Auch wir brauchen in den Regionen Erneuerungen. Wir brauchen genau an den Grenzen viele gemeinsame Projekte - genau an diesen Grenzen, die wir jetzt so abschotten. Es ist doch unsinnig, Herr Minister, daß Personen, die einen Sonntagsausflug machen, oder Personen, die etwas privat einkaufen gehen oder geschäftlich unterwegs sind, stundenlang an den Grenzen warten müssen, damit sie in das andere Land fahren können.
Setzen Sie endlich eine zügige, getrennte Grenzabfertigung in die Tat um, einerseits für EU-Bürger und andererseits für Bürger der Nachbarländer. Personen aus anderen Ländern, die auf längeren Reisen sind, müssen dann einfach zur Kenntnis nehmen, daß sie an Grenzen etwas länger warten müssen.
Aber es geht nicht an, daß Sie diesen ganz normalen Grenzübergang mit so viel Bürokratie so belasten. Ich fahre selbst oft über die Grenze. An der Grenze sitzen drei und mehr Herren und Damen, und die Abfertigung geht trotzdem schleppend vor sich. Es ist unverständlich. Lösen Sie dieses Problem an den Grenzen zu unseren Nachbarländern, um Aktivitäten diesseits und jenseits der Grenze zu fördern! (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Es geht doch nicht an, meine Damen und Herren, daß man Leute mit einem Aufenthaltsverbot für ein Jahr belegt, bloß weil sie zufällig ein Musikinstrument im Kofferraum hatten. Es ist doch natürlich, daß Slowenen aus Slowenien Kärntner und auch slowenisch sprechende Kärntner besuchen. Das müßte eine Selbstverständlichkeit sein. Dasselbe gilt auch für das Burgenland. Es gibt immer wieder Beschwerden, daß der ganz normale Austausch von Kulturschaffenden nicht möglich ist. Das ist keine offene Grenze, wie wir sie uns wünschen, sondern das ist eine Grenze, bei der wir irgendwelche Pflichtübungen machen - wahrscheinlich unter Umständen auch zur Beschäftigung von Zollbeamten. Aber das ist eben nicht das Ziel einer Grenze, meine Damen und Herren! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Ich möchte noch auf ein ganz spezifisches Problem eingehen, und das ist sowohl an den Wirtschaftsminister als auch an Sie und andere Minister adressiert. Wir bekommen regelmäßig Beschwerden übermittelt, aus denen hervorgeht, daß LKW-Fahrer, die Waren von der einen Seite auf die andere Seite der Grenze bringen, Schikanen ausgeliefert sind. Herr Minister! Es wäre höchst an der Zeit, daß Sie diesbezüglich etwas unternehmen - vor allem auch, um den Grenzwirtschaftsverkehr zu garantieren, damit dieser nicht durch bürokratische Hemmnisse behindert wird.
Wir wissen von den Schikanen an der Grenze. Dazu zitiere ich eine vielleicht doch erlaubte Zeitung, die auch Ihrer Gesinnungsgemeinschaft nahesteht, die von Schikanen an der Grenze berichtet und davon, daß Arbeitsplätze gefährdet sind. (Abg. Wabl: Karel, hör auf! - Abg. Dr. Partik-Pablé - in Richtung der Grünen -: Da könnt ihr froh sein, daß ihr den los seid!) Seit diesen Schikanen gibt es einen enormen Rückgang im Bereich des kleinen Grenzverkehrs, nämlich einen 50prozentigen Rückgang des Warenaustausches. Und angesichts dessen sollten Sie doch Maßnahmen treffen.
Noch einmal: Hören Sie bitte nicht auf die FPÖ, sondern hören Sie auf jene Leute, die Betroffene betreuen: Das ist die Caritas, das ist die UNHCR. Das sollte das Maß unserer Arbeit hier sein, vor allem auch im Bereich des Fremdengesetzes! (Beifall beim Liberalen Forum.)
19.01
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Mag. Schlögl. - Bitte, Herr Bundesminister.
19.01
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Beginn der Bund-Länder-Unterstützungsaktion für bosnische Kriegsflüchtlinge sind nunmehr sechs Jahre vergangen, und von den rund 90 000 bis 93 000 bosnischen Kriegsflüchtlingen, die in diesen Jahren nach Österreich gekommen sind, sind sehr viele integriert worden. Rund 32 000 Menschen haben Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung bekommen. Wenn man das auf die Familienmitglieder hochrechnet, kann man sagen, daß zirka 63 000 bosnische Kriegsflüchtlinge dadurch erfolgreich in unserem Land integriert werden konnten.
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