dungsmethoden mittels DNA-Gentest beklagt. Also dafür fehlt mir, Frau Kollegin Stoisits, wirklich das Verständnis. Gerade die Erfolge, die diese Untersuchungen, die diese Gentests in letzter Zeit gebracht haben, rechtfertigen deren Einsatz. Ich erinnere an den Kindesmord in Deutschland, ich erinnere aber auch daran, was in der Ausgabe des "Volksblattes" vom 15. Juni stand - ich zitiere -: "DNA-Analyse wies Spur zu Sexualverbrecher". - Wenn diese neuen Fahndungsmethoden, diese neuen Ermittlungsmethoden, mit denen Verbrechen bekämpft und Verbrecher gefunden werden können, die mit anderen Methoden nie hätten eruiert werden können, nicht als positiv bewertet werden, dann verstehe ich Ihre Haltung bei Gott wirklich nicht! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte abschließend den Leiter des Kriminalpsychologischen Dienstes im Innenministerium, Thomas Müller, zitieren, der unter anderem ein ganz hervorragendes Bild, ein zutreffendes Charakterbild des Herrn Fuchs abgegeben hat, der in einem Streitgespräch mit Frau Stoisits im letzten "profil" schlußendlich folgendes gesagt hat: "Und ich sage" - so Müller wörtlich -, "daß wir nicht immer wie gebannt auf den möglichen Mißbrauch starren sollen, wenn es darum geht, Neues im Kampf gegen Verbrechen einzusetzen. Daß es funktioniert, haben wir jetzt wieder einmal gesehen." - Ich glaube, diesen Worten des Herrn Thomas Müller ist nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der ÖVP.)
17.42
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dr. Ofner hat eine tatsächliche Berichtigung begehrt. - Bitte, Herr Abgeordneter, beginnen Sie mit der Darstellung der Behauptung, die Sie berichtigen wollen.
17.42
Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Großruck hat den Obmann der Freiheitlichen Partei als "Führer" bezeichnet.
Ich stelle richtig: Die Freiheitliche Partei hat keinen Führer (Abg. Dr. Höchtl: Einen Anführer!), die Freiheitliche Partei hat einen Obmann. (Abg. Dr. Fekter: Sind Sie führerlos? - Abg. Schwarzenberger: Sie sind führerlos!) Wer die Freiheitliche Partei bezichtigt, einen "Führer" zu haben, der stellt sie bewußt in die Nähe der NSDAP, und Vorredner des Herrn Abgeordneten Großruck haben dafür hier vor wenigen Sitzungen einen Ordnungsruf erhalten.
Es wäre auch hier ein Ordnungsruf zu verhängen. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Das geht über eine tatsächliche Berichtigung hinaus! Aber wer hier eine Partei, die 1 Million Wähler hat, in die Nähe der NSDAP stellt und sagt, sie hat einen "Führer" (Abg. Kiss - ein Schriftstück in die Höhe haltend -: Was ist mit dem da?), der ist mit einem Ordnungsruf zu bedenken.
17.43
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter, der Schluß Ihrer Ausführungen war wirklich keine tatsächliche Berichtigung mehr.
Es hat sich niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Dr. Ofner: Ich beantrage einen Ordnungsruf, so wie ihn Schwarzenberger bekommen hat in dieser Angelegenheit!) Die Debatte ist geschlossen.
Ein Schlußwort seitens der Berichterstatter ist nicht verlangt worden.
Wir kommen daher zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschußantrag getrennt vornehme.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, dem Abschluß des gegenständlichen Staatsvertrages in 894 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. - Herr Abgeordneter Kukacka hat seinen Platz erreicht, und er kann daher in die Abstimmung miteinbezogen werden. (Heiterkeit.) - Dieser Ausschußantrag ist mehrheitlich angenommen.
| Seite 1 | Vorherige Seite Nächste Seite