nähernd gesamtändernden Charakter bezüglich der Regelungen des Verfassungsgerichtshofes. Dann braucht man ja keinen Verfassungsgerichtshof mehr, wenn er nicht mehr berechtigt ist, bei den Prüfungsverfahren, die er abwickelt, zu entscheiden, ob es eine aufschiebende Wirkung geben soll oder nicht.
Dieser Antrag ist nur getrieben von der Intention, unter allen Umständen, bevor alle rechtlichen Möglichkeiten in unserem Land ausgeschöpft sind, bestimmte Menschen expedieren zu können. Um dieses Ziel zu erreichen, wird selbst ein Verfassungsgrundsatz, nämlich, daß der Verfassungsgerichtshof in diesem Fall über dem Gesetz steht und eben die Verfassungskonformität zu prüfen hat, gebrochen. Daher ist dieser Antrag ganz unangenehm. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Abschließend noch eine Bitte: Wir haben einen Antrag betreffend ausländische Studierende eingebracht, die an Universitäten studieren, die in Österreich eine Niederlassung haben, und die von der Verwaltungspraxis des Innenministeriums beziehungsweise der nachgeordneten Dienststellen nicht wie Studenten behandelt werden, obwohl diese Zweigstellen der ausländischen Universitäten selbstverständlich nur dann als solche anerkannt werden können, wenn die jeweilige Universität in ihrem Heimatland eine anerkannte Universität ist. Wir haben einen Antrag eingebracht, der darauf abzielt, solche Studierende mit anderen ausländischen Studierenden gleichzustellen und sie fremdenrechtlich gleich zu behandeln wie andere ausländische Studierende in diesem Land.
Ich hielte es für einen nennenswerten Fortschritt, wenn wir uns dazu entschließen könnten, uns auf der Ebene der Hohen Schulen zu öffnen. Die Tatsache, daß es solche Einrichtungen ausländischer Universitäten in Österreich gibt, ist grundsätzlich segensreich. Mit Verlaub ... (Abg. Dr. Nowotny: Da muß man aber schon die Qualität anschauen!) Selbstverständlich, Herr Kollege Nowotny, muß man die Qualität anschauen, aber die Qualität muß dahin gehend geprüft werden, ob das eine Universität ist, die in ihrem Heimatland anerkannt ist.
Und ich stimme auch mit Ihnen überein, und zwar vielleicht im Sinne einer Analogie zu den sicheren Drittländern, daß durchaus Länder vorstellbar sind, deren Universitäten an sich nicht anzuerkennen sind, sodaß wir sagen: Das mag zwar dort anerkannt sein, aber unseren Standards entspricht es nicht. Darüber kann man diskutieren, aber die USA würde ich nicht primär zu den Ländern zählen, wo tel-quel Universitäten nicht so ... (Abg. Dr. Nowotny: Sehr verschieden!)
Ich bin in diesem Punkt diskussionsbereit, aber die Position des Innenministeriums, daß auf keinen Fall eine ausländische Universität, wenn sie hier eine Zweigniederlassung betreibt, den Status erlangen kann, ist mir in der umgekehrten Richtung zu sehr verkürzt. Daher dieser Antrag.
Wenn der Kollege Nowotny durch seine Zwischenruf-Diskussion seine Bereitschaft erklärt, diesbezüglich den Eisbrecher in seiner Fraktion zu machen, damit wir das versachlichen können (Beifall beim Liberalen Forum), damit wir das einer ausgewogenen Lösung zuführen können - er kommt ja aus der Scientific Community und wäre daher sicherlich besonders legitimiert -, dann sind wir gerne gesprächsbereit. Ich nehme ja nicht an, daß unser Antrag heute eine Mehrheit finden wird. Wir sind daher nach dem heutigen Tag gerne gesprächsbereit. Suchen wir eine kompromißfähige Lösung!
Das Ziel ist klar: Irgendeine windige Pseudo-Universität meinen wir auch nicht damit. Man muß nur klare Definitionen finden, denn auch hiebei handelt es sich nicht um nennenswerte Größenordnungen.
Und als Ceterum-censeo-Schluß möchte ich doch auch einmal folgendes zu bedenken geben: Wir müssen allmählich aufpassen, daß eines Tages nicht auch unsere Universitäten, wenn wir sie nicht bald reformieren, in anderen Ländern vielleicht nicht mehr anerkannt werden. - Nicht schon morgen, aber nicht so spät, wie Sie glauben, könnte das geschehen, denn der Reformstau an den Universitäten ist beträchtlich.
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