Dieses vereinfachte und entbürokratisierte Verfahren wird bereits mit 1. August 1998 in Kraft treten und kann daher bereits in wenigen Wochen angewendet werden. Deshalb gebe ich diesem Gesetzentwurf gerne meine Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)
18.54
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Smolle. - Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Haigermoser: Jungfernrede?)
18.54
Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum): Gospod predsednik! Visoki Dom! Dragi prijatelji! Herr Präsident! Hohes Haus! Es freut mich ganz besonders, daß Kollegin Partik-Pablé wieder in den Saal zurückgefunden hat, weil ich dann vielleicht doch einige Richtigstellungen anbringen kann und diese auch Ihren Vortrag unmittelbar betreffen. (Abg. Haigermoser: Noch eben hast du die grünen Körner aufgepickt! - Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich glaube, wir gehen bald wieder, wenn ich Sie höre!)
Sie haben leider in all diesen Jahren nichts dazugelernt. Ich war voller Hoffnung, daß es auch bei den Freiheitlichen so etwas wie Einsicht gibt, aber Sie setzen Ihre relativ armselige Politik vor allem in bezug auf Fremde und Asylanten fort. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Schwemlein. - Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind auch nicht besser geworden!)
Das ist - entschuldigen Sie den Ausdruck, aber ich muß es so sagen - eine Schande, das war eine Schande und bleibt eine solche. Sie sind nicht in der Lage, Ihre Politik zu ändern. Ihre Orientierung ist Populismus, blanker Populismus. Die Menschen interessieren Sie nicht. Sie haben keinen humanen Zugang zu den Dingen, sondern Sie haben einen schlampigen und populistischen Zugang, und das ist das Problem der Freiheitlichen Partei! (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ. - Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Es wird jetzt vielleicht ein bißchen verwundern, daß von der Oppositionsbank auch einmal ein Lob in Richtung Regierung kommt. Meine Damen und Herren! Ich war, wie Sie wissen, nach meiner Tätigkeit hier im Hause intensiv in den Relationen Österreich - Slowenien tätig. Ich möchte von dieser Stelle aus für ein großes Projekt Dank abstatten, das wir zusammen mit Österreich realisieren konnten, nämlich einen lückenlosen Volksschulunterricht, Grundschulunterricht in Slowenien für bosnische Kinder.
Ich stehe nicht an, dafür danke zu sagen. Ich danke auch, weil ich davon betroffen war - als Mitarbeiter, als Mithelfer - der Caritas und Herrn Quendler. Ich möchte von dieser Stelle aus auch den Kärntner Flüchtlingsbeauftragten, Herrn Steiner, erwähnen. Ich hoffe, daß es diesen Leuten nicht schadet, wenn ich sie lobe, daß ihnen die Freiheitlichen nicht wieder daraus einen Strick drehen; ich hoffe das.
Meine Damen und Herren! Wir haben es mit einer Anfangsphase, mit einer grundsätzlichen Bereitschaft der Österreicher zur Integration und zur Hilfe für die Flüchtlinge zu tun. Ich selbst komme aus einem Hause, das wir 1945, 1946, 1949, 1956 und 1957 mit Flüchtlingen teilen mußten, und wir haben es gern getan. Ich habe als Kind bereits gelernt, wie wichtig es ist, zu teilen. Ich wünsche der Freiheitlichen Partei niemals, Flüchtling sein zu müssen. Ich wünsche Ihnen nie, auch Kollegin Partik-Pablé nicht, daß Sie jemals in ein Land kommen, in dem es Politiker à la Partik-Pablé gibt. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. - Zwischenruf des Abg. Jung.)
Wir sollten in diesen Dingen etwas mehr auf Caritas und UNHCR hören, auf jene, die sensibler sind.
Meine Damen und Herren! Ich möchte aber in diesem Zusammenhang noch ein paar Worte zum Fremdengesetz sagen. Herr Minister! Die Grundtendenz der Fremdenpolitik, der Fremdengesetze, des Aufenthaltsgesetzes und der Ausländerbeschäftigung ist eine Abschottungspolitik. Ich halte diese grundsätzlich nicht für vernünftig. Wir müssen uns öffnen. Wir müssen uns vor allem auch zu jenen Ländern öffnen, die in Kürze Teil dieser EU sein werden, bei der wir dabei sind. Ich glaube, wir sollten den Geist so "wehen" lassen, wie er eben "wehen" möchte.
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