Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 21

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Zum einen: Bereits unter der britischen Präsidentschaft hat es ein informelles Treffen der GleichstellungsministerInnen gegeben, bei dem es uns in erster Linie auch darum gegangen ist, auf die Beschäftigungspolitik in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein Auge zu werfen und darüber zu diskutieren, welche Strategien es braucht, um die Situation der Frauen in der Beschäftigung, auf dem Arbeitsplatz zu verbessern.

Lassen Sie mich dazu folgendes ganz klar und deutlich sagen: Es gibt in der Europäischen Union kein Musterland. Von Skandinavien bis in den Süden finden wir zwar durchaus gute, erwähnenswerte Beispiele, die andere Länder sinnvollerweise vielleicht auch übernehmen sollten, gleichzeitig gibt es aber auch sehr viele Hemmnisse, sehr viele Hürden in all diesen Staaten. Diese gilt es zu beseitigen, da gilt es, den Hebel anzusetzen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin auch sehr froh darüber, daß beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Cardiff noch einmal klar gesagt und erwähnt wurde, daß in Richtung Chancengleichheit und Beschäftigung verstärkte Maßnahmen zu setzen sind und daß dafür Sorge zu tragen ist, daß die Gleichstellung von Frauen und Männern in alle Beschäftigungspolitiken ihren Eingang finden muß. Das Thema des Gender-Mainstreamings wie es auf europäischer Ebene heißt  ist etwas Wesentliches und Wichtiges. In allen Bereichen der Politik hatten wir darauf Rücksicht zu nehmen, daß es unterschiedliche Arten der Betroffenheit gibt und daß immer wieder auch die jeweilige Maßnahme auf die Auswirkung auf Frauen hinterfragt werden muß. Dieses Gender-Mainstreaming ist wesentlich, das haben auch wir voranzutreiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte nicht unerwähnt lassen, um es nicht zu verwirrend zu machen: Gender-Mainstreaming löst nicht die Gleichstellungspolitik, löst nicht die Frauenpolitik ab. Ein Gender-Mainstream ist nur in Vereinbarkeit und in Kooperation mit einer höchst anspruchsvollen Gleichstellungs- und Frauenpolitik möglich und machbar. Nur beides zusammen kann uns tatsächlich voranbringen, beides zusammen kann tatsächlich bessere Situationen für die Frauen schaffen.

In der Europäischen Union ist während der letzten fünf Jahre in der Gleichstellungspolitik sicher sehr viel weitergegangen. Lassen Sie mich nur in Erinnerung rufen: vom Weißbuch aus dem Jahr 1993 bis Cardiff, dazwischen liegt natürlich der Beschäftigungsgipfel in Luxemburg.

Ich bin wirklich sehr froh darüber, daß die Nationalen Aktionspläne vorliegen und daß die Europäische Kommission diese Aktionspläne sehr genau unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit durchleuchtet. Erste Ergebnisse dazu liegen ja bereits vor, erste Analysen hat die Kommission bereits gemacht.

Lassen Sie mich einige dieser Punkte der Analyse der Kommission, die mir auch aufgefallen sind, erwähnen: Die geschlechtsspezifische Differenz in der Beschäftigung hängt unmittelbar mit der Höhe der Frauenerwerbsquote zusammen. Je niedriger die Frauenerwerbsquote ist, umso größer ist klarerweise der Unterschied der Beschäftigungsquote von Frauen und Männern. Das heißt, eine Erhöhung der Erwerbsquote ist nur durch eine Steigerung der Frauenbeschäftigung zu erreichen. Das muß uns klar sein, und das ist das wesentliche. Das heißt, das Ziel auch des österreichischen Nationalen Aktionsplans ist nur dadurch zu erreichen, daß Frauenarbeitsplätze geschaffen werden und Frauen somit die Möglichkeit einer Beschäftigung bekommen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bei steigender geschlechtsspezifischer Differenz erhöht sich auch die Frauenarbeitslosenquote. Auch das ist genau zu sehen. Der Hebel gehört ganz speziell und spezifisch dort angesetzt, wo es darum geht, geeignete Maßnahmen zu setzen, um diese Schranken, diese Barrieren zu verringern: zum Beispiel die Rahmenbedingungen, die Kinderbetreuungsplätze, die dringend notwendig sind. Ein weiteres Beispiel hat Frau Abgeordnete Hlavac angesprochen, nämlich die Möglichkeit, vorübergehend Teilzeitarbeit zu verrichten, und das bestmöglich mit einem Rechtsanspruch und natürlich auch mit dem Recht auf Rückkehr zur Vollbeschäftigung versehen.

Zusätzlich sind noch viele andere Maßnahmen erforderlich. Wir dürfen nicht vergessen, daß die Qualifikation etwas ganz Wesentliches ist. Frauen brauchen die Möglichkeit, entsprechende Qualifikationen zu erlangen. Wir wissen, daß viele, viele Frauen, die arbeitslos sind, nur den


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