Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 129. Sitzung / 182

20.24

Abgeordneter Franz Kampichler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Kapitel des Grünen Planes für das Jahr 1999 ist dem Thema Verkehrserschließung in ländlichen Gebieten gewidmet, ein wichtiger Bereich, der zur Überlebensfrage im ländlichen Raum werden kann.

Für landwirtschaftliche Betriebe oder für Streusiedlungen in benachteiligten, entlegenen Gebieten ist eine zeitgemäße Verkehrserschließung von enormer Bedeutung. Bewohner von Ballungszentren haben kaum Vorstellungen davon, unter welch schwierigen Bedingungen in solchen Gebieten Menschen zur Arbeit oder Kinder zur Schule kommen. Der Wegebau ist deshalb vordringlichstes Anliegen in ländlichen Gemeinden.

Mit Unterstützung des Landes, des Bundes - und in 5b-Zielgebieten auch durch die EU - werden jährlich allein in Niederösterreich 300 bis 400 Kilometer an Güterwegen zur Aufschließung der Regionen gebaut. Für 1999 sind in meinem Bundesland für 5b-Gebiete Fördermittel des Bundes in Höhe von 264 Millionen Schilling vorgesehen. Dazu kommen natürlich noch die Mittel des Landes, der Gemeinden und der Interessenten.

Die Interessentenbeiträge, meine sehr geehrten Damen und Herren, können gerade für kleinere Betriebe sehr belastend sein (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Molterer) - das stimmt alles, was da drinnen steht, das ist ja ganz klar -, aber für eine Gemeinde ist es natürlich sehr, sehr erfreulich, wenn Wegeprojekte abgeschlossen werden können. Ich freue mich, daß in diesen Tagen in meiner Gemeinde der letzte Bauernhof mit einem attraktiven Weg erschlossen wird, damit die Rettung, die Feuerwehr bequem und rasch zufahren können, wenn das erforderlich ist - ein Umstand, meine sehr verehrten Damen und Herren, der für Stadtbewohner eine absolute Selbstverständlichkeit darstellt, im ländlichen Raum aber nur mit sehr hohem finanziellen Aufwand und nur sehr mühsam realisiert werden kann.

Dieses Wegenetz, meine sehr verehrten Damen und Herren, braucht natürlich, wenn es errichtet ist, laufend eine Wartung, und deshalb ist es notwendig, in Zukunft, wenn das Wegenetz im ländlichen Raum länger geworden ist, auch die Förderungsmittel für die Erhaltung dieses Wegenetzes entsprechend aufzustocken. (Beifall bei der ÖVP.)

In Niederösterreich stehen dafür derzeit Budgetmittel in der Größenordnung von 100 Millionen Schilling zur Verfügung, wobei 50 Millionen - also die Hälfte - von den Gemeinden aufzubringen sind. Wir brauchen, um unser Wegenetz funktionsfähig zu erhalten, dringend zusätzliche Mittel für diesen Bereich.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, ganz kurz noch auf einen Aspekt hinzuweisen, der den ländlichen Raum belastet: Trotz des zwischenzeitlich gut ausgebauten ländlichen Straßennetzes haben unsere Schulkinder oft einen sehr langen und schwierigen Schulweg. Die derzeit gültige Regelung bewirkt, daß viele Kinder, bis sie zum Schulbus kommen, schon einen sehr weiten Weg verkraften müssen und dann oft auf Umwegen in die Schule geführt werden, weil einfach wirtschaftlich und rationell gefahren werden muß und viele Kinder sozusagen eingesammelt werden müssen.

Durch den Wegfall der Ausnahmeregelungen beim Transport von Kindern kommt es zu Verschlechterungen für den ländlichen Raum, und viele Kinder drohen - im wahrsten Sinne des Wortes! - auf der Strecke zu bleiben. Sehr viele kleine Schulbusunternehmer sind nicht in der Lage, die neuen Vorschriften zu erfüllen und werden ihre Betriebe einstellen müssen. Den Gemeinden drohen dadurch zusätzliche Kosten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sicherheit ist gewiß oberste Priorität beim Transport von Kindern in die Schule, aber wenn die Kinder dann zu Fuß gehen beziehungsweise sehr, sehr lange warten müssen, droht ein neues Gefahrenpotential. Wir müssen da Regelungen finden, und zwar nicht am grünen Tisch, sondern vor Ort bei den Betroffenen. Und ich bin zuversichtlich, daß uns auch das gelingen wird.


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