Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, daß die Kundmachung der englischen, dänischen, spanischen, französischen, finnischen, gälischen, griechischen, italienischen, niederländischen, portugiesischen und schwedischen Fassungen des Staatsvertrages durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen hat.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen. - Dieser Antrag ist mehrheitlich angenommen.
Wir stimmen jetzt ab über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, dem Abschluß des gegenständlichen Vertragswerkes in 952 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Wer hierzu die Zustimmung erteilt, möge ein Zeichen geben. - Das ist die Mehrheit. Dieser Antrag ist mehrheitlich angenommen.
Wir stimmen auch hier ab über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, daß die Kundmachung der Fassungen des Übereinkommens, der Übereinkunft, des Protokolls und der Erklärungen mit Ausnahme der nur in deutscher Sprache vorliegenden Erklärung der Republik Österreich zu Artikel 2 des Protokolls in dänischer, englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen hat.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. - Auch dieser Antrag ist mehrheitlich angenommen.
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1032 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem integrierten Vertriebenen aus Bosnien und Herzegowina das weitere Aufenthaltsrecht gesichert wird (1193 der Beilagen)
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 797/A der Abgeordneten Anton Leikam, Paul Kiss und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Fremden (Fremdengesetz 1997 - FrG), BGBl. I Nr. 75/1997, geändert wird (1213 der Beilagen)
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 681/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Fremden (Fremdengesetz 1997), BGBl. I Nr. 75/1997, in der geltenden Fassung, geändert wird (1217 der Beilagen)
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 701/A der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Fremden (Fremdengesetz 1997), BGBl. I Nr. 75/1997, in der geltenden Fassung, geändert wird (1212 der Beilagen)
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