucht man nichts hinzuzufügen, es ist inhaltlich alles gesagt worden.
Es ist gut, meine Damen und Herren, daß darüber diskutiert wird, ob EUROPOL zu viele oder vielleicht zu wenige Rechte bekommt. Es ist gut, daß gewisse Schutzmaßnahmen eingeführt werden und eingeführt werden sollen, und ich vertraue auch auf das Wort unseres Herrn Bundesministers, der gesagt hat, er werde sich dafür einsetzen, daß die Schutzmechanismen und die Kontrollmechanismen verstärkt werden. Es ist gut, daß es Kontrollrechte und Kontrollmöglichkeiten gibt, aber vor allem ist eines gut: daß es die EUROPOL gibt. Ich glaube, daß Sie alle dieser meiner Meinung sind. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich teile die Bedenken, die von seiten der Grünen und von seiten der Frau Kollegin Stoisits gekommen sind, überhaupt nicht, denn Ängste sind schlechte Ratgeber. Ich weiß nicht, warum Frau Kollegin Stoisits soviel Angst hat. Sie ist nicht da, sonst hätte ich ihr gesagt: Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben!, aber ich wünsche ihr trotzdem ein langes Leben.
Noch einmal: Ich teile die Bedenken der Kollegin Stoisits nicht, meine Damen und Herren, denn wenn Sie sich den Vertrag von Amsterdam anschauen, dann sehen Sie, daß genau definiert ist, welche Aufgaben die EUROPOL zu erfüllen hat, nämlich unterstützend einzugreifen. Die EUROPOL soll nicht im operativen Bereich tätig werden, sondern im analytischen Bereich. Sie soll Daten erheben. Ihre Aufgaben sind genau geregelt. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.)
Herr Kollege Moser! Wenn Sie sich den Vertrag durchgelesen haben, dann weiß ich nicht, wovor Sie so große Angst haben. Angsthase sind Sie wahrscheinlich keiner (Abg. Hans Helmut Moser: Bin ich nicht!), und deshalb brauchen Sie sich auch nicht zu fürchten. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Es geht um etwas Wesentliches, nämlich um die Waffengleichheit. Es geht darum, daß das Recht, Gesetz und Ordnung zum Schutze der Bürger durchgesetzt werden, daß Verbrechen und organisierte Kriminalität bekämpft werden. Darum geht es, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Es geht um eine Güterabwägung: um die Sicherheit und um den Schutz des Bürgers, und das ist bei weitem höher anzusiedeln als die Intimsphäre und die Persönlichkeitsrechte von Verbrechern.
Meine Damen und Herren! Da schließt sich der Kreis der Diskussion, die Frau Kollegin Stoisits diese Woche im "profil" geführt hat. Wenn Sie das lesen, erfahren Sie, daß sie auch die Fahn
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