Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 129. Sitzung / 183

Geschätzte Damen und Herren! Der Grüne Plan sichert Lebensqualität und Lebensgrundlage nicht nur für Bauern, sondern für alle Bewohner in diesem Bereich. Er ist Leitbild für eine positive Entwicklung des flächenmäßig größten Teiles unseres Landes. (Beifall bei der ÖVP.)

20.29

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Auer; zweite Wortmeldung. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. - Bitte.

20.29

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Um dem Hohen Hause darzulegen, wer tatsächlich objektiv die Fakten wiedergegeben hat, zitiere ich wörtlich aus dem Stenographischen Protokoll vom 27. Mai 1998 über die Debatte betreffend das Budgetkapitel Landwirtschaft, und zwar aus meiner eigenen Rede, in der es heißt:

"Es ist unbestritten, daß der Dieselpreis in Österreich, verglichen mit jenem anderer europäischer Länder, relativ hoch ist. Es ist weiters unbestritten, daß es positiv wäre, wenn dieser geringer wäre."

Das haben Sie nicht gelesen, Frau Kollegin Aumayr! Haben Sie es nicht gesehen? (Abg. Aumayr: Ich habe Ihre ganze Rede gelesen!) Dann nehme ich zurück, daß Sie nicht lesen können. Dann sollten Sie vielleicht auch Ihre Brille verwenden. - Sie sollten so fair sein, wenn Sie jemanden zitieren, nicht falsche Behauptungen zu unterstellen.

Ich lese weiters aus dem Stenographischen Protokoll der 124. Sitzung vor:

"Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich folgende Rechnung aufstellen: Ein durchschnittlicher bäuerlicher Betrieb, so wie er von euch Freiheitlichen immer wieder beschrieben wird, verbraucht pro Jahr rund 3 000 Liter Dieselöl. Ich glaube, das wird nicht zu bestreiten sein."

Und weiters:

"Nehmen wir nun an, daß eine Verbilligung von 3 bis 4 S pro Liter möglich ist, was durchaus wünschenswert und vielleicht auch notwendig wäre." - Auch das hat Frau Abgeordnete Aumayr nicht vorgelesen! (Abg. Aumayr: Weiter!) Das hast du ja bereits erwähnt. (Abg. Aumayr: Weiter! Lies weiter! - Abg. Meisinger: Lies weiter!)

Ich würde wirklich bitten: Wenn Dinge hier zitiert werden, dann wahrhaftig und so, wie gesagt. (Die Abgeordneten Aumayr und Meisinger: Weiterlesen!)

Weiters habe ich gesagt - ich zitiere -: "Das ergäbe eine Ersparnis von 3 000, ja bis zu 12 000 und 15 000 S, wenn es sich um einen etwas größeren Betrieb handelt. Diesen Betrag kann man bei der jetzigen Preissituation bei anderen Produkten, zum Beispiel bei einer Partie Mastschweine, leicht verspielen." (Heiterkeit der Abg. Aumayr.)

Und dann habe ich gesagt:

"Daher, so meine ich, sollten wir uns wesentlicheren Dingen zuwenden und gerade auch in bezug auf Dieselöl danach trachten, daß nachwachsende eigene Produkte gefördert werden - und nicht fossiler Treibstoff aus dem Ausland, meine Damen und Herren!"

So viel Fairneß sollten Sie das nächste Mal haben. - Nur so viel zur "Objektivität" der freiheitlichen Kollegin Aumayr. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber eines ist heute wieder einmal festzustellen: Kaum muß aus politischen Gründen der freiheitliche Agrarsprecher Reichhold aus dem Parlament wieder weg, um in Kärnten den Platz zu halten, werden hier von Kollegin Aumayr Dinge gesagt, die absolut nicht wahr sind. (Beifall bei der ÖVP.)

20.32


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